Einmarsch der Türkei Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Sollen Syrer heimkehren, muss Aufbau im Dialog gefördert werden

 

Die AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dringend ihre Syrien-Politik zu revidieren. Dazu gehört die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Syrien, um im Dialog den Wiederaufbau des geschundenen Landes - im ureigenen deutschen Interesse - voranzubringen. Zwar hat nach über acht Jahren Bürgerkrieg die syrische Regierung ihr Land wieder weitgehend unter Kontrolle. Der Rückzug der USA aus Nordsyrien hat aber zu Lasten der kurdischen Bevölkerung ein Machtvakuum hinterlassen, das die Türkei unter Missachtung des Völkerrechts durch ihren Einmarsch ausgefüllt hatte.

 

Die Bundesregierung muss jetzt klipp und klar sagen, dass die Einnahme und Eroberung der Gebiete im Norden Syriens mit der Vertreibung der angestammten kurdischen Bevölkerung als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden muss.Durch das Eingreifen Russlands und seiner Mediatoren-Rolle entstand inzwischen eine russisch-türkische Schutzzone. Sie kann aber nur als Übergangslösung betrachtet werden, weil sie offensichtlich nicht in erster Linie syrischen Flüchtlingen eine Rückkehrperspektive in ihre Heimat bieten soll, denn die erklärte Absicht der Türkei, die angestammte kurdische Bevölkerung aus diesem Gebiet zu verdrängen und dafür syrische Flüchtlinge aus der Türkei dort dauerhaft anzusiedeln, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

Die Alternative für Deutschland fordert seit längerem eine UN-Schutzzone. Das dient sowohl den Sicherheitsinteressen der Türkei und schützt überdies die kurdische Bevölkerung vor Vertreibung. Hier scheint sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unserer Position zu nähern. Eine dauerhafte Besetzung der Region durch die Türkei würde sich destabilisierend auf das gesamte Land und die Region auswirken und eine friedliche politische Lösung behindern. Hinzu kommt die unverhohlene Drohung des Despoten am Bosporus: "Wir haben unsere Grenzen nicht freiwillig akzeptiert“. Und weiter über seine Expansionspläne schwadronierend: "Wir müssen überall sein, wo unsere Ahnen waren." Dabei hat er natürlich auch Landstriche in Syrien in seinen gierigen Augen.

 

Eine ausschließlich durch die Türkei verwaltete „Pufferzone“ würde neue Flüchtlingsströme aus Syrien zur Folge haben. Eine UN-Schutzzone bietet dagegen – und dies liegt im besonderen deutschen Interesse – auch einen heimatnahen Raum für die syrischen „Flüchtlinge“. Schließlich machen Zuwanderer aus Syrien unter den rund zwei Millionen Zuwanderern seit 2015 mit rund 50 Prozent die größte Massen-Gruppe aus.

 

Da der Bürgerkrieg in Syrien inzwischen weitgehend beendet ist, weite Teile des Landes jedoch in Trümmern liegen, muss den in Deutschland zeitweilig untergekommenen Menschen langfristig gesehen wieder eine Perspektive für ein selbstbestimmtes und sozial abgesichertes Leben im Heimatland in Aussicht gestellt werden. Weil vielerorts die Basisinfrastruktur zerstört wurde, besonders die Verkehrswege, sowie die Versorgung mit Elektrizität und Trinkwasser, können die Menschen ihr Leben dort nicht wieder in geregelter Weise aufnehmen. Der syrische Staat ist absehbar nicht in der Lage, das Land aus eigener Kraft wieder aufzubauen. Dies ist aber die Voraussetzung für die Rückkehr der Auswanderer in ihre Heimat.

 

Daher ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft – und im besonderen Interesse Deutschlands - den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe anzunehmen und umzusetzen. Deutschland hat hier auch eine besondere Verantwortung, weil es als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzt. Außenpolitisch spielt Deutschland beim Thema Syrien keine Rolle. Die derzeitige Regierung müsste aber zum deutschen Wohl größtes Interesse daran haben, dass hier nur geduldete Syrer wieder sicher zurückkehren können. Dazu bedarf es eines Dialogs mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nur mit ihm – nicht ohne ihn – kann ein Wiederaufbau in Syrien gelingen.

 

Deutschland muss mit Assad eine belastbare und überprüfbare Vereinbarung über die diskriminierungsfreie und sichere Rückkehr der syrischen Auswanderer aus Deutschland und anderen Ländern in ihre Heimat vereinbaren, die auch die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums berücksichtigt. Entscheidend aber für ein Wiederaufbauprogramm wird es sein, die gegen Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Diese Maßnahmen, die eigentlich aus Sorge um die menschenrechtliche Lage verhängt worden waren, behindern massiv den Wiederaufbau, verlängern damit das Leiden der Bevölkerung und machen jegliche Rückkehrperspektiven für Millionen von Auswanderern zunichte.

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