Massen-Invasions-Pakt stellt Kritik unter Strafe

Angeblich unverbindlich – Warum dringt Merkel auf Unterschrift?

Angeblich ist der Vertrag ja völlig unverbindlich, die Unterschrift reine Formsache, alles nur zu unserem Besten. Wir kennen solche Sprüche von windigen Haustürgeschäften. Drückerkolonne nennt man sie umgangssprachlich. „Verkäufer im Außendienst, die oft außerhalb der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte und ohne die für sie geltenden Schutzbestimmungen des Handelsvertreterrechtes zumeist Zeitschriften-Abonnements, Telefonanschlüsse oder vorgeblich gemeinnützige Spenden einwerben und sich dabei unmoralischer oder krimineller Methoden bedienen“, heißt es in einem Wirtschaftslexikon.

Und weiter: „Durch gezielte Fehlinformationen oder das Weglassen von wichtigen Details werden bei Kunden falsche Vorstellungen erzeugt“. Drücker sind also systemimmanent unmoralisch bis kriminell. Auf jeden Fall täuschen sie ihr Gegenüber über ihre wahren Absichten. Nepper, Schlepper, Bauernfänger also. Einen ähnlichen Sachverhalt brachte die Alternative für Deutschland jetzt im Deutschen Bundestag - erstmalig - zur Sprache. 

Auch hier geht es um Täuschung und Verschleierung der wahren Absichten. Es geht um den Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt). Das Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. 

Auch Deutschland willigte damals unter Merkel-Führung diesem Wahnsinns-Pakt ein, ohne jedwede demokratische legitimierte Parlamentsbeteiligung. Von einer breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, zielt der Global Compact for Migration als neue Weltordnung auf eine Masseneinwanderung in wohlhabende Länder.

Die aktuelle Ausarbeitung der 2016 beschlossenen New Yorker Erklärung, die dem Pakt zugrunde liegt, schreibt ein Bündel von Rechten für reguläre Migration und von Pflichten für die aufnehmenden Zielstaaten vor. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie, also Fremdenfeindlichkeit. Jegliche Kritik an diesem Plan gilt demnach auch als ein Akt der Fremdenfeindlichkeit. 

Denn, um es gleich vorweg zu sagen, dieser Pakt zielt auf eine nie dagewesene Migration und Umvolkung zum Nachteil wohlhabenderer Staaten Europas, also vor allem zum Nachteil des Deutschen Volkes. Dieser Plan würde die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben. Er war bis zum Juni praktisch weithin unbekannt. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer weitere Staaten Trump angeschlossen. 

Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird: “Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen“.

Mit dem UN-Migrationspakt soll es auch keine Rolle mehr spielen, ob „Flüchtlinge“ und Migranten an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Die Erklärung könnte sich zu einem Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung entwickeln, die vor allem einer Richtung folgt: Den Sozialsystemen Europas. 

Wenn man die Ziele der UN konsequent zu Ende denkt, bedeutet der ‚Global Compact for Migration‘ das Ende jeglicher nationaler Identität. Die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen und Kroatien werden den Vertrag nicht unterzeichnen. Italien, Dänemark und die Schweiz erwägen ebenfalls eine Nicht-Unterzeichnung. Der Pakt beschreibt einseitig Migration nur aus der Sicht der Migranten. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach Wohlstand wird mit dem Pakt völlig verwischt.

Ein Kernsatz lautet: Alle Länder würden mit dem Migrationspakt zu Herkunfts- Transit- und Zielländer. Wer´s glaubt wird selig: Natürlich werden die meisten - weil ärmere - Länder niemals Zielländer von Migranten sein. In der Methodik von Neppern, Schleppern und Bauernfänger versucht uns Merkel weiszumachen, der Vertrag sei unverbindlich, nur eine Willenserklärung, die Unterschrift reine Formsache. In dem angeblich unverbindlichen Text findet sich dutzende Male die Formulierung „Wir verpflichten uns“. Beispiel: Wir verpflichten uns, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrations-Status´ ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen“. Notabene, die Grundleistungen des Ziellandes. Alles unverbindlich?

Wenn dem so ist, warum schließen wir uns nicht Österreich und den anderen Staaten an, die bemerkt haben, was für ein Kuckucksei die UNO uns damit ins Nest legen will? Die Antwort ist simpel. Merkel mit ihrer sozialistischen Welcome-Truppe will Deutschland in seiner jetzigen Form abschaffen. Da kommt ihr der UN-Migrationspakt gerade recht. Deshalb dringt sie auf die Unterschrift, obwohl sie es bei der Debatte im Parlament nicht einmal für nötig befand, präsent zu sein. Spätestens zu Europawahl im kommenden Mai bekommt sie die Quittung. Vielleicht aber schon viel früher…

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