G7 – Außer Spesen …? – Schlechte Bilanz für Deutschland

Russland bei internationalem Austausch wieder an den Tisch holen

 

G7-Treffen der wichtigsten Industriestaaten der Welt haben ein gemeinsames Merkmal: Sie kosten enorm viel und sind immer überschattet von Ausschreitungen linksradikaler Gewaltverbrecher. Bei der jüngsten eben zu Ende gegangenen Veranstaltung in diesem Format im französischen Biarritz war das nicht anders. Ergebnisse naja. Eine große Überraschung gab es aber dennoch: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war zum Erstaunen des Beobachter-Publikums zum G7-Gipfel eingeflogen. Gespräche mit der amerikanischen Delegation gab es aber nicht. Die Iran-Krise war eines der Hauptthemen bei dem Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen.

 

Weitgehende Einigkeit zeigten die G7-Staaten zumindest angesichts des Flammen-Infernos im Amazonas-Gebiet. Hier will man mit technischen und finanziellen Mitteln beispringen und bei der Aufforstung helfen. Eine neue Initiative gab es für Afrika. Die G7-Länder wollen stärker als bisher gegen islamistischen Terrorismus in Westafrika vorgehen. Die Industrienationen kündigten Unterstützung für die Staaten in der Region an. Es gehe um Logistik, Ausrüstung und Ausbildung. Nachdem die EU in Biarritz bereits weitere 550 Millionen Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt hat, sind dafür für die nächsten drei Jahre eine Milliarde Euro vorgesehen.

 

Biarritz war aber insgesamt wieder nur ein Rumpf-Gipfel. Es ist unvertretbar, Russland beim Gipfel dauerhaft auszusperren, der doch einmal – mit Russland – G8 – hieß. Die G7-Gruppe wurde 1975 etabliert und 1998 durch die Aufnahme Russlands zu G8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland aufgrund der Annexion der Krim aus. Seitdem trifft man sich wieder als amputierte G7 ohne den mit etwa 17 Millionen Quadratkilometern flächenmäßig größten Staat der Erde, der über ein Achtel der bewohnten Landmasse der Erde repräsentiert und mit 144 Millionen Einwohnern an neunter Stelle der bevölkerungsreichsten Länder dieser Welt steht.

 

Allein diese Kerndaten machen deutlich, welche Torheit der Ausschluss Russlands bedeutet. Denn eines ist völlig klar, trotz der Sanktionen wird Russland die Krim nicht mehr herausgeben. Es ist auch gerade im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn auf vielen  Feldern – man denke nur an Energieversorgung und Sicherheitspolitik – geht es nun mal nicht ohne Russland. Dialogverweigerung bedeutet überdies, Einfluss und wirtschaftliche Optionen einzubüßen.

 

Der amerikanische Präsident, in Pragmatismus und Weitsicht seinen G7-Kollegen gelegentlich überlegen, hat das erkannt. Leider haben sich seine G7er-Kollegen seinem erneuten Vorstoß zur Wiederaufnahme Russlands in die Runde verweigert. Trump betonte vor dem Gipfel, die Aufgabe (dieser Gipfel) sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht. "Ich war Russlands schlimmster Albtraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein", sagte der US-Präsident.

 

Wie bei Gipfel-Spektakel dieser Art üblich, wird man die Runde von Biarritz sowieso erst ex post analysieren können. Eilig zusammengeschusterte Kommuniqués auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der da heißt – Bloß nicht das Gesicht verlieren – haben den Weltenlauf selten verändert. In diesem Zusammenhang aufschlussreich, auf den vorvergangenen Gipfel von Kanada zurück zu blicken Seine Bilanz lag in Biarritz gleich zu Beginn auf dem Konferenz-Tisch und zeigt, wie tief das Standing der Merkel-Regierung inzwischen auch international gesunken ist.

 

Im kanadischen Charlevoix hatte man sich wie üblich gegenseitige Versprechen abgerungen. Es ging unter anderem um Umwelt, Gesundheit, demokratischer Transparenz und natürlich Klimawandel. Deutschland unter Merkel bekam jetzt schlechte Noten für die Erfüllung seiner Zusagen von vor einem Jahr. Unter den Mitgliedern der Gruppe der sieben großen Industrieländer und der Europäischen Union kam Deutschland mit einer Erfüllungs-Quote von 75 Prozent seiner Zusagen nur auf Platz sechs, wie die G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto coram publico der solchermaßen in den Senkel gestellten Merkel in Biarritz erläuterte.

 

Spitzenreiter war die EU mit 95 Prozent, gefolgt von Großbritannien (93 Prozent), Kanada (90 Prozent), Japan (84 Prozent) und Frankreich (83 Prozent). Deutschland lag auch deutlich unter dem Durchschnitt von 83 Prozent. Nur die USA (74 Prozent) und Schlusslicht Italien (70 Prozent) schlossen schlechter ab. Gemessen wurden 20 ausgesuchte Versprechen wie etwa zu Umwelt, Gesundheit, demokratischer Transparenz, Klimawandel, Gleichberechtigung, Energiesicherheit und Entwicklungsfinanzierung.

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