Bundesrechnungshof bestätigt Position der AfD

Risiken bei Europäischem Währungsfonds belasten Deutschland

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, das jetzt Bundestag und Bundesregierung zugeleitet wurde, bestätigt die Auffassung der Alternative für Deutschland, wonach die Pläne der Brüsseler EU-Kommission zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) erhebliche Gefahren birgt. Der Rechnungshof befürchtet neue Risiken, wenn der Fonds in das Sicherheitsnetz für krisengeschüttelte Banken einbezogen wird oder verwendet wird, um konjunkturelle Schwankungen im Euroraum zu glätten. Zudem könne Deutschland infolge eines möglicherweise geänderten Beschlussverfahrens sein Vetorecht verlieren.

Die unabhängige Behörde hat den Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Dezember analysiert, der vorsieht, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen. Der Rechnungshof geht davon aus, dass Verluste wahrscheinlicher werden, wenn die Vorschläge realisiert werden. Daneben könnte es erforderlich sein, das Stammkapital des Fonds zu erhöhen, heißt es in dem Bericht. 

Dies führte zu einer Ausweitung der Haftung Deutschlands. Bisher ist sie auf 190 Milliarden Euro begrenzt. „Insgesamt ergeben sich aus der Einrichtung des EWF mit den von der Kommission angestrebten Änderungen daher erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt“, warnt die Behörde. Diese schonungslose Kritik bestätigt unsere Position, planen die Brüsseler Bürokraten doch, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen EWF einzig und allein nach EU-Recht umzubauen und zwar mit Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte. Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage. Die Pläne sind also rechtswidrig.

Damit würde die EU nämlich eindeutig ihre Kompetenzen überschreiten. Die Absichten widersprechen dem Grundsatz der „begrenzten Einzelermächtigung der EU“. Das bedeutet, dass die EU nur innerhalb  der Grenzen tätig werden darf, die ihr von den Mitgliedsstaaten vertraglich übertragen worden sind. Das klassische historisch verbriefte „Königsrecht“ demokratischer Parlamente ist das Budget-Recht. Die jetzt beabsichtigte Haushaltskontrolle durch das EU-Parlament kollidiert mit der Haushaltsverantwortung der nationalen Volksvertretungen. 

Diese nationale Haushaltverantwortung stellt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts eine „identitätsbestimmende Staatsaufgabe“ dar. Sollte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs den Kommissionsplänen zustimmen, wäre das ein weiterer Schritt zur Entmündigung des Deutschen Bundestags – freilich in „bester“ Merkel-Tradition. 

Das bisschen, was der Deutsche Bundestag beim ESM und bei einem künftigen EWF überhaupt noch zu sagen hat, muss erhalten und verteidigt werden, um die Haftung des deutschen Steuerzahlers wenigstens über eine eingeschränkte demokratisch-parlamentarische Verantwortung des Bundestages zu gewährleisten. Die mit den Brüsseler Absichten verbundenen finanziellen Summen sind unvorstellbar hoch und übersteigen in ihren Größenordnungen den Etat mehrerer Bundeshaushalte.

Der geplante EWF-Gouverneursrat - ein kleiner, völlig autarker Herrenclub - soll künftig über sogenannte „Rettungshilfen“, die teilweise Hunderte von Milliarden Euro umfassen können, geheim tagend, schnell, heimlich und willkürlich entscheiden können – natürlich ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags.

Die Kontrolle dieser horrenden Mittel muss bei den Ländern bleiben, die diese Gelder erwirtschaften. Eine weitere Entmündigung des Deutschen Bundestages darf es nicht geben. Tritt die Bundesregierung den Plänen des Brüsseler Molochs, sich im Zuge der Selbstermächtigung weitere Kompetenzen unter den Nagel zu reißen, nicht entschlossen entgegen, handelt sie – wie gehabt – gegen die Interessen des deutschen Volkes und lässt – wie gehabt – einen weiteren Rechtsbruch zu.

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