Aus Scholz-„Wumms“ könnte bald Rumms werden

218.500.000.000 Euro an neuen Schulden – Zukunft wird verpfändet

 

Ein Konjunkturprogramm mit „Wumms“ sollte es sein, das Finanzminister Scholz zur „Rettung Deutschlands“ zum größten Schuldenmacher aller Zeiten macht. Merkel und Co. versuchen damit, den von ihnen selbst angerichteten Schaden zu begrenzen. Sie verpfänden damit Deutschlands Zukunft. Geld spielt plötzlich keine Rolle, und wo es herkommt sowieso nicht. Wir alle zahlen und Generationen nach uns. Die Ausgaben des Bundes steigen mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 auf jetzt 509,3 Milliarden Euro. Das verbietet eigentlich die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deshalb biegt man schnell noch die Verfassung zurecht. Passt schon.

 

Für den zweiten Nachtragshaushalt wird dann erneut die im Grundgesetz festgeschriebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme überschritten. Nach aktueller Etat-Planung liegt die Kreditaufnahme um 118,741 Milliarden Euro über der Regelgrenze. Mit dem zweiten Nachtrag in Höhe von 62,5 Milliarden Euro und den 156 Milliarden Euro, die bereits im März bewilligt worden waren, erhöht sich die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes allein in diesem Jahr auf sagenhafte 218,5 Milliarden Euro. 218,5 Milliarden Euro ist eine Zahl, die sich nur schwer fassen lässt. Wie außergewöhnlich die Dimension ist, zeigt ein Vergleich mit der Finanzkrise in den Jahren 2008 bis 2009. Damals nahm der Bund zusätzliche Schulden in Höhe von vergleichsweise bescheidenen 78 Milliarden Euro auf, um den Konjunktureinbruch abzufedern.

 

2009 schrumpfte die Wirtschaft in Deutschland um fünf Prozent. „Wir können uns das leisten“, heißt es jetzt im Finanzministerium. Das Personal in der Alten- und Krankenpflege - zu Corona-Zeiten als „Helden des Alltags“ gepriesen - nimmt´s erstaunt zur Kenntnis. Bei ihnen kann man sich höhere Einkommen nämlich nicht leisten. Und „Wir“, das sind die fleißigen deutschen Steuerzahler, die es wieder einmal „schaffen“ – sollen. In ihrer Regierungserklärung lässt Merkel die Bürger völlig im Unklaren, was auf sie zukommt. Außer Phrasendrescherei ist von ihr substanziell nichts zu vernehmen.

 

Kein Wort darüber, dass ausgerechnet (Zufall?) mit der turnusmäßigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft Brüssel noch einmal kräftig in unsere Portemonnaies fasst: Dreist fordert die EU-Kommission, die deutschen EU-Beiträge müssten um über 40 Prozent angehoben werden. 13 Milliarden Euro mehr sollen dann pro Jahr vom deutschen Steuerzahler nach Brüssel abgeführt werden. Die Summe steigt von 31 Milliarden auf dann 44 Milliarden Euro. Statt den EU-Haushalt nach dem Ausscheiden Großbritanniens entsprechend zu kürzen, soll Deutschland die Lücke nicht nur füllen, sondern darüber hinaus sogar überkompensieren.

 

Nicht anders verhält es sich beim Pandemie-Anleihe-Aufkaufprogramm der EZB, das erst vor zwei Wochen auf die astronomische Summe von 1.350 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Auch da muss die Corona-Krise als Vorwand für die quasi unbegrenzte rechtswidrige Staatsfinanzierung über die Notenpresse herhalten. In letzter Instanz steht der deutsche Steuerzahler im Obligo. Obendrein wird er noch durch die Nullzinspolitik der EZB kalt enteignet. Die Alternative für Deutschland wird im Interesse unseres Landes dagegen klagen, folgte doch erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der AfD. Die obersten deutschen Richter schoben dem von Merkel organisierten Umbau der Europäischen Union zu einer Schulden- und Haftungsunion einen – vorläufigen – Riegel vor.

 

Auch der sogenannte „Wiederaufbaufonds“ von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Höhe von 750 Milliarden Euro wird zur enormen Zukunftsbelastung. Deutschland bürgt allein für 135 Milliarden Euro. Wieder dient die Corona-Krise als Vorwand, um die rechtswidrige Vergemeinschaftung der Staatsschulden einzelner Länder zu ermöglichen. In Paris, Madrid und Rom plant man schon eifrig mit neuen Ausgabenprogrammen, wesentlich finanziert von Deutschland. Die deutschen Bürger, die jetzt schon länger arbeiten, höhere Steuern zahlen und geringere Renten und Privatvermögen haben als die Bürger der Empfängerländer dieser Wohltaten, müssen sich dagegen auf noch höhere Belastungen einstellen. Aus dem „Wumms“ von Scholz wird für die Zukunft Deutschlands ein Rumms mit katastrophalen Folgen für unseren hart erarbeiteten Wohlstand.

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