Das Ermächtigungsgesetzt ist durch - wiederholt sich Geschichte -

Ausnahmezustand in Berlin. Auf der Straße, in den Medien, im Plenum des Reichstags. Zweitausend Polizisten sichern das Parlament vor der Wut der Bürger, Wasserwerfer sind im Einsatz gegen Leute, die die Bannmeile zu überschreiten versuchen.

Im Reichstag hat die Regierung es eilig: Erste, zweite und dritte Lesung des Ermächtigungsgesetzes (die normalerweise Wochen oder Monate auseinanderliegen)  zur nicht befristeten Aufhebung der Grundrechte werden innerhalb weniger Stunden abgewickelt. Einzige Fraktion, die diesen Anschlag auf die Freiheit der Bürger und die verfassungsmäßige Ordnung kompromisslos ablehnt, ist die AfD. Alle übrigen Fraktionen arbeiten sich nicht am Gesetz ab, sondern an der AfD, die die Frechheit besitzt, das Grundgesetz konsequent zu verteidigen. Selbst die FDP, die sich im Vorfeld noch als Kritiker des Ermächtigungsgesetzes präsentierte, bringt gerade noch eine lauwarme Rede ihres Fraktionsvorsitzenden zustande, die niemandem wehtun soll.

Die Bürger sahen es anders: seit Montag waren die Server des Bundestags von Protestmails zehntausender von Bürgern lahmgelegt, die die Abgeordneten zur Ablehnung des Gesetzes aufforderten, eines Gesetzes, das für hunderttausende Menschen die Existenzvernichtung bringen und den Staat zumindest an den Rand eines autoritären Regimes bringen muss. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung – alles ist aufgehoben, auf unbestimmte Zeit.

Ein in der DDR aufgewachsener Kollege und AfD-MdB setzt sich neben mich und sagt: „So war es im November 1989 auch, im Palast der Republik. Drinnen feierte die SED, und draußen zeigte sich der Volkswille. Vier Wochen später war das Regime Geschichte.“ Diesmal wird es länger dauern, aber es zeigt sich: die da oben können immer weniger so, wie sie wollen, und die da unten wollen immer weniger so, wie sie sollen. Ein Hauch von Fin de Régime liegt über Berlin. Er könnte zum Sturm werden, spätestens dann, wenn es im Sommer 2021 noch Wahlen geben sollte und die Quittungen für die Volksverachtung der hier schon länger Regierenden ausgestellt werden.   

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