Großzügig auf Kosten der Allgemeinheit

Keine Befreiung auf Staatskosten - Wer Zeche bestellt, muss zahlen

 

Wer ins Wirtshaus geht und ein Schnitzel und ein Bier bestellt, muss die Zeche bezahlen. Nicht nur eine Frage der Ehre, sondern eine rechtliche Verbindlichkeit, ohne Wenn und Aber. Dem millionenfachen Rechtsbruch im Zuge der Merkel´schen Massen-Invasion gesellt sich neben anderen ein weiterer: Seit 2013 konnten sogenannte „Flüchtlinge“ im Rahmen von Programmen der Bundesländer nach Deutschland kommen, sofern sich eine Privatperson als sogenannte „Flüchtlings-Bürge“ zur Übernahme der Kosten ihres Aufenthalts verpflichtete (Verpflichtungserklärung). Eine klare Sache, sollte man meinen. Wer bestellt – in diesem Fall den sogenannten Flüchtling – muss für ihn im Notfall bezahlen, sofern der Betroffene nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann. Das Rechtsprinzip der Bürgschaft eben.

 

Doch dann fielen die etwa 20 000 Flüchtlings-Bürgen aus allen Wolken, als es sich bei den Syrern, Irakern und Nordafrikanern doch nicht - wie von Politik und Medien behauptet - um Atomphysiker, Raketeningenieure und Herzchirurgen handelte und die Bürgschaften folglich tatsächlich fällig wurden. Genau hier beabsichtigt die Bundesregierung jetzt großzügig auf Kosten der Allgemeinheit eine Art Amnestie.

 

Die Zahlungsbereitschaft der Flüchtlings-Bürgen ist angesichts der Realität nicht sehr ausgeprägt: Nur 670.000 Euro der bislang 21 Millionen Euro offenen Forderungen wurden bislang beglichen. Im Gegensatz zu GEZ-Verweigerern oder Steuer-Schuldnern, drohen diesen Zahlungsverweigerern aber weder Gerichtsvollzieher noch Beugehaft: Die Arbeitsagenturen sollen auf Anweisung von Arbeitsminister Heil darauf verzichten, die offenen Forderungen zu vollstrecken. Ausgerechnet im Fall der Flüchtlings-Bürgen, die dafür verantwortlich sind, dass zehntausende illegale Einwanderer ihre Familien nach Deutschland nachgeholt haben, soll die von diesen Privatpersonen eingegangene Zahlungs-Verpflichtung ausgesetzt werden. Stattdessen will die Regierung wieder einmal den Steuerzahler zur Kasse bitten.

 

Die Bürgen unterzeichneten rechtlich eindeutig formulierte Verpflichtungserklärungen, denen zufolge sie für den Lebensunterhalt dieser Asylanten aufzukommen hatten und mit ihrem eigenen Vermögen dafür hafteten, dass sämtliche öffentliche Mittel, die für die sogenannten „Flüchtlinge“ vorgestreckt wurden, an die auszahlenden Behörden zurückerstattet werden – durch die Bürgern , versteht sich. Mindestens 60 000 sogenannte „Flüchtlinge“, vorwiegend Verwandte der bereits im Land befindlichen Illegalen, kamen so bequem per Flugzeug an die verlockenden Fleischtöpfe in Deutschland.

 

Die von der Bundesregierung auf Kosten der Allgemeinheit praktizierte Großzügigkeit des Schulden-Erlasses gegenüber Flüchtlings-Bürgen ist mit Blick auf Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht hinnehmbar. Der Eindruck „alles ist erlaubt und nichts zu teuer, was dem Austausch des deutschen Volkes dient“ erhält damit wieder einmal neue Nahrung.

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