Global Compact for Migration

A. Merkel hat das deutsche Volk nach Strich und Faden verkohlt – Regierung war treibende Kraft an Entstehung des Invasions-Pakts 

Wer Angela Merkel die letzten Tage bei der „Generaldebatte“ im Deutschen Bundestag erlebt hat, kommt nach neuesten Erkenntnissen zum „Global Compact for Migration“ (GCM) der Vereinten Nationen (UN) zwangsläufig zu dem Schluss, dass Bundeskanzlerin das deutsche Volk nach Strich und Faden verkohlt. 

Mit Begeisterung beschwor Merkel die Öffentlichkeit, der Pakt diene deutschen Interessen und wollte glauben machen, die – von ihr verschuldete – Migrationskrise, besser gesagt die Einreise überwiegend junger muslimischer Männer, sei nur europäisch, am besten international zu lösen. „Völlig unverbindlich, ohne Unterschrift“ reine Formsache war Merkel im Parlament zu vernehmen. Dass sich in diesem Papier aber dutzende Male die Formulierung „Wir verpflichten uns…“ findet, keine Rede davon. Nichtsdestotrotz regnete es Applaus aus der Ecke der Altparteien 

Was nun ans Tageslicht kommt, ist eine politische Täuschung nie gekannten Ausmaßes, angesichts derer sich die Balken im Jakob-Kaiser-Haus biegen müssten. Die deutsche Bundesregierung war maßgeblich an der Entstehung und Ausgestaltung des GCM beteiligt, schlimmer noch, treibende Kraft und zwar von Anfang an. Dies ergibt sich aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes, die jetzt aufgetaucht sind. Danach ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.

Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren versucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt ja als "rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter. Dabei heißt es in dem vom Auswärtigen Amt erstellten „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ wörtlich: 

„Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact for Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalter-Rolle im Bereich Flucht und Migration.“ Glaubt man der Bundesregierung, ist der GCM ein für sie ja unwichtiges, nicht verbindliches Stück Papier. Warum hat die Bundesregierung dann seit 2016 dieses internationale Abkommen „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben?

Die neuen Erkenntnisse lassen die von Merkel und Thomas de Maizière verfügte Grenzöffnung, vom schwarzen Herbst 2015 in einem nochmal anderen Licht erscheinen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es zwischen der Massen-Invasion 2015 und der Initiative für den GCM-Pakt 2016 einen Zusammenhang geben muss. 

Die Koinzidenz beider Vorgänge liegt auf der Hand: Die deutsche Regierung versucht hier ganz offensichtlich, durch die Hintertür eines internationalen Vertrages – von der UN geadelt - alle im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche als politisch richtig darzustellen, um sie dann für alle Zukunft moralisch zu legitimieren und schlussendlich in Rechtsnormen zu gießen. Die Formel „Wir verpflichten uns…“ in einem doch angeblich völlig unwichtigen Papier ergibt so einen konkludenten Sinn.

Diesen Verdacht bestätigen Aussagen der Bundeskanzlerin – so hat Merkel bereits im November 2015 bei einer Pressekonferenz gesagt, „aus illegaler Migration wo immer möglich, legale Migration machen“ zu wollen. Ebenso entlarvend ist die Aussage in dem Bericht der Bundesregierung, der Pakt sei von ihr zwar „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“

Kurz zusammengefasst sagt die Bundesregierung also, dass sie seit 2016 eine treibende Rolle bei der Erstellung des Global Compacts gespielt hat. Sie hat dessen Ausgestaltung „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, damit die darin enthaltenen Normen für alle Unterzeichner „politisch bindend“ werden.

Was „politisch bindend“ bedeutet, zeigt das Beispiel des Pariser Klimaabkommens. Dieses ebenfalls „rechtlich nicht verbindliche“ Papier wird von zahlreichen Nicht-Regierungs-Organisation (NGOs) und Lobbygruppen dazu genutzt, öffentlichen Druck auf die Politik zu erzeugen, um die darin vereinbarten Ziele einzuhalten. Auf diesem Weg wird die faktische Umsetzung von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen erpresst.

Soweit darf es nicht kommen. Heimlich still und leise sollte der Pakt im Dezember in Marrakesch durchgewinkt werden. Die Alternative für Deutschland hat das großangelegte Täuschungsmanöver des deutschen Volkes entlarvt. Der Global Compact for Migration muss gestoppt werden. Wir entscheiden selbst, wen wir reinlassen. Wehren wir uns – 50 000 Menschen sind schon dabei. JEDE STIMME ZÄHLT!

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