AfD stellt Strafanzeige gegen DDR-2.0-Kanzlerin

Merkel hebelt die Demokratie aus und nötigt ein Verfassungsorgan

 

„In Thüringen wurde der Richtige gewählt, aber von den Falschen. Das musste umgehend korrigiert werden, damit anschließend der Falsche gewählt werden kann, aber von den Richtigen“, so der sarkastische Kommentar des Autors Richard von Loewenstern zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. „Unverzeihlich“ und der „Vorgang“ (gemeint war die nach Recht und Gesetz erfolgte demokratische Wahl) müsse „rückgängig“ gemacht werden, tönte vom fernen Afrika die DDR-2.0-Kanzlerin nach der Entscheidung des frei gewählten Parlaments in Erfurt.

 

Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Merkel 30 Jahre nach dem Untergang des Unrechtsstaates DDR unter dem Regime der Mauer-Mörder-Partei SED (heute „Die Linke“) diese SED-Nachfolgeorganisation wieder gesellschaftsfähig gemacht wird. Merkel hat die CDU damit ein weiteres Mal deformiert, nämlich zur Blockpartei der Linken. Aber mehr noch: Merkel hat sich in Johannesburg nicht als CDU-Vorsitzende, die sie ja nicht mehr ist, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Als solcher verbietet sich ihre Einmischung in einen demokratischen Beschluss eines Verfassungsorgans.

 

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland - im Deutschen Bundestag von fast sechs Millionen Menschen mit 94 Abgeordneten demokratisch bevollmächtigt - hat deshalb beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika bedürfen dringend einer rechtlichen Würdigung.

 

Merkel hatte in Johannesburg gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“

 

In Paragraph 106 des StGB heißt es: „Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans - (1) Wer 1. den Bundespräsidenten oder 2. ein Mitglied a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung oder c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren“.

 

Die Einflussnahme eines Bundeskanzlers auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Mitglied einer anderen Partei (FDP) zum Rücktritt genötigt hat, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig und völlig indiskutabel. Schwer wiegt dabei, dass Merkel nach Zeitungsberichten den sofortigen Rückzug von Kemmerich dadurch erzwungen habe, dass sie mit einer Beendigung der beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung drohte. Das offenbart, wie machtlos die jetzt zurückgetretene Kramp-Karrenbauer ganz offensichtlich war.

 

„Man muss auch in Berlin darauf achten: Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, sie sind nicht weisungsgebunden. Deswegen kann niemand in Berlin beschließen, wie sich Abgeordnete im Thüringer Landtag zu verhalten haben“, betonte der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU). Das hatte AKK sich angemaßt, und Merkel erst recht. BILD meint: „Erst war AKK nach Erfurt geeilt, um Neuwahlen durchzuboxen – ohne Erfolg. Dann hatte Merkel sich eingemischt und persönlich mit Bodo Ramelow (63, Linke) telefoniert, ihm in Gegenwart von AKK Unterstützung zugesagt. AKK war passiv, Merkel plötzlich wieder Parteivorsitzende. Ein Affront, ein unerträglicher Gesichtsverlust. Und für AKK ein klares Zeichen: Die Kanzlerin übergeht sie. Eiskalt“. Der Rest ist bekannt.

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