Einmischung in inner-italienische Angelegenheit

Deutsches Staatsoberhaupt setzt sich für Kriminelle Kapitänin ein

 

Deutschland verkommt mehr und mehr zur Bananenrepublik. Schuld daran sind die notorischen Rechtsbrecher der CDU/CSU um Merkel. Und jetzt das noch: Das Deutsche Staatsoberhaupt, Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), mischt sich dreist in innere Angelegenheit der Republik Italien ein und stellt sich auf die Seite der Rechtsbrecherin Carola Rackete, Kapitänin der „Sea Watch 3“. Das ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ein absolut einmaliger Vorgang, dass ein Bundespräsident Partei für eine Kriminelle ergreift und sich obendrein in innere Angelegenheiten eines befreundeten Nachbarstaates einmischt!

 

Der 31-Jährigen Rackete werden in Italien Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil sie sich Anweisungen von italienischen Regierungsschiffen widersetzt hat. Rackete war mit der "Sea Watch 3" mit über 40 Illegalen an Bord trotz Verbots der Regierung in Rom in italienische Gewässer eingelaufen. Den Zugang zum Hafen von Lampedusa hatte sie mit großer Brutalität erzwungen.

 

Auf dreifache Anweisung der Polizei hätte das Schiff etwa eine Seemeile vor dem Hafen stoppen müssen. Doch mit der „Sea Watch 3“ nahm sie unbeirrt Kurs auf die Mole im Hafen. Dabei kam sie mit dem 600-Tonnen-Schiff einem viel kleineren Schnellboot der "Guardia di Finanza", der italienischen Zoll- und Steuerpolizei, das die "Sea Watch 3" vor der Mole zu blockieren versuchte hatte, gefährlich nahe und drängte es schließlich ab. "Wir haben uns in den Weg gestellt (…), aber wenn wir dort geblieben wären, hätte sie (die Sea Watch) das Schnellboot zerstört", sagte ein Polizist.

 

Ein alter Konflikt droht nun wieder aufzubrechen: Die deutsche Überheblichkeit gegenüber Italien. Rackete wird in Deutschland als Heldin gefeiert. Dass sie sich über die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs hinweggesetzt hat und dass sie sich brutal unter großer Gefahr für die kleinen Boote der Guardia Civil den Weg durchs Wasser gebahnt hatte, wird dabei unter den Tisch gekehrt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) verurteilte die Festnahme der Kapitänin. Dies mache ihn "traurig und zornig", erklärte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. "Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat“.

 

Bedford-Strohm scheint nach dem „Vulven-Malen“ beim gerade zu Ende gegangenen Kirchentag noch sehr mitgenommen, denn Rackete wurde nicht verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat, sondern weil sie die ihr bekannten italienischen Gesetze absichtlich brach und ohne Not das vermeintliche Recht in ihre eigenen Hände nehmen wollte. Rackete wurde daraufhin festgenommen und auf der sizilianischen Insel Lampedusa unter Hausarrest gestellt. Der 31-Jährigen drohen in Italien bis zu zehn Jahre Gefängnis.

 

Der Italien-Korrespondent der FAZ kabelte, dass wenn nicht alles täusche, dürfte das letzte Manöver Racketes die Stimmung in Italien nicht nur innerhalb der in Empörung vereinten Regierungskoalition und bei den grimmigen Strafverfolgungsbehörden, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung vollends gegen die Berliner „Hilfsorganisation“ "Sea Watch" und womöglich auch gegen Deutschland insgesamt aufgebracht haben. Dass in Deutschland die Festnahme der Kapitänin auf Kritik bei den Grünen, SPD und bei der evangelischen Kirche stieß, hätte in Italien weithin für Fassungslosigkeit gesorgt. Zum Zeitpunkt dieser Einschätzung kannte der Rom-Korrespondent allerdings die unfassbare Parteinahme des Deutschen Bundespräsidenten noch nicht….

 

Italiens konsequentes Vorgehen gegen illegale Zuwanderer und kriminelle Schlepper zeigt Wirkung. Italien erlebte seit 2014 einen Zugang von Hunderttausenden von ungebetenen Migranten, die über das Mittelmeer übersetzten. Mit dieser Belastung wurde das Land vom Rest Europas sehr allein gelassen – bis Rom die Reißleine zog und 2017 einen europäischen Deal mit der libyschen Übergangsregierung und einer Reihe von lokalen Führern einfädelte, der die Eindämmung des libyschen Schleppergeschäfts und die Etablierung einer eigenen Küstenwache vor Libyens Küste ermöglichte.

 

Die Wirkung war nachhaltig. Sie hat die Zahl der Toten zu mindern gemocht. Das wird von den selbsternannten Rettern aus dem Norden gerne übersehen. Mit ihren Aktivitäten ermuntern sie ja gerade Menschen, sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Seit dem Sommer 2018 ist die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Italien kamen, dramatisch eingebrochen. 2016 wurde laut Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks ein Höhepunkt von 181.000 Menschen gezählt, die übers Meer in Italien ankamen. 4.578 sind bei dem Versuch ertrunken. Zwei Jahre später waren es noch 23.370 Angekommene und 1.311 Tote. In diesem Jahr schafften es bisher nur 2.447 Illegale nach Italien, und 341 Menschen haben den riskanten Versuch im zentralen Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlt.

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