Drohbriefe Linksextremer mit Patronen – AfD-Aktionsplan

AfD: In Deutschland darf es keine rechtsfreien Räume mehr geben!

 

Die jüngsten Drohbriefe krimineller Linksextremer an Abgeordnete, Ministerien, an mehrere Bundesgerichte, Behörden und Ministerien zeigen überdeutlich, Deutschland ist massiv vom Linksterrorismus bedroht! Den Drohschreiben waren Gegenstände wie Patronen, Messer oder Brandbeschleuniger beigelegt. Adressaten eines solchen Schreibens mit beigefügter Patrone waren auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Die Drohbriefe sind von der linksextremen Splittergruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ gezeichnet. In dem Fall ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

 

Um der wachsenden Gefahr linksextremer Gewalt besser begegnen zu können, hat die AfD-Bundestagsfraktion jetzt den „Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation“ vorgelegt: Nachzulesen hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922189.pdf. Neben den jüngsten Drohbriefen mahnen auch die unfassbaren Gewaltexzesse der vergangenen Tage im Leipziger Stadtteil Connewitz die Dringlichkeit an, endlich konsequent gegen Links-Verbrecher vorzugehen. Hausbesetzer, krimineller linksextremer Pöbel inklusive „Antifa“ und Sympathisanten der Linken, zogen an drei Nächten in Folge marodierend und brandschatzend durch die Straßen.

 

Es wurden Brände gelegt, Verwüstungen angerichtet und Feuerwehrleute sowie Polizisten mit Brandsätzen, Steinen und anderen lebensbedrohlichen Waffen angegriffen. Mit lauem CDU-Gefasel, links-gru?nen Verharmlosungen und sogar Rechtfertigungen ist es nicht mehr getan. Dass eine Lügen-Medien-Mafia diese kriminellen Umtriebe verschweigt und stattdessen eine „rechte Gefahr“ beschwört, ist skandalös. Ein demokratischer Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume dulden. Dies gilt nicht nur gegenüber Clankriminalität, gewaltbereiten Islamisten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, sondern gerade auch gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten, die gerne ihr rechtsstaatfeindliches Handeln durch angeblich höhere Moral und höhere Ziele zu rechtfertigen versuchen und die damit in Teilen der Öffentlichkeit beziehungsweise der veröffentlichten Meinung auf Akzeptanz stoßen!

 

Medien spielten beispielsweise die Krawalle von Connewitz auf „Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum“ herunter. Selbst Leipzigs SPD-Bürgermeister Burkhard Jung sprach von einer "hässlichen Fratze des Linksterrorismus" und von einem „Netzwerk linksterroristischer Zellen“, die Angriffe auf Infrastrukturen und Immobilienentwicklungen machen und sogar nicht davor zurückgeschreckt hätten, eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung anzugreifen. Insgesamt ist die Gefahrenlage durch linke Gewalt weiter gewachsen.

 

Die Zahl der linksextremen Straftaten hat im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 sprunghaft zugenommen. Der Verfassungsschutz registrierte 2019 mit 6.400 linksextremen Straftaten fast 40 Prozent mehr als im Jahr davor. Dies sei vor allem deshalb bemerkenswert, weil es in dem Jahr kein relevantes Großereignis für die linksradikale Szene gegeben habe. Linksextremisten hätten zudem Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht.

 

Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 um rund 4,7 Prozent auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 Prozent auf 9.200 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen. Wurden im Vorjahr 4.622 Delikte erfasst, stieg die Zahl im Berichtsjahr um knapp 40 Prozent auf genau 6.449. Eine deutliche Zunahme um 58,6 Prozent auf 3.520 Delikte zeigte sich insbesondere bei Sachbeschädigungen.

 

Auch die Zahl der Brandstiftungen erhöhte sich um 51,9 Prozent auf 164. Zwar sank die Zahl der Gewaltdelikte um knapp zehn Prozent auf 921, es kam jedoch in zwei Fällen zu versuchten Tötungsdelikten. Der Aktionsplan der AfD-Bundestagsfraktion zur Eindämmung linker Gewalt sieht unter anderem die Abkehr von De-Eskalationsstrategien auf Kosten von Leib und Leben von Polizeivollzugsbeamten vor: Stattdessen brauchen wir mehr Konsequenz in der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen zur Erhaltung von Recht und Ordnung – auch bei Bagatelldelikten. Ferner müssen aller längerfristig besetzten Objekte im Bundesgebiet wie beispielsweise der „Rigaer Straße 94“ in Berlin oder der „Roten Flora“ in Hamburg geräumt werden.

 

Dauerhaft geräumt werden müssen auch Gebiete, wie etwa der „Hambacher Forst“, die rechtswidrig von Linksextremisten in Besitz genommen wurden und von denen aus wiederholt Straftaten verübt worden sind, beziehungsweise die als Unterschlupf für linksextremistische Gewalttäter dienen. Verboten und abgeschaltet werden muss die Website „de.indymedia.org“ als Nachfolgeplattform von „linksunten.indymedia.org“, auf der ebenfalls nachweisbar regelmäßig zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Politiker, Andersdenkende sowie zu Anschlägen auf Infrastrukturen aufgerufen wird. Der vollständige Aktionsplan findet sich hier:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922189.pdf

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