Clan-Kriminelle - Reich mit unversteuertem Wasserpfeifen-Tabak

Unfassbar: Regierung weiß was „Clans“ sind, mehr aber auch nicht

 

Selten stand ein Bundesminister so erbärmlich mit „heruntergelassenen Hosen“ da wie jetzt Horst Seehofer. Es ist eigentlich unglaublich, was seine Antwort in seiner Rolle als Bundesinnenminister auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zutage fördert: Diese Bundesregierung hat zwar eine Definition entwickelt, was unter „kriminellen Clans“ zu verstehen ist. Darüber hinaus weiß sie nicht, welchen Umfang im vierten Quartal 2019 die eingezogenen Vermögenswerte von kriminellen Clanmitgliedern besitzen, welche Verbindungen zwischen Clans und politisch motivierter Kriminalität (PMK) bestehen, ja diese Bundesregierung weiß nicht einmal wie viele Clans es in Deutschland gibt und wie viele Mitglieder ihnen zuzurechnen sind.

 

Diese absolute Unkenntnis stellt dem Sicherheitsminister (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“) ein miserables Zeugnis aus. Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass die AfD-Bundestagfraktion in einer früheren Anfrage, bezogen auf das dritte Quartal 2019, auch nicht mehr als ein „Mein Name ist Seehofer, ich weiß von nichts…“ auf eben die gleichen Fragen erhalten hatte. Großspurig, wie es seine Art ist, kündigte der gelernte Amtsbote 2019 einen „Sieben-Punkte-Plan“ an, mit dem er Deutschland sicherer machen wollte. Einer der sieben Punkte sollte dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Clans gelten. Für die Bekämpfung dieser „ethnisch abgeschotteten Subkulturen“ wurde durch das Bundeskriminalamt die BLICK-Initiative eingerichtet (Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität).

 

Wie die AfD-Anfrage ans Lichte brachte, sind im Bundeskriminalamt (BKA) eben mal „rund“ 20 Mitarbeiter mit dieser Aufgabe betraut. Weitere Beamte wurden übrigens zur Bekämpfung krimineller Clans nicht eingestellt. Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind die Haupteinnahmequellen beispielsweise der kriminellen Angehörigen arabischer Clans in Berlin. Bei 20 Prozent aller in Berlin geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität stehen Angehörige arabischer Clans im Zentrum der Ermittlungen, wie die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin zeigt.

 

Neben Diebstählen wie dem des "Goldnests" und dem Einbruch in eine Sparkasse in Frankfurt am Main gehören der Kokain-Handel sowie der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak zu den Haupteinnahmequellen der kriminellen Mitglieder arabischer Großfamilien. Im Jahr 2019 wurden bei Einsätzen der Polizei und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (GR Zig) mehr als 1,6 Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes liegen die Gewinnmargen pro Kilo Wasserpfeifentabak, das für 3 bis 5 Euro hergestellt wird, bei mehr als 50 Euro.

 

Wieder einmal zeigt sich in erschreckendem Ausmaß, wie diese Bundesregierung in ihrer Schutzpflicht für die Bevölkerung versagt. Allein im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es rund 50 Clans, mit mehr als 10 000 Mitgliedern. Sie sind „tätig“ in legalen, in illegalen Geschäften, Kfz-Handel, Schlüsseldiensten, Drogen oder Rotlichtmilieu. Andernorts sind die Verhältnisse ähnlich und meist geschieht all das unter den Augen der Polizei. Die hat häufig keine Chance, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Scheinbar exterritoriale Gebiete, rechtsfreie Räume haben sich in ganz Deutschland etabliert.

 

Und was ist nun „Clankriminalität genau: „Clankriminalität ist die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen. Sie ist geprägt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der prinzipiellen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung“. Soweit Seehofers Definition. Ansonsten gilt: „Meine Name ist Seehofer…“

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