Im Nahostkonflikt ist Deutschland eher Opfer als Akteur

Im Nahen Osten liefert die deutsche (aber auch die europäische) Diplomatie derzeit wieder wahre Meisterstücke der Staatskunst. Vor wenigen Tagen beschloss das irakische Parlament, alle ausländischen Streitkräfte aus dem Land zu verabschieden. Eine souveräne Entscheidung der schiitischen Parlamentsmehrheit, auch wenn die sunnitischen und kurdischen Abgeordneten an der Abstimmung nicht teilnahmen. Eine Entscheidung auch, die eine schwache Hoffnung auf ein Ende der in diesem Lande geführten Stellvertreterkriege keimen ließ.

Aber nicht lange. Kaum war der irakische Parlamentsbeschluss bekannt geworden, schon suchte die westliche Diplomatie – darunter aktiv auch die deutsche – das Gespräch mit der irakischen Regierung mit dem Ziel, die Entscheidung so umzuinterpretieren, dass die Bekämpfung des IS im Irak auch weiterhin möglich bleibt. Bekämpfen kann man den IS wirksam aber nur mit Truppen, und die müssten dann eben doch in dem leidgeprüften Land bleiben. Respekt vor einem Parlamentsbeschluss kann man das nicht nennen.

Die Bundesregierung ließ sich dazu eine besondere Interpretationshilfe einfallen. Wenn die annähernd noch 150 deutschen Soldaten aus dem Irak abziehen müssten, könnte man sie nach Jordanien verlegen, um dort irakische Soldaten auszubilden. Wir werden also aus einem Land hinausgeworfen, bieten aber sogleich an, das bisherige Geschäft weiterzuführen, jetzt aber vor der irakischen Bevölkerung verborgen. Zugleich hofft man im Auswärtigen Amt, das deutsche Kontingent könnte von der Geltung der Parlamentsentscheidung  überhaupt ausgenommen werden, weil es ja keine Kampf-, sondern nur Ausbildungsaufgaben wahrnehme.

Im eskalierenden Konflikt Iran-USA zeigt das Außenamt  weiter low profile. Man verurteilt die gestiegene Aggressivität des Irans (wie sie sich in den verheerenden Angriffen auf die saudischen Ölraffinerien zeigte), schließt aber die eigene Beteiligung an Gegenattacken oder Sanktionen aus und hofft auf Verhandlungen. Diese scheinen auch nicht ganz ausgeschlossen, nachdem der Iran und die USA die wechselseitigen Angriffshandlungen neuerdings als Einladungen zum Erscheinen am Verhandlungstisch interpretieren.

Verhandeln ist immer besser als schießen. Hier hätte es aber nur Sinn, wenn der Kern des Konflikts – die iranische Nuklearwaffenentwicklung – Verhandlungsgegenstand würde. Das setzte voraus, dass der Iran alle Karten offenlegt; bekanntlich wird angenommen, dass neben der von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrollierten offiziellen iranischen Forschungs- und Entwicklungsanlage in Natanz das Land noch weitere, geheime Produktionsanlagen betreibt, in denen die Entwicklung einer Atombombe schon weit fortgeschritten sein könnte.

In diesem Zusammenhang ist auch die vergleichsweise moderate Reaktion des Irans auf die gezielte Tötung des Revolutionsgarden-Generals  Soleimani zu sehen. Der Tod des mächtigen, womöglich allzu mächtigen Generals scheint die Teheraner Führung nicht gar so zu schmerzen, wie sie vorgibt.

Für die AfD sind die Prioritäten für Deutschland in dieser Situation klar: Der irakische Parlamentsbeschluss muss respektiert, das deutsche Truppenkontingent aus dem Land und aus der Region sofort abgezogen werden. Verhandlungen der Kontrahenten im Iran-USA-Konflikt unter Beteiligung Europas unterstützen wir natürlich, aber angesichts der Schwäche vor allem Deutschlands ist zu befürchten, dass die Hauptakteure an einer solchen Beteiligung keinerlei Interesse haben werden. Wer immer nur klein und hilflos sein will, hat auch keinen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden.

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