Existenzrecht des Staates Israel sichern

„BDS“-Organisation will Israel zerstören – Keine deutschen Gelder

Allen Gruppierungen, die sich zur israelfeindlichen „BDS“-Bewegung zählen, müssen sofort jegliche Fördermittel aus Bundesmitteln gestrichen werden. Das gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch parteinahe Stiftungen. Das fordert jetzt die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag von der Bundesregierung. Die „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ist eine transnationale politische Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Ihr Ziel ist die Dämonisierung und Delegitimierung Israels und letztlich dessen vollständige Vernichtung.

 

Gleichzeitig fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung, sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde. In Deutschland nennt sich die BDS „BDS-Kampagne – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“.

 

Die „Palästinensische Zivilgesellschaft“, ein Verbund von 170 NGOs, rief erstmals 2005 zu „Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“ Seit dem Aufruf von 2005 hat sich die BDS-Bewegung neue Ziele gesetzt: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden sowie „den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen“.

 

Seit 2009 gelang es der BDS-Bewegung, eine Reihe von Boykottmaßnahmen gegen Israel international durchzusetzen. Dazu gehört insbesondere der ausdrückliche Herkunftsnachweis für Waren aus den israelischen Palästinensergebieten. Damit hat man faktisch eine wirtschaftliche Anerkennung als eigenständiger Staat für die israelischen Palästinensergebiete geschaffen, ohne dass dies in irgendeiner Weise legitimiert wäre. Firmen in Norwegen, Großbritannien, Südafrika, die EU als Ganzes sowie einige Unternehmen in der Schweiz und in den USA haben sich dieser ursprünglichen BDS-Forderung angeschlossen.

 

Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen den Staat Israel abschaffen. Die Mehrheit der Politikwissenschaftler und die meisten internationalen Antisemitismusexperten bezeichnen die BDS-Kampagnen als antizionistisch, antisemitisch und als gegen den jüdischen Staat gerichtet. Viele Mitglieder der BDS-Bewegung stehen in Verbindung mit extremistischen und offen antisemitisch agierenden Organisationen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bewertet die Aktivitäten der BDS-Bewegung von ihren Anfängen bis heute als eindeutig antisemitisch und auf die Vernichtung Israels hin ausgerichtet. Die BDS-Bewegung taucht Jahr für Jahr in der vom Simon-Wiesenthal-Zentrum herausgegebenen Liste der weltweit gravierendsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle auf, so 2018 auf den Plätzen drei, sieben und zehn.

 

Auf Platz sieben verzeichnete das Simon-Wiesenthal-Zentrum seinerzeit die Geschäfte der deutschen Bank für Sozialwirtschaft mit dem Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, einer BDS-Unterstützerorganisation. In diesem Zusammenhang fordern wir von der Bundesregierung auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die BDS-Bewegung ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit dem nationalsozialistischen Regime Deutschlands standen.

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