Geschwafele von „Hetze“ und „Desinformation“

AfD will von Regierung wissen: Was genau ist mit „Hetze“ gemeint?

 

Was Desinformation und Hetze sind bestimmt in Deutschland wer? Richtig, die von der totalitären Gesinnungsdiktatur eingesetzte Gesinnungspolizei aus links-grünen Politikern und ebenso gestrickten Medien. Beide gehören im Merkel-Land zur selbstermächtigten Exekutive des herrschenden Unrechts, bei der die Gewaltenteilung des Rechtsstaates von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion in gefährlichen Schnittmengen zerfließt. Anders als bei der rechtmäßigen Exekutive gehört in einer Gesinnungsdiktatur à la Merkel die sogenannte „Vierte Gewalt“ in Gestalt der Medien ebenfalls zur Exekutive, dem amöboid geformten Gebilde aller Gewalten. Kontrollierten die Medien in einer freien demokratischen Gesellschaft - wie die der früheren Bundesrepublik Deutschland vor dem Merkel-Befall - die Machthabenden, haben sie sich jetzt nach dem Muster totalitärer Staaten - freiwillig -in die Exekutive, die allmächtige Staatsmacht inkorporiert.

 

Machthaber und Medien bestimmen so, was richtig oder falsch, gut oder böse oder einfach nur klimaverträglich oder –schädlich ist. Totalitarismus und Öko-Sozialismus dulden keinen Widerspruch von Andersdenkenden. Wer nicht spurt wird denunziert, diffamiert, isoliert und kaltgestellt. Wenn’s besonders dicke kommt, stehen die neofaschistischen Schläger der links-kriminellen „Antifa“ vor der Haustüre, um dem Delinquenten „gut zuzureden“. Da wird dann mit „schlagenden“ Argumenten nachgeholfen. Das darf man ja guten Gewissens, weil Andersdenkende per se „Nazis“ sind und gegen die rechtfertigt der Zweck die Mittel.

 

Damit das alles funktioniert, muss man sich natürlich mit anderen sozialistischen Demokratie-Feinden in Europa abstimmen. Das weiß auch der Minister für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD). Ihre Partei sympathisiert bekanntlich mit Kriminellen der „Antifa“. Auf der Homepage ihres Ministeriums heißt es jetzt zu einem informellen Treffen der EU-Justizminister: Die Ministerin freue sich auf das Treffen. So weit, so gut. Und dann: „Zwei große Themen“ stünden auf der Agenda: Die „Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und der „Kampf gegen Hetze und Desinformation in Zeiten von Corona“ und für „die Zeit danach“.

 

„Weiter meint Lambrecht. „Wir wollen ein starkes Europa, das besser gegen schwere Krisen wie die Corona-Pandemie gewappnet ist. Wir müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade jetzt stärken. Denn Populisten und Radikale versuchen, die Not zu missbrauchen, in die Menschen durch die Corona-Krise geraten sind“.

 

Die Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag hat dazu einige dringende Fragen an Frau Lambrecht:

 

  • Inwieweit ist „Desinformation in Zeiten von Corona“ ein aktuelles Problem in Deutschland, und welche Beispiele dieser „Desinformation in Zeiten von Corona“ sind der Bundesregierung bekannt?

  • Durch wen wird die „Desinformation in Zeiten von Corona“ nach Ansicht der Bundesregierung verbreitet?

    Inwieweit bewertet die Bundesregierung die Aussage des Robert Koch-Instituts (RKI), Desinfektion und Mundschutz seien im Alltag unnötig als eine Desinformation, und wie unterscheidet sich gegebenenfalls diese Information von anderen Desinformationen?

  • Welche Fälle von „Hetze (…) in Zeiten von Corona“ sind der Bundesregierung bekann

  • Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „Desinformation“ und insbesondere den Begriff der „Desinformation in Zeiten von Corona“? Was genau ist in diesem Zusammenhang „Desinformation“?

 

Die Antworten des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz steht noch aus – man darf darauf sehr gespannt sein….

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