AfD bricht Lanze für den Ländlichen Raum

Hilfe zur Selbsthilfe für strukturschwache Regionen in Deutschland

 

Strukturschwache Regionen in Deutschland drohen mehr und mehr zu „versteppen“, weil die hiesige Steuer- und Strukturpolitik ihren ausgleichenden und ordnenden Aufgaben nicht gerecht wird. Das führt allzu häufig dazu, dass der Ländliche Raum im Schatten von Metropolregionen abgehängt wird. Wenn Arbeitsplätze fehlen, weil Investitionen ausbleiben, unterliegen betroffene Gegenden einem Abwanderungs-Sog, besonders jüngerer Menschen. Der Fachkräfte-Mangel in einer strukturschwachen Region nimmt diesen Gebieten schließlich ihre Attraktivität als potentieller Wirtschaftsstandort.

 

Dem tritt die AfD im Deutschen Bundestag entgegen. Mit einem Antrag bricht sie eine Lanze für den Ländlichen Raum. Auch dort wird nämlich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden. Deshalb brauchen wir eine ordnungspolitische Neuorientierung, die Ressourcenausstattung der unteren staatlichen Ebenen sowie ihre gesetzlichen Aufträge und Zuständigkeiten neu in den Blick nimmt.

 

Dabei ist die besondere Situation strukturschwacher oder überschuldeter Gebiete zu berücksichtigen, so dass dort ein Neustart mit Zukunftsperspektive ermöglicht werden kann. Zielführend ist hierbei aber nicht, eine Bevormundung und Entscheidungsfindung aus der Hauptstadt per ordre de Mufti. Vielmehr muss die Rolle der unteren staatlichen Ebenen aufgewertet werden, so dass sie wieder auf eigenen Füßen stehen und selbst ihre Geschicke lenken können.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, in einer Art konzertierten Aktion eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu installieren. Sie muss eine Steuerreform erarbeiten, die mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete der staatlichen Daseinsvorsorge gezielt für den Ländlichen Raum Hilfen zur Selbsthilfe entwickelt. Das Ziel muss dabei eine Stärkung der Finanzkraft der Länder sein, um Aufgaben- und Finanzverantwortung sowohl auf der jeweiligen Landesebene als auch besonders auf kommunaler Ebene wieder in einem Guss zusammenzuführen.

 

Die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern - also Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer - und gegebenenfalls dezentrale Finanzierungsquellen müssen so angepasst werden, dass auch strukturschwache Regionen ihre Probleme aus eigener Kraft lösen können, wenn das mit der bisherigen Aufteilung der Mittel nicht möglich ist. Wenn strukturschwache Gebiete aus eigenen Steuerquellen nicht geholfen werden kann, brauchen wir Finanzausgleichssysteme, die die Länder eigenverantwortlich anwenden können.

 

Darüber hinaus muss geprüft werden, wie eine Renationalisierung der Struktur- und Landwirtschaftsfonds der EU sinnvoll in die Bund-Länder-Finanzarchitektur eingepasst werden kann, um den Bedürfnissen ländlicher Räume gerecht zu werden. Dabei ist gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene zu berücksichtigen.

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