Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa

Deutschland muss Europa-Initiative mit Russland zu Wege bringen

 

Nachdem die vertragschließenden Nationen, die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) angekündigt haben, den noch bestehenden INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu kündigen beziehungsweise zu verlassen, muss die Bundesregierung unverzüglich die Initiative ergreifen, um eine Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent sicherzustellen.

 

Als INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces) bezeichnet man die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Der Besitz, die Produktion und Flugtests mit ihnen sind verboten. Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet.

 

Das Abkommen wurde aber am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die diese Reichweite überschreiten. Russland warf hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag zu verstoßen und darüber hinaus in Osteuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen und erklärte am 2. Februar 2019 seinerseits, den Vertrag ebenfalls per Juli 2019 zu verlassen.

 

Der bisherige INF-Vertrag, der gegen den Widerstand der SPD, der Grünen und anderer Linker durch die Standhaftigkeit der Bundeskanzler Schmidt und Kohl 1987 abgeschlossen werden konnte, war und ist für die Sicherheit Europas von großer Bedeutung. Gleichwohl verfügen seit 1987 weitere Nationen über atomare Mittelstreckenwaffen, die bisher nicht vertraglich eingebunden sind. Eine weltweit wirksame Vereinbarung zur Ächtung atomarer Mittelstreckenwaffen ist zwar wünschenswert und sollte energisch verfolgt werden, ist auf absehbare Zeit aber nicht zu erwarten.

 

Da nun offensichtlich weder der bisherige INF-Vertrag bewahrt werden kann, noch eine ihm entsprechende weltweit wirksame Vereinbarung kurz- oder mittelfristig in Sicht ist, liegt es im europäischen Interesse, zumindest zuerst für Europa eine Folgevereinbarung des INF-Vertrages in Angriff zu nehmen. Deshalb müssen die europäischen NATO-Partner eine eigene Initiative entwickeln, um das Gespräch mit Russland zu suchen. Ziel dieser Initiative sollte eine vertragliche Vereinbarung sein, um für Europa - vom Atlantik bis zum Ural - eine Bedrohung durch atomare Mittelstreckenwaffen wirksam und überprüfbar auszuschließen. Ein Abkommen Deutschlands mit den übrigen europäischen Nationen muss in allen Phasen eng und vertrauensvoll mit den NATO-Partnern abgestimmt werden.

 

Flankierend hierzu gilt es, endlich die Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner im konventionellen Bereich zu restaurieren. Hier steht vor allem Deutschland in der Pflicht, denn unter CDU-Führung ist die Bundeswehr in ihrer Einsatzfähigkeit massiv geschwächt, die Materiallage ihrer Hauptwaffensysteme ist nur noch mangelhaft, weil ausgerechnet die CDU-Regierungen die Bundeswehr sträflich vernachlässigt haben.

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