AfD fordert realistische Pendlerpauschale

12,8 Millionen Pendler haben ein Anrecht auf realistische Pauschale

 

Die Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag macht sich dafür stark, die Pendlerpauschale von 2021 an auf mindestens 0,40 Cent vom ersten Kilometer an zu erhöhen. Die jetzige Pendlerpauschale von 0,30 Cent reicht zur Kostendeckung für die 12,8 Millionen Berufstätige, die täglich weitere Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, nicht aus. Die Pauschale muss außerdem vom ersten Kilometer an berechnet werden. Im Rahmen des sogenannten „Klimapakets“ hatte Merkels-Murks-Regierung eine völlig unzureichende Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler von 2021 an befristet bis Ende 2026 von 30 auf 35 Cent beschlossen, und das erst vom 21sten Kilometer der Fahrtstrecke an.

 

Erst im Herbst 2000 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung die Pendlerpauschale künftig verkehrsmittelunabhängig zu zahlen. Ab 2001 war danach egal, ob man zu Fuß, mit dem Rad, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Auto zur Arbeit kam. Für alles konnte der gleiche Betrag pro Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Nach anfänglich 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren, wurde von 2004 jeder Entfernungskilometer einheitlich mit 30 Cent verrechnet. Mit Beginn des Jahres 2007 wurden Fahrten zur Arbeit nicht länger als Werbungskosten anerkannt.

 

Lediglich in Ausnahmefällen – bei Pendlern mit einem besonders weiten täglichen Arbeitsweg – sollten die Kosten für Entfernungen über 20 Kilometer hinaus, ähnlich wie Werbungskosten anerkannt sein. Diese Regelung wurde nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 gilt nun die alte Regelung zur Pendlerpauschale, wonach bereits ab dem ersten Kilometer 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden können.

 

Seit 2014 gilt ein neues Reisekostenrecht, das eine Pendlerpauschale auch für diejenigen Angestellten einführte, die an unterschiedlichen Orten arbeiten. Das bedeutet: Sie dürfen die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit nur noch für die einfache Strecke absetzen. Obwohl das Gesetz einige Berufsgruppen wie etwa Polizisten und Piloten schlechter stellt, ist es verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren nun veröffentlichten Urteilen entschieden.

 

Generell gilt für Arbeitnehmer und Selbstständige, die an einem festen Ort arbeiten: 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke zum Arbeitsort können in der Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt werden. Bis 2013 wurde dieser Arbeitsort im Gesetzestext "regelmäßige Arbeitsstätte" genannt, 2014 wurde er umbenannt in "erste Tätigkeitsstätte". Denn diese schloss fortan auch jene Orte mit ein, von denen beispielsweise Polizisten oder Piloten, die ortsunabhängig arbeiten, zu ihren Diensten starteten. Damit konnten diese Berufsgruppen ihren Weg zur Arbeit nicht mehr als Dienstreisen, bei denen beide Strecken zählen, und mit Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen. Dagegen hatten unter anderem ein Streifenpolizist und eine Pilotin geklagt. Wie der Bundesfinanzhof entschied, reichen jedoch bereits Tätigkeiten in geringem Umfang aus, damit ein Ort als erste Tätigkeitsstätte gilt.

 

Mit den Urteilen hat der Bundesfinanzhof zumindest für Klarheit bei der Abrechnung von Fahrtkosten gesorgt, auch wenn die Entscheidungen für einige Berufsgruppen nachteilig sind. Die Höhe der Pendlerpauschale von 30 Cent ist freilich zu niedrig. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorlegen, der von 2021 an die Entfernungspauschale auf mindestens 0,40 Euro vom ersten Kilometer an erhöht und sich danach in der Höhe anhand des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts orientiert.

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