Bundesregierung muss endlich Karten auf den Tisch legen!

Hart arbeitende Bürger wollen wissen, was die Zuwanderung kostet

 

Der Wohlstand Deutschlandes ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis harter Arbeit seiner Bürger. Diese steuerzahlenden Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht. Beispiel: Die Masseninvasion seit 2015. Rund zwei Millionen Menschen aus Vorderasien und Afrika sind seither durch ungesicherte Grenzen nach Deutschland geströmt. Die direkten und indirekten Kosten der sogenannten „Flüchtlingsmigration“ für den deutschen Steuerzahler sind aber bis heute nicht umfassend dargestellt. Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) sagte in einer Talkshow: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt“.

 

Recht hat der Mann. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf einen Betrag von 50 Milliarden Euro jährlich, die uns die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland kostet. Diese Größenordnung hat auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder „Schutzsuchende“ in Deutschland 2 500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3.000 Euro pro Monat, Steuerklasse III) oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Asylbewerber muss der deutsche Staat sogar bis zu 5. 000 Euro im Monat berappen.

 

Ein Vergleich macht die ungeheuerliche Dimensionen der Ausgaben für Zuwanderung deutlich: Im Bundeshaushalt 2021 sind für Gesundheit (24,3 Mrd.), Bildung und Forschung (20,4 Mrd.) sowie Wirtschaft und Energie (10,13 Mrd.) ZUSAMMEN 54,83 Mrd. Euro vorgesehen! Zuwanderer nehmen überdies die sogenannten „Gemeingüter“ sehr viel häufiger in Anspruch als die einheimische Bevölkerung. Beispielsweise das Justizwesen: 90 Prozent der abgelehnten Asylbescheide münden in einem Klageverfahren. Aktuelle sind 330.000 solcher Klagen anhängig. Deshalb bräuchte man mindestens 2.000 neue Stellen in der Justiz, wie der damalige Minister Maas schon 2018 sagte.

 

Beispiel Verbrechen: Zuwanderer sind – gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil – viel häufiger kriminell. Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger Zuwanderer ist, stieg laut Bundekriminalamt von 5.258 im Jahr 2017 auf 6.046 im Jahr 2018. Dies ist ein Anstieg um 15 Prozent. Zu den Sexualdelikten zählten im Jahr 2018 insbesondere 2.106 sexuelle Belästigungen, 1.233 Vergewaltigungen und 1.413 Straftaten sexuellen Missbrauchs. Zudem ist die Anzahl der islamistischen Gefährder in Deutschland erheblich gestiegen, was die Bundesregierung selbst auf die „Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak“ zurückführt. Deshalb forderte schon 2018 der damalige Justizminister Maas 15.000 neue Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden.

 

In einem Antrag (19/16488), der heute im Plenum beraten wurde, fordern wir von der Bundesregierung, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen. Die Bundesregierung muss dem Bundestag jährlich nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai in einem Bericht über die aktuellen Aufwendungen mit Bezug auf ihre Migrationspolitik informieren. Darin müssen nicht nur die direkt beim Bund anfallenden Kosten, sondern auch die der Länder und Kommunen für die sogenannte „humanitäre Migration“ detailliert aufgeschlüsselt werden.

 

Insgesamt ist die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer aus nicht EU-Staaten laut Bundesregierung seit Ende 2014 bis Ende Juni 2018 auf 6,22 Millionen Personen gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18352) auf eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Gleichzeitig verzeichnete das Bundesinnenministerium zum Stichtag 30.06.2020 ein Rekordhoch von rund 270.000 Ausreisepflichtigen ohne Schutzgründe, die Deutschland verlassen müssen. Bei 30.000 Euro pro Jahr und illegalem Migrant, zahlt Deutschland alleine für Ausreisepflichtige stolze 8,1 Milliarden Euro pro Jahr. Zu 78.000 in Deutschland lebenden Ausländern kann die Bundesregierung zu deren Herkunft keine Angaben machen. Von den etwa 11 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern (inklusive EU-Ausländer), liegen nur für 600.000 Personen Angaben über deren Schulabschlüsse vor. Das legte die Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offen (19/11733).

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