„Klima-Hysterie“ dient gesellschaftlichem Umsturz

Nahender „Öko-Faschismus“ gefährdet die Demokratie und Freiheit

 

Wo bleibt da eigentlich der Verfassungsschutz? Das mehrheitlich sozialistische Europa-Parlament beschließt mit 429 gegen 225 Stimmen den „Klima-Notstand“ und deutsche Sozialisten beklatschen das. Unter sozialistischer Führung rufen Berlin, Konstanz, Heidelberg und Ludwigslust ebenfalls einen „Klima-Notstand“ aus. „Notstand“ ist bei Krieg, Aufstand oder Naturkatstrophen gegeben. Verfassungsrechtlich verbriefte Freiheitsrechte können ohne Gegen-Klagerecht beschränkt oder ganz aufgehoben werden. Der Zweck – Pardon der Notstand - heiligt die Mittel. Mit einem „Notstand“ ist alles möglich. Die nächste Etappe zur Öko- oder Klima-Diktatur ist erreicht.

 

Immer mehr offenbart sich die gelenkte Klimabewegung als Teil eines abgekarteten Spiels. Machtergreifung und Gleichschaltung - ähnlich wie in Deutschland nach 1933. Befürworter und Mitläufern behaupten heute, wie damals, das sei alles „leider alternativlos“ (Merkel-Diktion) angesichts des vermeintlich kurz bevorstehenden Weltuntergangs. Anders als in den Anfängen der Nazi-Diktatur vollzieht sich die schrittweise Umsetzung zur Öko-Diktatur mit der Zentralisierung von Entscheidungen und der Implementierung des ideologischen Verbots- und Bevormundungsstaates jetzt nicht nur in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene.

 

Der klimahysterische Traum der Grünen Systemveränderer, endlich befreit von Uneinsichtigen, „Populisten, Skeptikern und Klima-Leugnern“ nach Belieben schalten und walten zu können, ist mit dem Beschluss des Europa-Parlaments näher gerückt. Das passende Budget für den Komplettumbau der kontinentalen Volkswirtschaft auf eine rein am Klima ausgerichteten Produktion, Energieversorgung, Mobilität und Konsumweise soll mit sage und schreibe 18 EU-Jahreshaushalten, nämlich unfassbaren drei Billionen Euro, bis 2030 finanziert werden. So will es die neue Kommission unter Ursula von der Leyen, autoritär verfügt durch Notverordnungen und noch nicht näher konkretisierte Maßnahmen.

 

Auch hier drängt sich die Parallele zu den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte auf: Was einst die „Kriegswirtschaft“ war, ist heute die Klimawirtschaft. Die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt: „Von wegen nur Umweltschutz: In Wahrheit kämpfen die führenden deutschen Klimaaktivistinnen gegen Kapitalismus und Marktwirtschaft“.

 

Und weiter: „Der deutsche Verfassungsschutz wird grundsätzlich aufmerksam, wenn eine Personengruppe die Existenz der Republik und deren Rechtssystem ablehnt, oder auch, wenn demokratisch gewählten Repräsentanten der Republik von einer solchen Gruppe die Legitimation abgesprochen wird. So weit, so rechtsstaatlich, nur: Die Anhänger einer spezifischen Gruppe sind von solch kritischer Aufmerksamkeit bis jetzt nicht betroffen. Denn im Namen des Klimaschutzes ist per se im Namen der Wahrheit ist im Namen des Guten – eine Mär, die gefährliche Züge annimmt“.

 

Carola Rackete, 31, wurde als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ international bekannt, als sie sich im Juni 2019 über ein Verbot Italiens hinwegsetzte und mit Einreise-Erpressern aus Libyen an Bord im Hafen von Lampedusa anlegte. In ihrem gerade erschienenen Buch schreibt die radikale Öko-Sozialistin: Nicht nur neue Verbote soll es geben, auch neue Strafen. Sie spricht sich dafür aus, den „Ökozid“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu definieren und damit strafrechtlich verfolgen zu können. Umweltsündern soll das Gefängnis drohen. Was für eine abscheuliche sprachliche Verhöhnung aller Menschen, die bei einem Genozid ermordet wurden!

 

Luisa Neubauer, bekannteste Greta-Jüngerin und Hauptorganisatorin der Freitags-Bewegung in Deutschland meint in ihrem Buch (zusammen mit CO-Autor Repenning verfasst): Um dem „Klimawandel Einhalt zu gebieten“, sei zwar auch der Einzelne in seinen Konsumentscheiden angesprochen, doch löse das die eigentlichen Probleme nicht. Es dürfe nicht jedem Einzelnen überlassen werden, sich bei alltäglichen Handlungen entweder für oder gegen die Zukunft zu entscheiden. Vielmehr müssten „die größten CO2-Emittenten vom Netz genommen und von den Straßen und aus der Luft verbannt werden“. Es geht also längst nicht mehr um Freiwilligkeit. Durchsetzen soll der Staat dieses Programm mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen, Regulierungen und Verboten.

 

Die NZZ sagt dazu: „Beide Bücher eint ein gemeinsamer Feind: das gegenwärtige Wirtschaftssystem. Der Kampf gegen die Klimakrise wird zu weit mehr als einem Kampf gegen die Erderwärmung. Er wird zum Kampf gegen den Kapitalismus und die freien Märkte. Andere Meinungen, die den Klimaschutz als mit den Kräften einer liberalen Wirtschaftsordnung vereinbar ansehen, werden als naiv verworfen. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, in welch umweltpolitischem Desaster planwirtschaftliche Experimente bisher endeten.

 

Der Begriff ‚Klimagerechtigkeit‘ beschwört eine neue Klassenfrage herauf: Stellenweise könnte man meinen, man lese in einem neuen ‚Kommunistischen Manifest‘. Neubauer und Repenning arbeiten sich am Kapitalismus und an der Marktwirtschaft ab, Rakete sozialradikalisiert sich. Sie schlägt nicht nur Höchst- und Mindestlöhne vor, sondern auch höhere Steuern für ‚die Reichen‘, ein Verbot von Werbung und ganz generell: eine Ökonomie des ‚Postwachstums‘. Gemeinsam ist den Autorinnen beider Bücher, dass sie den Wohlstand, in dem sie aufgewachsen sind, auf eine sehr grundsätzliche Weise verachten“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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