Als Kanzler gleich auf die Anklage-Bank?

Scholz hat Dreck am Stecken! Medien zeichnen ein geschöntes Bild

 

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, die durch die von den Bürgern abgepressten Milliarden-Summen wie die Maden im Speck leben, sollen eigentlich die „Grundversorgung“ sichern. Tun sie aber nicht. Sie manipulieren derart schamlos grün-sozialistisch, dass es im Gebälk knirscht und die Fundamente der freiheitlichen Ordnung gefährlich ins Rutschen geraten sind. Diese Medien - die wie jüngst beim WDR geschehen - eine Muslimin als Moderatorin einstellen wollten, die bei einer antisemitischen Hetz-Veranstaltung teilgenommen hatte, informieren nicht, sondern desinformieren. Sie zeichnen einen Scholz, den es nicht gibt: Ehrbar, lauter, rechtschaffen. Die Wahrheit: Der Mann hat ziemlich Dreck am Stecken. Deshalb gab es unlängst eine richterlich angeordnete Durchsuchung des von Scholz geführten (?) Finanzministeriums!

 

Diese Bilder soll es nicht geben: Durch die Hintertüre – wo sonst nur die Caterer anliefern - schlich sich Scholz ins Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Der Finanzausschuss hatte den Finanzminister einbestellt, gegen die Stimmen der SPD natürlich. Grund für die Sondersitzung des Ausschusses: Ermittlungen gegen die „Financial Intelligence Unit“ (FIU), eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche. Sie ressortiert im Bundesfinanzministerium, die politische Verantwortung trägt also Olaf Scholz. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit Februar 2020 gegen Mitarbeiter der FIU wegen Strafvereitelung im Amt. Dabei geht es um die Verdachtsmeldung einer Osnabrücker Bank. Ihr waren Geldtransfers nach Afrika über insgesamt 1,7 Millionen Euro aufgefallen. Die Bank vermutete Terrorfinanzierung und machte Meldung an die FIU, doch die Scholz-Behörde leitete den Verdacht nicht an die Ermittlungsbehörden weiter.

 

Die politische Verantwortung trägt Scholz. Im Zwielicht steht Scholz auch im Zusammenhang mit der Milliardenpleite von Wirecard im Sommer 2020. Beim größten Finanzbetrug in der deutschen Geschichte verloren Tausend Kleinanleger ihr sauer Erspartes, aber Scholz - obschon verantwortlich - will von nichts gewusst haben. Aber als Finanzminister trägt er auch in diesem Fall die politische Verantwortung für die zuständige Banken- und Finanz-Aufsicht des Bundes (Bafin, 3.000 Mitarbeiter). Ihr wird vorgeworfen, den Milliarden-Skandal verschlafen zu haben. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, der Paukenschlag: Ausgerechnet der Personalrat der Scholz unterstehenden Bafin gibt dem Finanzminister eine direkte Mitverantwortung für das Staatsversagen bei der Pleite des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard!

 

In seiner aktuellen Mitarbeiter-Info (Ausgabe 4/2021) schreibt der Personalrat von denen, die „die eigentliche politische Verantwortung für diesen Skandal tragen“: Skandal und Folgen auch für die Bafin-Belegschaft wären nicht nötig gewesen, „hätte man (…) die richtigen Entscheidungen auf höchster politischer Ebene getroffen“. Das meint natürlich Scholz, den Finanzminister. Und der trickst und täuscht, wo er nur kann, hält Beweismaterial zurück. Scholz gibt nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist. So musste er einräumen, Mails zum Thema Wirecard von seinem privaten Account an Kanzleramtsminister Helge Braun verschickt, diese aber nicht dem U-Ausschuss vorgelegt zu haben.

 

Skandale säumten Scholz‘ Weg auch in Hamburg als Erster Bürgermeister. Stichwort: Zweifelhafte Ex-Cum Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank. Die Finanzbehörde der Hansestadt verzichtete 2016 auf 47 Millionen Euro mutmaßlich fälliger Steuernachzahlungen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 von der Privatbank erst verlangt, nachdem Hamburg eine Weisung des Bundesfinanzministeriums erhielt, das zu der Zeit von dem Christdemokraten Wolfgang Schäuble geleitet worden war. Scholz weist den Verdacht jedweder Einflussnahme zurück. Nach wie vor aber ist unklar: Warum ist ein Bundesland dazu bereit, sich 90 Millionen Euro durch die Lappen gehen zu lassen?

 

Sollte eine Mehrheit - gezielt durch Mainstream-Medien - desinformierter und manipulierter Bürger Scholz das höchste politische Amt ermöglichen, könnte es zum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Fall kommen, dass ein Bundeskanzler nach seiner Wahl wegen der Finanzskandale statt in Merkels Kanzler-Bunker auf der Anklagebank landet!

 

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