Ausschussarbeit im Bundestag: Demokratieverständnis der Altparteien rein taktischer Natur?

Wenn es gegen die AfD geht, endet bei den Altparteien nicht nur ihr sonst so heldenhaftes Europäertum, sondern auch das Engagement für den Verbraucherschutz, das sie angeblich für sich gepachtet haben. Das zeigte sich heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags, wo ich einen Antrag der AfD-Fraktion einbrachte, mit dem die Durchführung einer Anhörung zum Thema „Co-Regulierung“ gefordert wurde.

Bei der Co-Regulierung handelt es sich um Wohlverhaltenserklärungen (Codes of conduct), die gemeinsam von den Verbänden der anbietenden Wirtschaft und den Verbraucherverbänden mit Unterstützung der jeweils zuständigen Behörden beschlossen werden. Die Einhaltung der Bestimmungen solcher Codes bleibt aber nicht den Adressaten – also Unternehmen – überlassen, sondern wird von den Behörden überwacht und bei Fehlverhalten auch sanktioniert. Solche Codes beschäftigen sich mit Anbieterverhalten in Grauzonen, die nicht durch geltende Gesetze erfasst sind. Nach diesem Muster wird mit großem Erfolg seit Jahren in Großbritannien und Australien verfahren, mit dem Ergebnis, dass die bisher zahnlosen Wohlverhaltenscodes richtig Biss bekamen und dem Verbraucherinteresse dienen.

Die Parteien, die sowohl im Europäischen Parlament wie auch im Bundestag sitzen, haben sich in mehreren Resolutionen entschieden für die Co-Regulierung auf europäischer Ebene ausgesprochen, bis jetzt leider ohne Erfolg, weil angeblich die EU-Verträge dafür keine ausreichende Grundlage liefern. Im Ausschuss hörten sich die Mitglieder meine Ausführungen konzentriert und schweigend an, um anschließend eine Anhörung im Bundestag abzulehnen, mit den Stimmen aller Altparteien gegen die AfD. Was sie im Europäischen Parlament unterstützen, lehnen sie ab, wenn es die AfD auch für Deutschland fordert. Klarer kann man den Bankrott einer nur noch auf die Erhaltung ihrer Macht gerichteten Politik der Altparteien nicht demonstrieren. Wer wirksamen Verbraucherschutz will, muss am 26. September AfD wählen und nicht diejenigen, deren Verhältnis zur Demokratie offenbar rein taktischer Natur ist.

Größter deutscher Betrugsskandal - Was verheimlicht Olaf Scholz?

 

ER ist schon länger Kanzler-Kandidat – aber (fast) keiner hat‘s gemerkt. Einmal...

Weiterlesen

Ohne an die Kinder zu denken: Merkel ruiniert das Land!

 

Außer mit unserem Geld die ganze Welt nach Deutschland einzuladen, um alles Deutsche...

Weiterlesen

Maske endgültig gefallen: CDU in der Polit-Prostitution verkommen!

 

Wer es bis dato trotz Merkel wirklich noch nicht begriffen haben sollte: Die CDU...

Weiterlesen

Merkel-Regime und Medien - In Kumpanei durch Lügen verbunden!

 

Wer einen guten Kumpan sein eigen nennt, fühlt sich ihm durch mindestens eine...

Weiterlesen

Das kümmert sie nicht – Merkels eigene Juristen äußern Bedenken!

 

Berlin, Wilhelmstraße 97, Bundesministerium der Finanzen, Amtssitz des größten...

Weiterlesen

Merkel bezieht sich in arabischer Ramadan-Grußbotschaft auf Allah

 

Am 26 September wird bekanntlich ein neuer Bundestag gewählt. Die Alternative für...

Weiterlesen

„Vereinheitlichung“ eine Station auf dem Weg zur Gleichschaltung!

 

Das fällt einem in diesen Tagen unwillkürlich ein: „Ist es auch Wahnsinn, so hat...

Weiterlesen

Deutschland in Geiselhaft – Kranke haben oft ausländische Wurzeln

 

Nachdem RKI-Tierarzt Wieler sich verplappert und bestätigte hatte, dass die...

Weiterlesen

Streiten sich ein Somalier und ein Tunesier ist das „rechte Straftat“!

 

Einmal vom ganz „normalen“ Corona-Wahnsinn abgesehen, ist Deutschland sicher...

Weiterlesen