Abweichende Meinungen nennt man „Desinformation“

EU will Einheitsmeinung – Gesinnungspolizei heißt „Faktenprüfer“

 

Es klingt wie Orwell oder Fantasy, ist aber bier-ernst gemeint: Die EU-Schreibtisch-Täter haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ ausgeheckt. Damit soll EU-weit nur noch eine Einheitsmeinung gelten. Alles andere, was dieser Einheitsmeinung widerspricht, ist? Richtig, natürlich „Desinformation“! Die Kontrolle und das Aufspüren von „Desinformation“ werden einer Gesinnungspolizei übertragen. Die EU nennt das „Faktenprüfer“. Man spürt in Brüssel, dass die Bürger in den Mitgliedsstaaten Gängelei und Bevormundung satt haben. Deshalb sollen die Bürger nur noch Zugang zu „überprüfbaren Informationen“ bekommen. Das sind dann solche, die die „Faktenprüfer“ vorher gefiltert, also in EU-freundliche und EU-kritische Meldungen geschieden haben. Letztere sind dann „Desinformation“ und fallen unter den Desktop.

 

Außerdem will die EU mit den Mitgliedstaaten „unabhängige Medien, investigativen Journalismus und die Qualitätsmedien“ unterstützt, weil diese zur „Enthüllung“ von „Desinformationen“ beitragen könnten. Dabei dürfte klar sein, wer darüber entscheidet, wer „unabhängig“ ist und wer nicht: Die Machthaber. „Unabhängige Faktenprüfer“ und „Forscher“, die über „Kenntnisse aus dem jeweiligen lokalen Umfeld verfügen“, will man fördern, um sogenannte „Desinformationen“ in sozialen Netzwerken und digitalen Medien zu „enthüllen“. Das darf in dieser Giftbrühe natürlich nicht fehlen: Eine „Spezialsoftware“ soll die „riesige Datenmengen im Internet analysieren, „ordnen und bündeln“. Die Kommission werde die Umsetzung „genau überwachen“ und im Bedarfsfall „einschlägige Unterstützung und Beratung“ anbieten. „Beratung“ mit der Keule in der Hand.

 

Der Kampf gegen „Desinformation“, so heißt es in dem Aktionsplan, erfordere „politische Entschlossenheit und ein geschlossenes Handeln“ unter Beteiligung „aller staatlicher Akteure“, auch der Geheimdienste. Gerade im Zusammenhang mit Wahlen sollten dabei Sanktionen möglich sein. Unverhohlener hat es seit dem Ende des real existierenden Sozialismus der Nazi-Schergen und in der DDR bisher niemand in offizieller Regierungsverantwortung gewagt, offiziell einen derart dreisten Angriff auf die Errungenschaften von Demokratie und Freiheit vorzuschlagen.

 

Die AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dieses irre Machwerk gegen vermeintliche „Desinformation“ und alle weiteren Dokumente in diesem Zusammenhang abzulehnen. Der „Aktionsplan gegen Desinformation“ läuft auf eine gezielte Meinungslenkung hinaus und verstößt damit gegen fundamentale Rechte des Grundgesetzes. Der Europäischen Union geht es explizit um Informationsinhalte, die nach EU- oder nationalem Recht nicht strafbar oder in sonstiger Weise gesetzlich unzulässig sind. In der Einleitung des Plans heißt es, dass sich dessen Maßnahmen nur auf die „Desinformationsinhalte“ richten, die nach dem nationalen oder EU-Recht ansonsten rechtmäßig sind.

 

Die EU-Pläne laufen letztlich darauf hinaus, dass in den Mitgliedstaaten - also auch in der Bundesrepublik Deutschland - auf allen denkbaren Medienkanälen nur noch einseitige regierungs- und EU-genehme Nachrichten und Informationen verbreitet werden. Die Meinungsfreiheit ist aber für jede demokratische Ordnung schlechthin konstituierend und eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, sagt das Bundesverfassungsgericht. Spiegelbildlich gilt das auch für die Informationsfreiheit, die laut Bundesverfassungsgericht das Recht umfasst, sich aus allgemein zugänglichen Quellen, also solchen, die für die Allgemeinheit und nicht einen zuvor individuell festgelegten Personenkreis geeignet und bestimmt sind, „ungehindert“ unterrichten zu können.

 

Eng verbunden sind die Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit zudem mit der Pressefreiheit. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht 1986 klargestellt, dass staatliche Förderung der Presse nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn jede Einflussnahme auf den Inhalt und die Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie eine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs insgesamt vermieden wird. Denn es gelte für den Staat eine Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungen verbiete. Die Brüsseler Ideen zur Eindämmung von Meinungs- und Pressefreiheit müssen schleunigst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden!

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