Chef der Bundespolizei schlägt Alarm:

Unsichere Grenzen – Tag für Tag strömen rund 450 Illegale ins Land

 

Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann schlägt Alarm: „Die Migrationszahlen, die Asylzahlen, die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren EU-Außengrenzschutz haben. Wir haben eine ernst zu nehmende grenzpolizeiliche Situation“. Im achten Jahr in Folge ist die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System. Deutschland verzeichnet fast jährlich mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Die Schutzquote der Antragsteller liegt aber nur bei etwa 30 Prozent.

 

Die Dublin-Regelung - wonach der Asylantrag in dem europäischen Land zu stellen ist, das der Asylbewerber zuerst betritt - funktioniere weiter nicht. 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9.200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Der Bundespolizeichef fordert „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Ziel müsse es sein, „unbegründete Asylanträge sofort abzulehnen“. Im achten Jahr in Folge sei die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System. 2019 gab es insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“.

 

Pro Tag gelangen laut Bundespolizei im Schnitt weiterhin 450 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland – vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas. Unterdessen bestätigt sich wieder einmal: AfD wirkt: Der „Afrika-Beauftragte“ der Bundesregierung plädiert jetzt auch dafür, im Mittelmeer „gerettete“ Einreise-Erzwinger nach Afrika zurückzuschicken. „Das Problem der Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden. Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort anders laufen“, fragt Nooke neuerdings zurecht.

 

Derweil lässt sich feststellen, dass die neue konservative Regierung in Griechenland eine strengere Migrationssteuerung praktiziert, und in Italien nehmen die Anlandungen auf geringem Niveau wieder zu. Im zurückliegenden Januar kamen laut italienischem Innenministerium 1.275 Einreise-Erzwinger mit Booten in Italien an. Damit liegt die Zahl der Bootsmigranten seit September in jedem Monat über dem jeweiligen Vorjahreswert, wie Daten des italienischen Innenministeriums zeigen.

 

Anders als häufig behauptet, handelt es sich bei den in Italien Ankommenden mehrheitlich nicht um Flüchtlinge. Hauptherkunftsstaaten von Bootsmigranten im Januar waren laut italienischem Innenministerium Algerien, Elfenbeinküste und Bangladesch. Im abgelaufenen Jahr lagen vor diesen Nationalitäten noch Tunesier und Pakistaner.

 

Aus all diesen Staaten werden am Ende der Asylverfahren 95 Prozent der Bewerber abgelehnt, sowohl in Italien als auch in Deutschland – wohin bekanntermaßen viele weiterreisen. Bemerkenswerterweise spielen Libyer im Januar wie auch im vergangenen Jahr keine Rolle, sie sind nicht einmal unter den zehn häufigsten Nationalitäten und laufen unter „Sonstige“ auf der italienischen Liste der Einreise-Erzwinger mit Booten. Den Ministeriumsdaten aus Rom zufolge legen übrigens bei Weitem nicht alle dort ankommenden Migranten in Libyen ab. So kamen 2019 über Libyen 4.122 Personen, die übrigen kamen über Tunesien (3.633), Algerien (894) und sogar aus der weit entfernten Türkei (1.921).

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