Folgen der Zuwanderung

Für kriminelle Clans ist Deutschland Beute – Konsequent handeln

 

In Deutschland gewinnen kriminelle Familienclans zunehmend an Boden. Das Problem dieser Form der Organisierten Kriminalität ist den zuständigen Behörden nicht neu. Offensichtlich hat man aber zu lange weggeschaut und inzwischen zum Teil vor fest etablierten Strukturen resigniert. Diese Clanstrukturen haben sich als ganz eigene und rasant wachsende Form der Organisierten Kriminalität zu unkontrollierbaren „Staaten im Staat“ entwickelt. Ihr besonderes Kennzeichen ist, dass es sich um „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ handelt. In Deutschland gibt es heute türkisch-arabische, türkisch-kurdische, türkische, palästinensische, libanesische, albanische und natürlich die altbekannten süditalienischer Clans.

 

Jüngst beobachten die Behörden zunehmend auch armenische, tschetschenische und nigerianische kriminelle Clan-Strukturen. Die Clans sind intensiv im Bereich Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel, Zwangsprostitution tätig. Sie begehen Raubüberfälle, Betrug, Körperverletzungen, Nötigungen, Morde, Diebstähle. Steuerhinterziehung und Sozialhilfebetrug sind bei ihren kriminellen Aktivitäten an der Tagesordnung. Dazu torpedieren sie rechtsstaatliche Verfahren, indem sie Zeugen einschüchtern, Polizisten, Richter und Behördenmitarbeiter massiv bedrohen.

 

Das Problem der Clankriminalität in Deutschland ist den Behörden schon länger bekannt. 2004 wurde der Innenministerkonferenz ein vertraulicher 147seitiger Bericht der „Kommission Organisierte Kriminalität“, bestehend aus den Chefs der entsprechenden Polizeiabteilungen von Bund und Ländern, vorgelegt. Der Öffentlichkeit wird dieser Bericht bis heute vorenthalten! Nach einem Bericht des Spiegel heißt es darin, „das mafiöse Ethno-Clans nicht mehr zu kontrollieren seien“.

 

Ethnisch abgeschottete Subkulturen hätten sich unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert. Eine Zerschlagung dieser kriminellen Strukturen sei nur noch in Teilbereichen möglich. In einem Zeitungsbericht hieß es 2010: „In deutschen Großstädten geraten kriminelle libanesisch-kurdische Clans außer Kontrolle. Die Polizei ist ratlos. [...] Nicht nur die Bremer Bürger haben Angst vor den Araber-Clans, sondern auch die Polizei. […] Inzwischen ist die Kriminalität der Libanesen Clans außer Kontrolle. Die kriminellen Ethno-Clans beherrschen ganze Straßenzüge und stellen sich immer häufiger der Polizei in den Weg“.

 

Frank Richter, Polizeipräsident von Essen, stellt fest: „Wir haben tatsächlich Parallelwelten. Da glauben Gruppen, sie könnten ihre eigenen Gesetze machen, bis hin zur eigenen Justiz mit eigenen Friedensrichtern, […]. Man versucht, das auch zur Schau zu stellen, zu sagen, hier hat der Staat nichts zu suchen. [...] Wir haben selbst Todesurteile, die von Friedensrichtern gesprochen werden“. Dirk Jakob, Dezernatsleiter für organisierte Bandenkriminalität im Berliner Landeskriminalamt, diagnostiziert: „Diese Straftäter gehören einer Parallelgesellschaft an. Sie verhalten sich quasi nach Stammesregeln. Deutsche Werte und Normen, vor allem Rechtsinstanzen und Behörden, werden einfach nicht anerkannt“.

 

Harald Lenz, Polizeihauptkommissar in Nordrhein-Westfalen beklagte: „Das Klientel, mit dem wir es hier zu tun haben, hat wenig Respekt vor der Polizei. Da werden dann auch schnell mal die Brüder und Cousins gerufen und plötzlich steht man zehn Mann gegenüber“. Der Islamwissenschaftler und Politologe Ralph Ghadban, der kriminelle Clanfamilien seit zwei Jahrzehnten wissenschaftlich untersucht, resümiert: „Die Clans haben den Rechtsstaat regelrecht kastriert“. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Die Clans haben längst alle Grenzen überschritten. Nun gehen sie zum offenen Angriff auf unsere Rechtsordnung über“.

 

Kriminelle Clans betrachten Deutschland inzwischen geradezu als Beute. Das Problem ist von Politik und Behörden jahrzehntelang weitgehend ignoriert und verharmlost worden. Die Familienclans versuchen, den Rechtsstaat im Kern zu untergraben. Die heutigen Clanstrukturen haben sich durch die jüngste millionenfache Massen-Invasion aus dem Orient und Afrika seit 2015 dramatisch vergrößert und verfestigt. Der Hauptgrund für die aktuelle Unfähigkeit zur Lösung des Problems liegt in der Unwissenheit der Bundesregierung über den personellen Umfang, die regionale Verteilung und den genauen Migrationshintergrund der einzelnen kriminellen Clanfamilien.

 

Clankriminalität gefährdet nicht nur Leib und Eigentum der Bürger, sondern auch den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft, indem sie – wie die Mafia in Italien - das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat unterminiert. Gegen die steigende Gefahrenlage muss die Bundesregierung endlich entschlossen vorgehen. Dazu haben wir im Bundestag jetzt ein Maßnahme-Bündel vorgelegt. Dazu gehört es, im Rahmen eines ausführlichen eigenständigen Bundeslagebilds Statistiken über Personenumfang und kriminelles Verhalten von Clanmitgliedern zu erstellen.

 

Zudem müssen die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden intensiviert und Informationen in den relevanten polizeilichen Datenbanken erfasst werden. Beim Bundeskriminalamt (BKA) brauchen wir eine Ermittlungsgruppe  zur Feststellung der echten Identität von angeblich staatenlosen kriminellen Mitgliedern von Clanfamilien. Außerdem fordern wir ein anonymes Hinweissystem auf Straftaten. Notare müssen künftig durch gesetzliche Regelungen dazu verpflichtet werden, Verdachtsfälle von Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Gleichzeitig soll geregelt werden, wie aus Vermögensabschöpfung stammende Mittel für die Finanzierung der Strafverfolgung und Opferentschädigung verwendet werden können.

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