Das deutsche Staatsoberhaupt muss vom Volk gewählt werden

Ein Steinmeier-Präsident reicht: So etwas darf nie wieder passieren!

 

In Deutschland sind die politischen Sitten verwahrlost - eine politische Kultur, die diesen Anspruch verdient, ist bei den Systemparteien im Bundestag nicht mehr auszumachen. Die Verantwortung dafür trägt die Frau, die im Kanzlerbunker nicht nur am Volk vorbei, sondern gegen das eigene Volk die Zügel hält. Diese unselige Abwärtsspirale hat seit 2017 auch Schloss Bellevue erfasst. Dort residiert – von Merkels Gnaden – Frank-Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt, als Bundepräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ein noch schlimmerer Fehlgriff in diesem höchsten Staatsamt als weiland Vor-Vorgänger Christian Wulff, der behauptete „der Islam gehört zu Deutschland“. Nicht deshalb, sondern wegen höchst peinlicher kleinkarierter Finanzaffären musste er seinen Zylinder nehmen.

 

Steinmeier hingegen ist weitaus gefährlicher als der letztendlich armselige Parvenü Wulff, den ebenfalls Merkel auf den politischen Olymp gehoben hatte. Überparteilich, als Präsident dem Wohle des GANZEN Volkes verpflichtet müsste das Wirken des jeweiligen Amtsinhabers - dessen Unterschrift allen Gesetzen letztliche Gültigkeit verleiht – wahrgenommen werden. Deutschland hatte damit bei zehn Amtsinhabern (von Wulff abgesehen) im Großen und Ganzen Glück. Der Sozialdemokrat Johannes Rau war ein Präsident ALLER Deutschen, auch der Christdemokrat Professor Karl Carstens konnte sich bei allen Demokraten jedweder Couleur dieses Güte-Siegel seiner Amtsführung testieren lassen.

 

Anders Steinmeier. Er tanzt auch im höchsten Staatsamt nach der Pfeife linker Sozialisten. „Kampf gegen rechts“, betont er in gekonnt staatsmännischer, aber gleichwohl ideologisch verkniffener Miene und meint dabei doch nicht, unsere Demokratie vor Rechts- und Linksextremisten schützen zu wollen, sondern recht plump und unverhohlen die mit einem Mandat von sechs Millionen Wählern ausgestattete einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Alternative für Deutschland, die in Umfragen zeitweise Steinmeiers SPD haushoch überflügeln konnte.

 

Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (AZ BVerfGE 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10).

 

Genau diese dem Amt geziemende Zurückhaltung lässt Steinmeier schamlos vermissen. Beispiel: Der Bundespräsident (!) bewirbt ein „Konzert“ der verfassungsfeindlichen linksextremen Punkrock-Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“! Aus ihrer Verachtung für Recht und Ordnung und ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols haben die Pseudo-Musiker kein Geheimnis gemacht. „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“, heißt es etwa in dem Song „Wut“, und im Refrain grölt die Gruppe: „Unsere Herzen brennen/ und der Hass, der steigt.“ Steinmeier teilte 2018 auf Facebook einen Hinweis auf ein Konzert in Chemnitz, bei dem „Feine Sahne Fischfilet“ mit anderen unter dem Label „Wir sind mehr“ auftritt!

 

Im Rahmen eines linkradikalen Bündnisses wollten die linksfaschistischen „Musiker“ Position gegen „rechte Demos“ beziehen. In diesen angeblich „rechten Demos äußerten Bürger ihre Betroffenheit und Bestürzung nach einem feigen Messer-Mordanschlag zweier „Migranten“ auf einen 35-jährigen Einheimischen. Bundespräsidenten werden in Deutschland nach einem Hinterzimmer-Gemauschel von der „Bundesversammlung“ gewählt (das Ergebnis steht meist zuvor fest), ein Gremium aus über 1.200 Vertretern, bestehend aus allen Bundestagsabgeordneten und Repräsentanten der Länderparlamente. Im aktuellen Fall – wo beim Posten-Geschacher Merkel als Regierungschef wie schon zuvor die Fäden zog – legte man sich als koalitionserhaltenden Kotau vor der SPD auf den schon als aktiver Politiker demagogisch auffälligen Steinmeier fest.

 

Das darf nie wieder passieren! Deutschland braucht gerade in schweren Zeiten ein Staatsoberhaupt, das die Interessen des ganzen Volkes vertritt! Diese Garantie erfüllt nur ein vom ganzen Volk in direkter Wahl berufener Bundespräsident. Ein Kandidat aus den Reihen der maroden politischen Machthaber-Clique wird sich – siehe Steinmeier – in Zeiten verkommener politischer Kultur ausschließlich dieser Clique - der er Amt und Würde verdankt - verpflichtet fühlen. Wir haben deshalb im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetz-Entwurf eingebracht. Dazu soll Artikel 54 des Grundgesetzes so abgeändert werden, dass der Bundespräsident im Rahmen einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl vom Volk gewählt wird.

 

Durch die Direktwahl erhält der Bundespräsident eine höhere demokratische Legitimation, damit soll aber keine Ausweitung seiner bisherigen Kompetenzen verbunden sein. Mit der Einführung der Direktwahl kann das Verfassungsorgan der Bundesversammlung entfallen. Die Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten könnten zukünftig von jeder Fraktion des Bundestages sowie direkt vom Wahlvolk vorgeschlagen werden (1925417.pdf (bundestag.de).

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