Links-Extreme sind jetzt sogar bereit, zu töten!

Linke Gefahr wächst und Altparteien lassen Extremisten gewähren

 

Soll da wieder etwas vertuscht werden? Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in Berlin den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Der Termin wurde ohne Begründung abgesagt. Ein Grund könnte darin bestehen, dass die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz so gar nicht in die von den Machthabern gebetsmühlenhaft wiederholte Mär einer angeblichen Gefahr von „rechts“ passt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt nämlich eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest. Gleichzeitig sind Straftaten durch Links-Extreme vergangenes Jahr zum Vorjahr um 40 Prozent gewachsen.

 

Der Bericht war einen Tag nach den Stuttgarter Krawallen öffentlich geworden. Darüber liest und hört man natürlich in den linken Lügen-Medien nichts. Vor dem Hintergrund der Stuttgarter Ereignisse mutet es überdies wie blanker Hohn an, dass just einen Tag vor den Ausschreitungen in Stuttgart die Altparteien einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen Extremismus im Allgemeinen unisono ablehnten. (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913521.pdf.) Die AfD verlangte darin, dass sich der Deutsche Bundestag insgesamt zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennt und anerkennt, „dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt“.

 

Für einen „glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus“ soll sich der Bundestag daher der Vorlage zufolge von „jeglichen Strömungen“ distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Mit ihrer Ablehnung haben die Blockparteien Grüne, CDU, SPD und Linke im Bundestag - wieder einmal – bewiesen, dass sie ideologisch verblendet sind. Sonst könnte jeder Demokrat sofort ein Bekenntnis gegen extreme Verbrechen – egal von welcher Seite – unterschreiben. Das genau verweigern die Altparteien mit Unterstützung der Links-Journaille. Sie lassen klammheimlich links-extreme Verbrecher gewähren, sympathisieren sogar mit ihnen (Esken – „Antifa“, Claudia Roth) und machen aus behandlungsbedürftigen Psychopathen mit einer offensichtlich krankhaften Störung der Geistestätigkeit ungeprüft „rechte“ Täter.

 

Linksextremistische Straftaten in Deutschland sind vergangenes Jahr insgesamt gegenüber 2018 sprunghaft um 40 Prozent gestiegen. Demnach sind 6.449 linksextremistisch motivierte Delikte registriert worden, im Jahr 2018 waren es noch 2.000 weniger, nämlich 4.622. Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500 Täter dem links-extremistischen Spektrum zu. 2018 waren es noch 32.000. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Linksextremisten sei um 2,2 Prozent auf 9.200 Menschen gestiegen.

 

Der Verfassungsschutzbericht hält „die Herausbildung terroristischer Strukturen im Links-Extremismus“ für möglich. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. Scheinbare „rote Linien“ würden überschritten. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“. In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“. Der Verfassungsschutz warnt vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.

 

Immer wieder würden Polizisten mit Steinen angegriffen, von Hausdächern und Brücken beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert.“ Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen.“ Ähnliches konnte man bei dem Migranten-Mob in Stuttgart beobachten, weshalb Sicherheitsexperten unter Anspielung auf „Antifa“-Kriminelle schon von „Migrantifa“ sprechen.

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