Lügen-Propaganda – Selbst vom Verfassungsschutz?

Jetzt amtlich: Keine rechte Unterwanderung bei Corona-Protesten!

 

Immer mehr Menschen in Deutschland versammeln sich friedlich zu Kundgebungen, um gegen nie dagewesene Beschränkungen der elementarsten Freiheitsrechte zu demonstrieren, die die Machthaber aus angeblich epidemiologischen Gründen für erforderlich halten. Weil das Merkel und Co. natürlich ein Dorn im Auge sein muss, wenn die Untertanen nicht so spuren wie gedacht, bedarf es dringend der Diskreditierung der friedlichen Demonstrationen. Und das geht in Deutschland nach bewährtem Muster, nämlich raus mit der sattsam bekannten Nazi-Keule. Und so tönt es unisono aus Kanzleramt und links-grün vernebelten Redaktionsstuben: Die Versammlungen seien von rechts unterwandert.

 

Die Realität sieht ganz anders aus: In Stuttgart fällt ein unbescholtener Bürger linkem Verbrecher-Gesindel zum Opfer. Von einer sogenannten „Antifa“-Gruppe überfallen, getreten und vermutlich mit einem aufgesetzten Schuss aus einer Schreckschusspistole schwerst am Kopf verletzt, ringt der Mann laut Zeitungsberichten jetzt mit dem Tode. Von den Kundgebungsteilnehmern hingegen ging keine Gewalt aus, sie nehmen ihre durch die Verfassung gegebenen Rechte wahr. Dass diese Demos eben nicht „rechts“ unterwandert sind, musste das Bundesinnenministerium jetzt kleinlaut auf eine parlamentarische Anfrage einräumen:

 

Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine wesentliche Vereinnahmung der Kundgebungen durch Rechtsextremisten. Die Veranstaltungen würden vielmehr von „einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch ‚noch‘ demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Eine „wesentliche Prägung“ durch Rechtsextremisten „ist derzeit nicht zu erkennen“. Jetzt haben wir es amtlich, es sind besorgte Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung, die vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte um unser aller Freiheit fürchten.

 

Nicht jeder nämlich, der sich um die Einschränkung von Bürgerrechten oder die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie-Zwangsmaßnahmen sorgt, ist per se rechtsradikal. Die Behauptung einer „rechten“ Vereinnahmung des Protestes sind als reine Propaganda entlarvt, der sich ganz offensichtlich auch nicht Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer enthalten konnte. Er sprach im Zusammenhang mit den Corona-Protesten von einer „völkisch nationalen Revolution“. Und selbst der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ließ sich zu der Bemerkung hinreißen: „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren.“ Hier ist Haldenwang (Nachfolger von Hans-Georg Maaßen), der getreulich exekutiert, was seine Chefs Merkel und Seehofer ihm antragen, wieder einmal intellektuell von der Piste abgekommen. Das belegt die jüngste Analyse zu den Corona-Protesten des Innenministeriums, dem Haldenwangs Behörde weisungsgebunden nachgeordnet ist.

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