Muss Merkel vor Gericht? Zu wenig Impfstoff – Menschen sterben!
In Deutschland müssen Menschen ihr Leben lassen, weil es Merkel/Spahn versäumt haben, rechtzeitig für ausreichend Impfstoff zu sorgen. Während Israel, USA und Großbritannien ihre Bevölkerung zügig mit dem deutschen BioNTech-Impfstoff durchimpfen, verfügt das Hersteller-Land Deutschland nur über einen Bruchteil davon. Es wird zu prüfen sein, inwieweit Merkels Versagen strafrechtliche Relevanz aufweist. Dass Merkel eben nicht als treue Sachwalterin deutscher Interessen handelt, belegt ein neuerlicher unfassbarer Skandal: Deutschland hatte 70 Millionen Impfdosen mehr zur Verfügung – Merkel gab sie großzügig an die anderen EU-Staaten ab.
Deutschland hätte aufgrund von Vorverträgen die Möglichkeit gehabt, 100 Millionen Impfdosen für sich zu erwerben, wie „BILD“ exklusiv berichtete hatte dies Angela Merkel in der vorgestrigen Corona-Gipfelrunde selbst zugegeben (Impfstoff – Regierung gab 70 Mio. Corona-Impfdosen weg! *** BILDplus Inhalt *** - Politik Inland - Bild.de). Damals, im Sommer, hätten die anderen EU-Staaten den BioNTech-Wirkstoff noch misstraut, weil er ihnen zu teuer und seine Kühlung (bei durchgehend 70 Grad Minus) logistisch zu aufwendig erschien. Sie favorisierten andere Anbieter.
Als sich dann aber abzeichnete, dass der BioNTech-Impfstoff das Rennen machen und als erstes zugelassen werden würde, setzte der weltweite Run auf das Präparat ein. Ohne jede Notwendigkeit stimmte in diesem Augenblick Merkel zu, davon ein Kontingent von 70 Millionen der EU zu überlassen! Und genau diese 70 Millionen verschenkte Dosen fehlen jetzt in Deutschland! Für eine Impfquote von 80 Prozent bräuchte Deutschland 135 Millionen Impfdosen, hat aber aktuell nur 1,3 Millionen Impfdosen! Immer klarer zeichnet sich zudem ab, dass entgegen aller bisherigen Annahmen nicht Gesundheitsminister Spahn, sondern Merkel die Hauptverantwortliche des Impf-Desasters ist. Mit ihrer Billigung sagte Forschungsministerin Karliczek BioNTech im September deutsche Fördergelder in Höhe von 375 Millionen Euro zu – ohne jede konkrete Gegenleistung, obwohl – wie „BILD“ schreibt, BioNTech dazu anstandslos bereit gewesen wäre!
Damit nicht genug: Spahn protestiert dagegen mit einem sogenannten „Ministervorbehalt“ bei seiner Kabinettskollegin – weil er laut der Zeitung genau wusste, „wieviel Impfstoff andere Länder zu diesem Zeitpunkt bereits bestellt hatten“. Er beharrte deswegen auf einer klar vereinbarten Gegenleistung. Doch Karliczek, mit Merkels ausdrücklicher Rückendeckung – setzte sich über Spahns Einspruch hinweg: „Die 375 Millionen Euro Steuergeld flossen zunächst ohne Lieferzusage“, so „BILD“. Viel später, als dann klar wurde, dass die gesamte EU zu wenig Impfstoffe hatte – vor allem Deutschland nach dem Verzicht auf seine 70 Millionen zugesagten Dosen – versuchte die EU fieberhaft, nachzuverhandeln. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte „bereits die ganze Welt“ in Mainz bestellt.
Nach der Massen-Invasion, dem Zudrehen der wichtigsten Energiequellen und der europäischen Schulden-Union - für die vor allem Deutschland bluten muss - sowie dem jetzigen tödlichen Total-Versagen bei der Impfstoff-Beschaffung bedürfte es eigentlich einer rechtlichen Würdigung dieser gegen das eigene Land gerichteten Politik. Zwar gibt es in Deutschland den Einzel-Straftatbestand des Amtsmissbrauchs nicht mehr – gleichwohl sieht die Rechtsordnung eine Prüfung möglicher Amtsdelikte vor.
Wer übrigens wissen will, wie lange der ganze Lockdown-Irrsinn in Deutschland noch andauert, wird auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums fündig: Dort ist von Hilfen bis Juni die Rede (Bundesfinanzministerium - Infografik: Schnelle Zuschüsse für jeden Corona-Monat) …
