Höchste Neuverschuldung – AfD stellt eigens Maßnahmepaket vor

Die Programme zeitlich befristen und regelmäßig aktuell überprüfen

 

Der Deutsche Bundestag hat jetzt das sogenannte Corona-Hilfspaket beschlossen. Das Programm hat ein Volumen von 122,8 Milliarden Euro. Zugleich wird das Steueraufkommen wegen Corona um 33,5 Milliarden Euro geringer ausfallen. Deshalb plant die Regierung in einem Nachtragshaushalt eine beispiellose Neuverschuldung von 156,3 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Der Bundestag hat deshalb eine Notfallregelung in Kraft gesetzt, die die Schuldengrenze aussetzt. Auch die AfD-Bundestagsfraktion ließ die Programme weitgehend passieren, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie zeitlich befristet und nur auf die Corona-Notlage beschränkt bleiben.

 

Die Corona-Krise darf nämlich nicht als Ermächtigung dafür missbraucht werden, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat dauerhaft auszuhebeln. Wenn Grundrechte der Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschränkt werden, wie das beispielsweise bei der Versammlungsfreiheit derzeit der Fall ist, dann darf das nur zeitlich begrenzt geschehen. Deshalb müssen die Einschränkungen nach Ablauf der zeitlichen Befristung im Lichte der aktuellen Lage immer wieder erneut auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls aufgehoben werden.

 

Einige Sozialisten in den etablierten Parteien liebäugeln nämlich jetzt damit, die ihnen ideologisch im Wege stehenden Freiheiten unter der Flagge „Kampf gegen Corona“ dauerhaft zu beschneiden, was ihnen bei uneingeschränkter Geltung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung glücklicherweise verwehrt bleibt. Wenn sich beispielsweise ausgerechnet jetzt Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) dafür ausspricht, Unternehmen notfalls komplett zu verstaatlichen, wird deutlich, dass über die Hintertüre Corona die alten Folterinstrumente aus der sozialistischen Mottenkiste wieder revitalisiert werden sollen.

 

Auch der Deutsche Richterbund warnt davor, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. „Wichtig ist, dass alle Sonderregeln anlässlich der Corona-Krise nur befristet gelten und ein Enddatum haben“, so der Richterbund. Damit sei sichergestellt, „dass Ausnahmevorschriften nicht schleichend zur Normalität werden“. Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit müsse „bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns sein“. Das sei der sozialistischen Justizministerin ins Stammbuch geschrieben!

 

Denn Deutschland braucht keine „Treuhandanstalt 2.0“. Das wirtschaftliche Gebot der Stunde besteht darin, die Liquidität von durch Corona in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu bewahren, um sie sicher durch die Krise zu begleiten. Die Corona-Krise ist deshalb der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag deshalb zum wiederholten Male die uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, angesichts der Corona-Pandemie ist das umso dringlicher. Durch die sofortige und vollständige Abschaffung des Soli können die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Bürger und Unternehmer gemildert werden.

 

Auch die Stundung von fälligen Steuern sollte in dieser außergewöhnlichen Notlage seitens der Finanzbehörden sehr großzügig gehandhabt werden. Das hilft vielen Betroffenen ganz unmittelbar, ohne in der Krise die in der Regel erfolglosen, oft sogar schädlichen Interventionen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen noch weiter zu vergrößern. Des Weiteren halten wir Soforthilfen für alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen vonnöten. Eine Beschränkung auf Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sowie auf große Unternehmen reicht nicht aus, da alle wirtschaftlichen Tätigen betroffen sind.

 

Es geht darum, branchenunabhängig Arbeitsplätze zu sichern, Insolvenzen abzuwenden und den Standort sicher durch die Krise zu bringen. Über die Soforthilfen hinaus plädieren wir für unbürokratische und schnelle Kreditvergaben, ausgegeben von den Hausbanken. In einem weiteren Antrag schlagen wir ein Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" im Bundesfreiwilligendienstgesetz vor. Die Corona-Krise bedeutet für Familien und Senioren erhebliche Belastungen. Die Freiwilligen des Sonderprogramms könnten in der Betreuung und Unterstützung von Senioren und bei der Unterstützung von Erziehern in der Betreuung von Kindern in Kleingruppen eingesetzt werden.

 

Auch die Familien selbst müssen in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einem weiteren Antrag fordern wir von der Bundesregierung, Eltern, die von der aktuellen Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen betroffen sind und keine Alternativen zur häuslichen Betreuung haben, bezahlten Sonderurlaub zu gewähren. Zudem soll Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, das Gehalt einer Tagesmutter gewährt werden. Die Höhe dieses Gehaltes soll sich am Tarif der Jugendämter für Tagesmütter orientieren.

 

Das Gehalt soll sich entsprechend der Anzahl der Kinder erhöhen, wenn Eltern sich zusammenschließen und die Betreuung einer Kleingruppe von Kindern für jeweils mehrere Tage übernehmen. Ebenso spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, dass Eltern, die ihre Kinder stundenweise in Betreuung geben, einen Anspruch auf flexible Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich haben. Finanziert werden sollen die Maßnahmen aus dem von der Bundesregierung zugesagten Schutzschild für Unternehmen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

 

Schließlich - auch dies haben wir in einem Antrag formuliert - müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Lkw-Fahrer, gerade also jene Menschen, die die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen, zumindest in ihren notwendigen hygienischen Bedürfnissen unterwegs menschenwürdige Verhältnisse  vorfinden. Wir verlangen von der Bundesregierung, die sanitären Einrichtungen, wie Toiletten, Waschräume und Duschräume, auf allen Autobahnraststätten und auf allen weiteren gastronomischen Einrichtungen an den Bundesfernstraßen befristet für die Zeit des Ausnahmezustandes mit allen notwendigen hygienischen Mitteln auszustatten und betriebsbereit und kostenfrei offenzuhalten. Die Kosten dafür müssen den Betreibern dieser Einrichtungen aus dem Katastrophenfonds erstattet werden.

 

Neben der finanziellen Hilfe für Raststätten schlagen wir auch mobile Versorgungsdienste vor, die für die vor Rastanlagen und Parkplätzen wartenden Lkw-Fahrer direkt vor Ort die Grundversorgung kostenfrei ermöglichen. Wir fordern daher von der Bundesregierung, das Technische Hilfswerk (THW) beziehungsweise die Bundeswehr zu beauftragen, die mobile sanitäre Versorgung auf den Bundesfernstraßen schwerpunktgerecht zwischen den Autobahnraststätten einzurichten und sicherzustellen.

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