Alarmstufe Rot – Hartz IV aber Rolls vor der Tür

Vermögen krimineller Clans muss konsequent abgeschöpft werden

Wer kennt die Bilder nicht aus dem Fernsehen. Kriminelle Clans mit Millionen-Fuhrpark vor dem Haus, die Besitzer Hartz-IV-Bezieher. Recherchierenden Reportern und ihren Kameramännern werden Interview-Anfragen - im günstigsten Fall - mit einem groben Schubs beschieden. Schwergewichtige Kopf-Tuch-Frauen setzen sich - Panzern gleich - in Bewegung, schlagen auf Journalisten und ihre Autos ein, falls jene sich dorthin flüchten konnten. Das dabei zum Einsatz kommende verbale Beleidigungsvokabular spottet jeder Beschreibung. Clans, kriminelle Großfamilien, sorgen in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Kreuzberg und anderswo für No-Go-Areas mit Parallelgesellschaften.

Allein im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es rund 50 Clans, mit mehr als 10 000 Mitgliedern. Sie sind „tätig“ in legalen, in illegalen Geschäften, Kfz-Handel, Schlüsseldiensten, Drogen oder Rotlichtmilieu. In Berlin rauben Clans Menschen aus, kontrollieren das Drogengeschäft in U-Bahnhöfen und zwingen Mädchen zur Prostitution. Die zwölf bekannten arabischen Familien-Clans haben in Berlin eine Größe von rund 800 Personen. All das geschieht unter den Augen der Polizei. Die hat häufig keine Chance, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Scheinbar exterritoriale Gebiete, rechtsfreie Räume haben sich etabliert.

Meinungsverschiedenheiten werden dort nach alter Väter Sitte mit der Scharia-Gebrauchsanleitung „gelöst“, wenn´s sein muss, final. Die politisch Verantwortlichen, meist aus dem linken Lager, haben zu lange weggeschaut. Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit auch dieses Problems noch nicht erkannt, weil sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Gegen diese Clan-Kriminellen muss viel konsequenter vorgegangen werden und beispielsweise ihr illegales Vermögen noch effektiver abgeschöpft werden als bisher. 

Bei Vermögen unklarer Herkunft brauchen wir die Beweislastumkehr. Das heißt, der mutmaßliche Täter muss nachweisen, dass er diese Vermögenswerte legal erworben hat. Man muss diesen Kriminellen den wirtschaftlichen Boden entziehen und sie damit dort treffen, wo es am meisten schmerzt. Kurzfristige Haftstrafen helfen hier nicht weiter. Im Kampf gegen kriminelle arabische Clans arbeiten Polizei, Steuerfahndung und Gewerbeaufsicht schon jetzt immer enger zusammen. Bei der Clan-Kriminalität stehen die Alarmzeichen dennoch auf Rot, wie jetzt in Berlin zu beobachten war: 

Ein Großaufgebot der Polizei, darunter auch eine Elite-Spezialeinheit, hatte ein Anwesen in Kleinmachnow und Räume im Berliner Stadtteil Neukölln durchsucht. Die Ermittler haben einem Zeitungs-Bericht zu Folge dabei in den Räumen eines arabischen Clan-Chefs Kriegsmunition gefunden und sichergestellt. Die Durchsuchungen standen in Zusammenhang mit dem Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der mutmaßlichen Vorbereitung eines Verbrechens. Möglicherweise habe man so ein schweres Verbrechen verhindern können.

Generell geht bei der Clan-Kriminalität um Macht, Schutzgelderpressung, das gesamte Rotlichtmilieu und um Drogen, schlichtweg das gesamte Verbrechens-Spektrum, mit dem Geld „verdient“ wird. Dabei räumen die Clans jeden, der ihnen in die Quere komme, rücksichtslos und brutal aus dem Weg. Viele Opfer würden sich wegen der Brutalität nicht trauen, als Zeugen aufzutreten oder sie zögen ihre Aussagen zurück, weil sie massiv eingeschüchtert werden, heißt es in Polizeikreisen. 

Arabische Großfamilien haben gewachsene und verkrustete Strukturen, sie leben in Parallelgesellschaften. Bestimmend sind patriarchalische Einstellungen und Hierarchien. Die Familien schotten sich weitgehend von Außenstehenden ab. Das kann so weit gehen, dass Eheschließungen nur innerhalb der Familie oder dem engsten Umfeld vollzogen werden.

Um die Straftäter in arabischen Familien besser zu bekämpfen, bedarf es einer konsequenten Ordnungs- und Sicherheitspolitik und Strafverfolgung. Das wurde in den vergangenen Jahren weitgehend verschlafen. Interdisziplinäre Ansätze erscheinen sinnvoll. Dazu gehören etwa gewerberechtliche Aspekte, der Entzug von Führerscheinen, die Einbeziehung der Steuerbehörden, die Inobhutnahme von gefährdeten Kindern und geeignete Ausstiegsangebote.

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