DIE ALT-PARTEIEN GENEHMIGEN SICH KRÄFTIGEN SCHLUCK AUS DER PULLE

Die AfD im Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Merkel-Koalitionäre zur Änderung des Parteiengesetzes und damit verbundene weitere Gesetze abgelehnt. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird die Obergrenze für die staatliche Parteien-Finanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Regelungen abgelehnt und hält sie überdies für verfassungswidrig, wie der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier berichtete.

„Damit haben sich die regierenden Alt-Parteien mit einer Erhöhung von rund 15 Prozent einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt, den der Steuerzahler zu bezahlen hat. Im Eildurchmarsch hat man so in eigener Sache einen Beschluss gefasst, in der Hoffnung, dass dies durch Fußball-WM und Koalitionskrise nicht weiter auffällt“, erklärte Maier. 

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