CDU und SPD wollen 1.000 Bundestagsabgordnete!

Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete kostet 750.000 € pro Jahr!

 

Am 26. September wird der Deutsche Bundestag in seiner 20. Wahlperiode gewählt. Wir haben dabei zwei Stimmen: Eine Erst- und eine Zweitstimme. Entscheidend ist die Zweitstimme: Für die AfD. Für Deutschland. Aber normal. So weit so gut. Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich ihre repräsentative parlamentarische Demokratie einiges kosten - mit stark steigender Tendenz. In diesem Jahr ist das Parlament mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro so teuer wie nie zuvor. 2019 waren es noch 913,4 Millionen Euro – aus Steuergeldern finanziert, versteht sich. Die Richtgröße für die Abgeordneten-Mandate liegt eigentlich bei 598. Doch schon aktuell sitzen mit 709 MdBs fast 20 Prozent mehr gut dotierte Volksvertreter auf den bequemen Sesseln im Reichstag. Und CDU und SPD haben dafür gesorgt, dass es nach dem 26. September bald 1.000 Bundestagsabgeordnete zu bezahlen sind!

 

Die Alternative für Deutschland ist übrigens die einzige Kraft im Deutschen Bundestag, die mit mehreren Initiativen diesem verschwenderischen Treiben ein Ende setzen wollte - gescheitert allerdings an der Selbstbedienungsmentalität der sozialistischen Mehrheit aus CDU und SPD, die auch für die MdB-Aufblähung nach dem 26. September verantwortlich zeichnet. Keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament wie wir! Mit dem Durchbruch der Schallmauer in den vierstelligen Abgeordneten-Bereich bewegen wir uns in Richtung der Größenordnung des Chinesischen Volkskongresses!

 

Die „Volksvertreter“ im Land der aufgehenden Sonne dürften sich freilich mit einem bescheideneren Salär abfinden müssen als die Berliner Abgeordneten. Die streichen derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 9.780,28 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.418,09 Euro (pro Monat) ein. 2019 waren es 36,8 Millionen Euro, die direkt in die Taschen der Abgeordneten flossen. Zu den Diäten der Abgeordneten kommen aber noch weitere Kosten hinzu – schließlich hat jeder von ihnen Mitarbeiter oder unternimmt Dienstreisen.

 

Diese „aktiven mandatsbezogenen“ Posten, wie die Mitarbeiterpauschale oder auch Zuschüsse für Krankheit und Pflege sowie Dienstreisen summieren sich ordentlich. In etwa kosteten diese Posten zuletzt 533 Millionen Euro im Jahr, umgerechnet erzeugt jedes einzelne Mandat jährlich also mehr als 750.000 Euro an unmittelbaren Ausgaben.

 

Hier die parlamentarische Initiative der AfD-Bundestagfraktion zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages: Drucksache 19/22894 (bundestag.de)

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