Heute gilt mehr denn je: Nur Bares ist Wahres!

Gegen Abschaffung – Recht auf Bargeld im Grundgesetz absichern

 

Heutzutage gilt mehr denn je: Nur Bares ist Wahres. Denn „dank“ der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schaut mancher in die Röhre, wenn er für Bankguthaben negative Zinsen entrichten muss. Auch private Spar- und Giroguthaben werden zunehmend negativ verzinst. Das war bis vor kurzem noch völlig undenkbar. Die EZB will uns sukzessive das Bargeld nehmen. Auf EU-Ebene werden seit Jahren (auch mit deutscher Zustimmung) Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld verfügt. Dem dient beispielsweise die Abschaffung der 500-EURO-Banknote oder die Verschärfung der Ausweispflicht bei Barzahlungen. Die AfD hat deshalb am 07. November im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Eigentumsrecht auf Bargeld in der Verfassung festgeschrieben werden soll.

 

Mit dem Zwang zur Nutzung elektronischer Zahlungsmittel statt Bargeld wäre dem völligen Verlust jeder Privatsphäre Tür und Tor geöffnet. In einem Land, in dem jeder x-beliebige Ausländer ohne Papiere auf Staatskosten alimentiert wird, will man die einheimische Bevölkerung mit immer neuen Schikanen unter die Knute zwingen. Jeder Einkauf, jede Transaktion ist ohne Bargeld digital registriert. Schon jetzt sind in fast allen Staaten Europas die Bargeldausgaben an Automaten limitiert. Große Einkäufe – wie zum Beispiel der Kauf eines Autos – können und dürfen in vielen Staaten gar nicht mehr in Bar abgewickelt werden.

 

In Schweden soll schon am 24. März 2023 endgültig Schluss sein mit Bargeldzahlungen. Die EU-Bürokraten haben genau dasselbe im Sinn. Auch internationale Regulierer fordern und befördern seit Jahren den bargeldlosen elektronischen Zahlungsverkehr zu Lasten des Bargeldes. Wegen der Negativzinsen schichten inzwischen große Kapitalsammelstellen - also Pensionsfonds, Banken und Versicherungen - Teile ihrer Vermögen in Bargeld um.

 

Dazu werden sie häufig sogar juristisch zwingend durch ihre Aktionäre und Einleger auf Hauptversammlungen aufgefordert, damit das von ihnen verwaltete Kapital keinesfalls einer Negativverzinsung unterworfen wird und damit einer vermeidbaren Zwangsschmälerung anheimfällt. So sind Fondsmanager schon aus Haftungsgründen gezwungen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Sollte es die Regierung mit Deutschland-Hasserin Merkel an der Spitze schaffen, das Bargeld gänzlich zu verbannen, würde das die Gesellschaft tiefgreifend verändern.

 

 

Mit dem Verlust des Bargeldes haben die Banken und Finanzinstitute sowie der Fiskus Zugriff auf alle Guthaben der Bürger. Dann können Minus- und Strafzinsen einfach so abgebucht werden. In Österreich gibt es Bestrebungen, das Recht auf Bargeld in die Verfassung zu verankern. Mit unserer Gesetzes-Vorlage wollen wir einen ähnlichen Weg einschlagen. Es wäre fatal, die Sicherheit unseres Lebensstandards der digitalen Welt und den Banken dieser Welt auszuliefern.

 

Dass das die Menschen auch nicht wollen, belegt die Tatsache, dass sich im Euro-Raum seit der Einführung der Gemeinschaftswährung im Januar 2001 die umlaufende Bargeldmenge von 4,5 Prozent des Sozialprodukts auf heute knapp zehn Prozent mehr als verdoppelt hat. Jetzt soll Bargeld unter Zwang verschwinden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ja den 500-Euro-Schein mit Schwarzarbeit, Geldwäsche und Terror in Verbindung gebracht, weshalb die lila Note seit Kurzem aus dem Verkehr gezogen wird.

 

Aber auch das Argument ist hinfällig. Etwa das vorgeschobene Problem der Geldwäsche wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden. Tatsächlich geht es im internationalen Drogenhandel und auch bei der Terrorfinanzierung um Beträge im Millionen- und Milliardenbereich. Der Bargeldkoffer stellt damit die Ausnahme dar. Digitale Zahlungswege, Tausch oder unregulierte „Hawala“-Zahlungen dagegen den Normalfall. Mit „Hawala-Banking“ verschieben muslimische Mittelsmänner Milliarden um die Welt. Ihr Geschäftsmodell: Vertrauen und Verschwiegenheit. IS und al-Qaida lieben es – weil Kontrolle kaum möglich ist.

 

Worum es bei der geplanten Bargeld-Abschaffung geht, hat der frühere Chef der Weltbank, Larry Summers, in schonungsloser Offenheit schon 2013 erklärt, wie sich aus seiner Sicht die Wirtschaft stabilisieren und der Konsum ankurbeln ließe: Nötig sei die Durchsetzung negativer Zinsen durch die Notenbanken. Weil aber Sparer ihr Geld einfach von ihren Konten abziehen und als Bargeld aufbewahren könnten, stelle die bargeldlose Gesellschaft die Lösung des Problems dar. Inzwischen ist dieser Prozess zur Vorbereitung der bargeldlosen Gesellschaft weit fortgeschritten.

 

Mit unserem Gesetz für eine Änderung des Artikels 14 im Grundgesetz zur Sicherung des Rechts auf Bargeld wird das Recht auf Eigentum mit Blick auf die Bargeldnutzung näher bestimmt. Es wird die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld garantiert und der Status des Bargelds als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel festgeschrieben.

 

Die Abschaffung oder Verknappung der physischen Zahlungsmittel sowie die Einschränkung ihrer Nutzung zu Geschäfts- und Sparzwecken ist ausweislich der hier vorgeschlagenen Grundgesetzänderung fortan unzulässig. Staatliche Stellen werden hierdurch auch verpflichtet, die Bargeldnutzung der Bürger sicherzustellen. Dies geschieht etwa dergestalt, dass die Annahme von Bargeld zur Erfüllung von Verpflichtungen gerade mit Blick auf Steuern und Abgaben gewährleistet wird.

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