Außen „Investition“ und innen Transferzahlung

Nur ein Viertel in Sach-Investitionen – Der Rest Finanz-Investitionen

 

Wer von „Investitionen“ spricht, meint in der Regel damit, etwas zu schaffen, zu erbauen, um einen Mehrwert, eine Rendite zu generieren. Man kennt Sach-, Finanz- und immaterielle Investitionen. Man kann Investitionen nach Gegenstand, Zweck oder Funktion klassifizieren. In der Volkswirtschaft verbindet sich mit dem Begriff einer „Investition“ der „Einsatz von Geldmitteln zur Beschaffung von Sachkapital auf langfristiger Basis zum Zweck der Güterproduktion“. Manchmal steht auf der Verpackung „Investition“ und innen findet sich dann alles andere als eine Investition: Geld-Einzahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus „ESM“ zum Beispiel, Teil des aberwitzigen Euro-Rettungsschirms und bekanntermaßen Milliarden-Grab ohne Boden.

 

Hierzulande werden diese Zahlungen nach dem Investitionsbegriff des Haushaltsrechts als „Investitionen“ verbucht, obwohl sie nicht zu einem Wohlfahrtsgewinn in Deutschland beitragen. Ganz im Gegenteil: Es handelt sich um gigantische Haftungsübernahmen, die künftige Schulden auslösen können. Damit ist klar, dass zwischen den Schulden des Staates und seiner Investitionstätigkeit nicht zwangsläufig ein Zusammenhang besteht. Das gilt übrigens auch für „Investitionen“ in Höhe von über zwei Milliarden Euro in den „globalen Klimaschutz“. Sie verhindern andere, sinnvollere Investitionen und erhöhen so den Investitionsstau in Deutschland. Angesichts des deutschen minimalen Anteils von nur zwei Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß gilt dies unabhängig davon, wie man die wissenschaftliche Literatur zum menschengemachten Klimawandel bewertet.

 

Grundsätzlich sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von erheblicher Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Wachstumsperspektive. Große Teile dieser Infrastruktur sind in Deutschland in marodem Zustand und müssten dringend erneuert und ausgebaut werden. Dies gilt insbesondere in weiten Teilen der kommunalen Infrastruktur. Von den veranschlagten 45,6 Milliarden Euro Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2020 sind nur rund zwölf Milliarden – also nur etwas mehr als ein Viertel - Sachinvestitionen. Der Rest besteht aus Finanzinvestitionen und Zuschüsse an Dritte.

 

Nur rund 19 Milliarden der „Investitionen“ betreffen die Infrastruktur des Bundes im engeren Sinne. Gleichzeitig fließen sieben Milliarden Investitionsmittel gar nicht nach Deutschland, sondern werden beispielsweise als Teil der Entwicklungshilfe direkt ins Ausland transferiert und erhöhen dennoch die offizielle Investitionsquote in Deutschland, die die Bundesregierung sich gerne als „Erfolgsmeldung“ ans Revers heftet. Viele Posten wie etwa das Baukindergeld, der Zuschuss zum Eigenkapital der Bahn oder Entschädigungszahlungen aus Gewährleistungen sind aber nicht im eigentlichen Sinne investiv, sondern reine Transferzahlungen. Also „Schein-Investitionen“.

 

Die Alternative für Deutschland im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an der Politik der "Schwarzen Null" festzuhalten, auf neue Schulden zu verzichten und sinnvolle Investitionen für Deutschland auf den Weg zu bringen. Die Investitionsplanung darf sich nicht an undurchsichtigen Gesamtsummen orientieren, die dann als Erfolg verkauft werden, hinter denen sich aber „Schein-Investitionen“ – wie Transferzahlungen – verbergen.

 

Wir brauchen stattdessen eine Planung auf der Basis von Bedarfskatalogen und des Werteverzehrs des Anlagevermögens. Dabei muss die Einzelfallprüfung von Kosten und Nutzen bei der Beurteilung von Investitionen wieder erste Priorität bekommen. In Deutschland muss der Schwerpunkt der Investitionen wieder stärker auf Sachinvestitionen und insbesondere Infrastrukturinvestitionen verschoben werden. Dringend geboten ist flankierend Deregulierung, also Bürokratieabbau, damit sinnvolle Investitionen nicht noch an der eigenen Bürokratie scheitern.

 

Wir brauchen außerdem mehr Transparenz bei der haushalterischen Beschreibung von Investitionen und eine klare Unterscheidung in den Bereichen Infrastruktur im engeren Sinne, Baumaßnahmen an Behörden, Klimaschutz, Ausgaben im Ausland, Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen und Zuschüsse an Dritte. Hier ist eine deutliche Trennung zwischen direkten Investitionen und anderen Ausgaben notwendig. Direkte Investitionen sind Ersatz- oder Neuinvestitionen in Sachanlagen, davon sind Finanzinvestitionen sowie sämtliche weitere Ausgaben für mehr Bilanzklarheit deutlich abzugrenzen. Im Übrigen muss die Bundesregierung ideologisch motivierte Ausgaben im Haushalt drastisch kürzen, um Spielraum für längst fällige Steuersenkungen zu schaffen.

 

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