Jetzt macht Merkel Rechtsbruch auch in der EU salonfähig!

Merkel vertritt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland

 

Nun überschlagen sie sich wieder, die Merkel-Claqueure links-grüner Medien, die indoktrinieren statt informieren. Lang war er tatsächlich, der EU-Sonder-Gipfel, über vier Tage, nur 25 Minuten mehr und es wäre der längste in der Geschichte der Union gewesen. „Historisch“ sei er gewesen. Wohl wahr. Unter Führung der des mehrfachen Rechtsbruchs verdächtigten Angela Merkel und ihres  Freundes Macron wird mit dem Instrument „Vorsätzlicher Rechtsbruch“ nun auch die europäische Idee besudelt: „Alle laufenden Ausgaben müssen ausschließlich aus den Eigenmitteln und den sonstigen Einnahmen (zum Beispiel Bußgelder) finanziert werden. Eine Kreditaufnahme für Zwecke des EU-Haushalts ist nicht zulässig“, schreiben die EU-Verträge vor. Aber genau das passiert.

 

Das auf dem Gipfel beschlossene Finanzpaket beinhaltet als billionenschwere EU-Planwirtschaft rund 1,8 Billionen Euro. 1.074 Milliarden davon fließen in das nächste siebenjährige Haushaltsbudget vom kommenden Jahr an, 750 Milliarden in ein „Konjunktur- und Investitionsprogramm“. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Die sogenannten „sparsamen Vier“, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande akzeptierten unter massivem Druck, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und 390 Milliarden Euro als Zuschuss, also Geschenk, an vor allem südeuropäische EU-Staaten fließt.

 

Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Geschenke aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf besagte 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden. Nebenher sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland. Die 750 Milliarden sind natürlich nicht verfügbar, beschafft werden müssen sie durch Kreditaufnahme. Die jedoch ist der EU untersagt – siehe oben.

 

Die EU nimmt also Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht. Deutschland als größter EU-Nettozahler haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt, ein unverfrorener Rechts- und Verfassungsbruch! Merkel wird anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als Totengräberin des Demokratie-Prinzips in der EU eingehen. Sie hat mit Macron die nach europäischem Recht unzulässige Schulden- und Transferunion besiegelt.

 

Klar ist: Die Corona-Krise dient als Vorwand, um ein nie dagewesenes Umverteilungs-Karussell anzutreiben. Die Dummen sind wieder einmal wir Deutsche. Die deutschen Bürger, die jetzt schon länger arbeiten, höhere Steuern zahlen und geringere Renten und Privatvermögen haben als die Bürger der Empfängerländer dieser Transfers, müssen sich auf noch höhere Belastungen einstellen. Der EU Wahnsinn bringt es damit fertig, dass Ärmere die Reicheren alimentieren.

 

Italien, Spanien und Frankreich verfügen nämlich über ein höheres Vermögen pro Einwohner als Deutschland. Eine Koppelung von EU-Geld an die Einhaltung von „Grundwerten“ zeigt die links-ideologische Komponente diese Finanz-Umverteilung. Dass es Merkel - des mehrfachen Rechtsbruchs überführt – wagt, Länder wie Ungarn oder Polen wegen angeblicher Rechtsstaats-Defizite borniert und schulmeisterlich zu maßregeln, knüpft nahtlos an längst vergangen geglaubte Großmacht-Fantasien im Stile von „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ an. Anders als Merkel, die beim jetzigen EU-Gipfel ihr eigenes Land – Deutschland - wieder einmal verraten und verkauft hat, setzt sich Ungarns Ministerpräsident Orban für seine Landsleute ein. Sie haben‘s ihm mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gedankt.

 

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