Interne Analyse aus dem Bundesinnenministerium:

Die staatlichen Schutzmaßnahmen fordern mehr Tote als das Virus

 

Demokratie ist vor allem eines: Freiheit. Freiheit, die ihre Grenzen dort findet, wo sie die Rechte anderer tangiert. Die wesentliche Ausprägung des Freiheitsrechtes sichert Artikel fünf des Grundgesetzes mit der Meinungsfreiheit. In diesen Tagen haben die Machthaber Freiheitsrechte beschränkt und teilweise außer Kraft gesetzt, auch die Meinungsfreiheit.

 

Augenfällig wird dies beim Fall eines Oberregierungsrates im Bundesinnenministerium, seines Zeichens SPD-Mitglied, der es gewagt hatte, seiner Überzeugung folgend, die Sinnhaftigkeit der Corona-Beschränkungen mit ihren fatalen Folgen für Wohlstand aber auch Gesundheit des deutschen Volkes in Zweifel zu ziehen : Der Mann verlor seinen Job. Vorgeblich weil er seine Überlegungen – freilich nur zum Dienstgebrauch - mit offiziellem Ministeriums-Briefkopf darlegte. Wie man hört, war die 83 Seiten lange Ausarbeitung durchaus nicht ohne Kenntnis seiner Vorgesetzten entstanden, der BILD-Zeitung zufolge auch mit deren Zustimmung.

 

Das rief den Immuntoxikologen Professor Stefan Hockertz, Ex-Institutsleiter der Hamburger Uni-Klinik Eppendorf, auf den Plan: „Seehofer redet über Briefköpfe, ignoriert aber Inhalte“, sagte Hockertz. „Wenn der Minister die Alarmsignale in den Wind schlägt, macht er sich strafbar.“ Neun Mediziner und ein Sozialwissenschaftler, die den Oberregierungsrat für seine Analyse beraten hatten, schreiben, sie nähmen die Reaktion des Bundesinnenministeriums "mit Verwunderung" zur Kenntnis.

 

Der geschasste Oberregierungsrat kam in seiner Analyse zu dem Schluss, es könne "keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass die Corona-Warnung ein Fehlalarm war". Der Staat habe in der Corona-Krise "in geradezu grotesker Weise versagt". Der Beamte spricht von "Alarmismus" und erklärt, die staatlichen Schutzmaßnahmen würden mehr Todesopfer fordern als das Virus. Ursache seien verschobene Operationen und "abgesagte Folgebehandlungen", beispielsweise bei Krebs. Zudem gebe es Tote "durch Herzinfarkt und Schlaganfall" bei Betroffenen, die sich wegen der Corona-Schließungen nicht mehr zur Vorsorge in Kliniken trauten. Auch Selbstmorde würde es in höherer Zahl geben, wegen der fehlenden Versorgung psychisch Instabiler während der Kontaktverbote.

 

Zu den möglichen Todesfällen durch die staatlichen Corona-Maßnahmen heißt es in der Analyse: „Aufgrund Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten (und Behandlungsmöglichkeiten) verschobene oder abgesagte Operationen: Über alles betrachtet hatten wir im Jahr 2018 insgesamt rund 17 Millionen vollstationärer Patienten mit OPs. Das sind im Schnitt 1,4 Millionen Patienten pro Monat. Im März und April wurden 90 Prozent aller notwendiger OPs verschoben beziehungsweise nicht durchgeführt. Das heißt 2,5 Millionen Menschen wurden in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt. Also 2,5 Millionen Patienten wurden in März und April 2020 nicht operiert, obwohl dies nötig gewesen wäre. Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben“.

 

Schon Mitte März hatte der Oberregierungsrat erste Zweifel am Kurs der Bundesregierung angemeldet. So bemängelte er etwa: "Es erscheint derzeit so, als würden wir unser Gemeinwesen zerlegen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber was kann es Schlimmeres geben, als dass unser Gemeinwesen zerlegt ist?" Dies stelle die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Dem bleibt nichts hinzuzufügen.

 

 

Corona-Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion:
https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/

 

Corona-Anträge der AfD-Bundestagsfraktion in der Plenar-Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14. Mai 2020:

 

  • Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland (19/17128)
  • Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen (19/18716)
  • Häusliche Pflege stärken (19/18717)
  • Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen“ (19/18721),
  • Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“ (19/18724)
  • Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten (19/18975)

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