Grüne Amigo- und Spezl-Affäre Baden-Württemberg

Minister Lucha als „persönlicher Minischder“ eines Kabarettisten

 

Wofür die CDU Baden-Württembergs Jahrzehnte brauchte, schaffen es die Obermoral-Apostel der Grünen in weniger als einem Jahrzehnt: Nämlich ein Geflecht aus Amigos, Spezln und Vetternwirschaft im Land aufzubauen. Grünen-Landessozialminister Manfred Lucha bezeichnet sich einem Kabarettisten gegenüber als dessen „persönlicher Minischder“ – dokumentiert in einer SMS an den „Lieben Christoph“. Gemeint ist der schwäbische Humorist Christoph Sonntag.

 

Das gab es nicht einmal im CDU-Filz im Land. Sonntag, bei Publikum und auch den Mächtigen beliebt, die sich - wie einst Günther Oettinger - gern in seiner Nähe „sonnen“, soll einem Zeitungsbericht zufolge Landes-Fördergelder seiner gemeinnützigen gGmbH, der Sonntag-Stiftung, veruntreut haben. Sonntag weist das zurück. Seine Noch-Ehefrau wirft ihm aber vor, zu Lasten der Steuerzahler mit Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gekungelt zu haben. Sonntag soll nicht nur Spendengelder, sondern auch Landesfördermittel veruntreut haben – und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) soll persönlich dafür gesorgt haben, dass die Mittel flossen.

 

Dafür liegen offenbar Unterlagen vor. Lucha sei Sonntag „freundschaftlich verbunden“, behaupten Sonntags Noch-Ehefrau und ihr Anwalt. Daher habe er, Lucha, sich über Bedenken seines Hauses hinweg gesetzt und auch dann noch an der Förderung festgehalten, als verwaltungsintern Zweifel an der korrekten Verwendung der Gelder aufgekommen seien. Laut Sozialministerium hat die Sonntag-Stiftung für ein Projekt 2018 und 2019 insgesamt 259?460 Euro erhalten.

 

Die Vorwürfe gegen Lucha weist das Ministerium halbherzig zurück, bestätigt aber, dass die Behörden „möglichen Ungereimtheiten“ bei der Förderung des Sonntag-Projekts nachgehen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, muss Minister Lucha seinen Hut nehmen. Dann hätte er sein öffentliches Amt dazu missbraucht, sich bei einem Prominenten anzubiedern, mit Steuergeldern sich die Sympathie des beliebten Spassmachers mit ihm anvertrauten Steuergeldern erkauft zu haben.

 

Es gibt in 58 Jahren CDU-Regierung und –Filz nicht einen dokumentierten, nur näherungsweise ähnlichen Fall, wo der Verdacht im Raume steht, Steuergelder in Amigo-Manier „zweckentfremdet“ zu haben. Im baden-württembergischen Landtag sind Anfragen dazu an Ministerpräsident Kretschmann in Vorbereitung. Die Tage des Sozialministers Lucha sind gezählt.

 

Offenbar konnte er den Möglichkeiten, die ihm die vom Souverän verliehene Macht eröffnet, nicht widerstehen. Das wäre dann ein Charakterproblem, sich in der Nähe des Prominenten sonnen zu wollen und dafür vorsätzlich die Verletzung des Amtseides in Kauf zu nehmen, in dem es nach Artikel 48 der Landesverfassung heißt: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

 

Wie heißt es doch:

 

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(Karl Simrock)

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