Deutsche Truppen im Baltikum

Russische Föderation als „Gegner“ – Bundestag muss entscheiden

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine sogenannte „Parlamentsarmee“. Und das ist gut so. Im Kern bedeutet das, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag autorisiert werden müssen. Findet ein solcher Auslandseinsatz auf dem Territorium eines Mitgliedstaates der NATO statt, bedarf es nicht des vorherigen zustimmenden Votums des Bundestags. Und das ist nicht immer gut. Beispiel: Im Juli 2016 beschloss der Nordatlantische Verteidigungspakt die Verlegung von Gefechtsverbänden ins Baltikum und nach Polen. Das Ziel: Abschreckung eines Gegners. Und der wird dezidiert genannt: Die Russische Föderation.

 

Damit wird Russland zu ersten Mal nach dem Ende des „Kalten Kriegs“ als potentieller Gegner tituliert. Es handle sich um eine „defensive Reaktion“ auf Russlands Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine, heißt es bei der NATO. Die Allianz schickte Bataillone von jeweils 1.000 Soldaten nach Estland, Lettland und Litauen sowie Polen – die größte Truppenverlegung der Nato Richtung Osten seit Ende des „Kalten Krieges“. Die Bundeswehr führt den Gefechtsverband in Litauen an. Die Soldaten sind nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt stationiert.

 

Das wird im Kreml natürlich ganz und gar nicht goutiert. Die Russische Staatsführung empfindet das als Provokation. Sie hat ihrerseits mit einer militärischen Verstärkung in den westlichen Militärbezirken reagiert. Zudem birgt die räumliche Nähe russischer Streitkräfte zu Einheiten der NATO die Gefahr einer unbeabsichtigten Einzelfallkonfrontation. Zahlreiche Zwischenfälle im baltischen Luftraum belegen dies Obwohl der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ nicht unter das Parlamentsbeteiligungsgesetz fällt, handelt es sich um einen militärischen Einsatz mit hoher außenpolitischer Wirkung. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Streitkräfte in letzter Konsequenz auch in eine bewaffnete Auseinandersetzung geraten.

 

Die Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-Initiative ist zeitlich unbefristet. Im Gegensatz dazu werden zustimmungspflichtige Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebiets maximal auf zwölf Monate begrenzt. Das Parlament erhält damit die Möglichkeit, auf politische Lageveränderungen bei Auslandseinsätzen zu reagieren. Dieses mangelhafte Kontrollrecht bei der NATO-Kampfgruppe im Baltikum wird dem Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht gerecht.

 

Zustimmungspflichtige Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sudan und im Südsudan sind mit einer Obergrenze von jeweils 50 Soldaten durch das Parlament genehmigt. In diesen Einsätzen wurden maximal 22 beziehungsweise 17 Soldaten tatsächlich eingesetzt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz gab dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit einer ausführlichen Debatte zu diesen beiden Einsätzen. Über die Teilnahme von derzeit 638 Soldaten (Stand 03.02.2020) an der NATO-Kampfgruppe in Litauen gab es hingegen keine einzige sicherheitspolitische Debatte im Deutschen Bundestag. Die AfD im Deutschen Bundestag fordert wegen der außenpolitische Tragweite und der möglichen Konsequenzen der dauerhaften Truppenpräsenz unter deutscher Beteiligung an der Ostgrenze der NATO eine Beteiligung des Bundestages an dieser Entscheidung.

 

Deshalb muss die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der NATO-Kampfgruppe im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine parlamentarische Befassung mit der Verlegung deutscher Streitkräfte an die russische Grenze würde die Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee stärken, die Gewichtung dieser politischen Entscheidung angemessen verdeutlichen und das öffentliche Interesse am Einsatz deutscher Soldaten im Baltikum deutlich erhöhen.

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