Griechenland: Schon jetzt rund 40 Milliarden im Orkus

Tsipras wortbrüchig – Die letzten 15 Mrd. zurückfordern

Der griechische Regierungschef, der Linkssozialist Alexis Tsipras, ist wortbrüchig. Tsipras hat den im Gegenzug für Geld aus Europa (vor allem natürlich aus Deutschland) zugesagten Reformkonsens aufgekündigt. Bereits wenige Wochen nach Beendigung des ESM-Programms (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) im August 2018 verkündete der griechische Ministerpräsident die Rückabwicklung einiger während der Programmphase veranlassten Reformen. Insbesondere wurde eine bereits beschlossene Rentenreform zurückgenommen und es werden wieder Nachlässe bei Immobiliensteuern und Sozialbeiträgen gewährt. Die von der Tsipras-Regierung im Februar 2019 beschlossene mehr als zehnprozentige Erhöhung der Mindestlöhne dürfte nach Experten-Einschätzung negative Auswirkungen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zur Folge haben.

 

Die obligatorische Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf den griechischen Inseln wurde von der griechischen Regierung trotz mehrmaliger Zusagen gleich mehrfach verschoben; inzwischen wird von Griechenland noch nicht einmal mehr ein konkreter Termin für die Umsetzung genannt. In Summe bedeuten diese Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen eine zusätzliche Belastung des griechischen Haushalts in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert vor diesem Hintergrund von der Bunderegierung, darauf hinzuwirken, dass die im August 2018 gewährte letzte Tranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro zurückgefordert wird.

 

Diese Zahlung hatte Griechenland nämlich als „Liquiditätspuffer“ für die „Rückkehr an den Kapitalmarkt“ erhalten. Nachdem die Zinsen auf fünfjährige griechische Staatsanleihen an den „freien“ Kapitalmärkten mit rund 2,25 Prozent inzwischen sogar unter die der USA (2,32Prozent) gefallen sind, was Griechenland einen „glänzend-risikoarmen Finanzzustand“ attestiert, brauchen die Griechen diesen Puffer nicht mehr. Das Geld kann das „erfolgreich gerettete“ Griechenland (Einschätzung von Merkel und der EU) damit problemlos an den ESM –und danach von diesem an den deutschen Staatshaushalt– zurückgeführt werden

 

Es ist weiterhin absehbar, dass Griechenland in den Nachprogrammjahren 2019 bis 2022 das vereinbarte Globalziel eines Primärüberschusses von jährlich mindestens 3,5 Prozent nicht einhalten wird. Dies allerdings nicht als Folge einer unerwarteten wirtschaftlichen Notsituation, sondern als Ergebnis bewusst absprachewidrigen Verhaltens. Es entfallen somit die Geschäftsgrundlage und die Gründe für die Auszahlung der letzten ESM-Kredittranche von 15 Milliarden Euro. Ebenso entfallen die Gründe für die gewährten Krediterleichterungen, Zinsermäßigungen und für die Weiterleitung der SMP-Gewinne (Programm der Europäischen Zentralbank EZB zum Ankauf von Staatsanleihen).

 

Mit der letzten Kredittranche wurden die Kreditkonditionen für Griechenland seitens der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität) durch Laufzeitverlängerung der Kredite auf durchschnittlich 43 Jahre, durch eine Zinsstundung bis weit nach 2030 und durch eine Reduktion der Zinsmarge der EFSF erheblich verbessert, was in Summe einem Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber, also vor allem Deutschlands, entspricht. Diese Summe ist also schon jetzt dem Orkus geweiht, sprich man hat darauf sehenden Auges verzichtet. Kein Schuldnerstaat ist in der Geschichte so großzügig behandelt worden wie Griechenland. Die griechische Regierung hat keinen Zins auf die Rettungsgelder gezahlt, sondern im Gegenteil eine Prämie in Form eines effektiv negativen Zinssatzes erhalten.

 

Alles in allem hat Griechenland während der Programmjahre seit 2010 fast 290 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten, wovon erst gut zehn Prozent zurückbezahlt sind. Diese Gelder machen heute das Gros der griechischen Bruttoverschuldung aus, die Eurostat per Ende März auf sagenhafte 323 Milliarden Euro oder 180 Prozent des BIP beziffert. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt Deutschlands für 2019 hat ein Volumen von 356,8 Milliarden Euro. Der Fall Griechenland ist – leider – das Paradebeispiel einer völlig verkorksten Euro-Politik, die tatkräftig getrieben von Angela Merkel zur Schulden- und Haftungs-Union hauptsächlich zulasten Deutschland verkommen ist. Darüber wird am 26. Mai zu befinden sein.

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