Mehr Demokratie wagen - Auch im Bund!

Wenn´s um Deutschlands Souveränität geht, muss Volk abstimmen

 

„Mehr Demokratie wagen“ – diesen Leitsatz stellte Bundekanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 über seine erste Regierungserklärung. Brandt, vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nach Norwegen geflüchtet, wusste aus eigener Erfahrung, dass ohne wirkliche Herrschaft des Volkes Knechtschaft und Unterdrückung die Völker terrorisiert. Aus guten Gründen haben die Väter des Grundgesetzes im „Parlamentarischen Rat“ bei ihren Beratungen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 in die Form einer repräsentativen Demokratie gegossen.

 

Das aber reicht nicht, hatte schon der frühere Bundekanzler Brandt zu Recht moniert. Die Alternative für Deutschland hat deshalb jetzt im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, mit dem Volksabstimmungen, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene eingeführt werden sollen. Das Volk soll damit im Rahmen der Volksabstimmung über Gesetzentwürfe entscheiden können und im Rahmen einer Volksentscheidung über allgemeine Fragen entscheiden. Ein Volksbegehren soll Volksabstimmungen und Volksentscheidungen ermöglichen, wobei dafür ein Quorum von 100.000 Abstimmungsberechtigten erforderlich ist.

 

Ferner sollen zehn Prozent der Mitglieder des Bundestages das Volk zur Entscheidung anrufen können, wenn eine aus der Mitte des Bundestages eingebrachte Gesetzesvorlage, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundestag abgelehnt wird. Des Weiteren soll der Bundestag befugt sein, bei Ablehnung eines Gesetzentwurfs durch den Bundesrat das Volk entscheiden zu lassen.

 

Die Einführung direkter Demokratie war seit ihrer Gründung ein zentrales Anliegen der AfD. Das grundgesetzlich verankerte System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hat sich in Deutschland über Jahrzehnte hinweg grundsätzlich bewährt. Allerdings nehmen Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit in der Gesellschaft zu. Das Ansehen der Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik haben erheblich gelitten. Im Rahmen von Meinungsumfragen beklagt eine deutliche Mehrheit der Befragten, keinen wirklichen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik zu haben, was sich auch in einer rückläufigen Wahlbeteiligung auf Bundesebene niederschlägt.

 

Seit Anfang der 1970er Jahre ist diese um fast 15 Prozentpunkte gesunken. Gleichzeitig besteht der Wunsch nach einer stärkeren politischen Mitgestaltung. Ein Großteil der Bevölkerung ist der Meinung, dass durch mehr direkte Beteiligung das Interesse der Menschen an Politik und Demokratie gefördert werden könnte. Auf Landes- und Kommunalebene sind direktdemokratische Verfahren und Entscheidungen längst akzeptierte und gängige Praxis. Es hat sich gezeigt, dass von diesen Mitteln konstruktiv Gebrauch gemacht wird und sie zur Belebung und Stärkung der Demokratie auf Landes- und Kommunalebene beitragen.

 

Trotz der positiven Erfahrungen stehen diese Instrumente der politischen Mitbestimmung auf Bundesebene den Menschen immer noch nicht zur Verfügung. Auch bei den politischen Entscheidungsträgern scheint sich aber die Auffassung durchgesetzt zu haben, dass eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen durchaus eine Bereicherung des politischen Systems darstellen würde. Seit 1990 gab es im Bundestag über ein Dutzend entsprechender Gesetzentwürfe, die verschiedene Fraktionen im Bundestag eingebracht hatten.

 

Das zeigt den hohen Stellenwert, den auch die Politik der Einführung direktdemokratischer Mitbestimmungsrechte beimisst. Bei einer Abstimmung im Jahre 2002 sprach sich sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Der Antrag scheiterte allerdings an der grundgesetzlich vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit. Wie Umfragen seit Jahren belegen, spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Dahinter steht der Wunsch, nicht nur alle vier Jahre seine Stimme bei Wahlen abgeben zu können, sondern bei wichtigen politischen Fragen in der Sache mitbestimmen zu können.

 

In den Verfassungen aller Bundesländer ist die Volksgesetzgebung mittlerweile verankert. Auch in den Kommunen stehen bundesweit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zur Verfügung. Lediglich auf Bundesebene, gerade dort, wo die Schicksalsfragen der Nation entschieden werden, ist den Bürgern die konkrete Mitbestimmung bis heute verwehrt. Weder wurden die Deutschen zur Einführung des Euro befragt, noch hat jemals eine Volksabstimmung bei der Abgabe von nationaler Souveränität an die Europäische Union stattgefunden.

 

Dies steht im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, in denen Elemente direkter Demokratie auf nationaler Ebene zum festen Bestandteil des politischen Systems gehören. Das deutsche Staatsvolk ist aber nicht weniger mündig als das schweizerische, das irische oder das dänische. Es geht bei unserem Gesetzentwurf nicht darum, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu ersetzen. Direkte Demokratie soll vielmehr die repräsentative sinnvoll ergänzen. Dass eine solche Ergänzung positive Effekte erzielt, zeigen international vergleichende Untersuchungen.

 

Direkte Demokratie führt zu einer besseren Sachkenntnis der Bürger über politische Sachverhalte. Wer bei einer konkreten Frage mitbestimmen kann, dessen Bereitschaft ist deutlich erhöht, sich über die Thematik umfangreich zu informieren. Direktdemokratische Verfahren führen schließlich auch zu einer höheren Akzeptanz der konkret getroffenen Entscheidung.

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