Meinungsfreiheit in Deutschland noch weiter eingeschränkt:

Geniale Idee: Schafft neue Extremismus-Kategorie eine Art „Stasi“?

 

Das hat er sich aber fein ausgedacht, dieser Herr Haldenwang. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, erweist er sich im Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als gehorsamer willfähriger Diener seines obersten Dienstherren, Innenminister Seehofer. Maaßen musste gehen, weil er die Wahrheit gesagt hatte. In Chemnitz gab es keine Hetzjagd auf Ausländer. Der, der es behauptet hatte, Regierungssprecher Seibert, machte sich mit seiner Aussage selbst zum Hetzer. Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand. Einen Grund dafür gibt es nicht wirklich, die Grenzen der 7-Tage-Inzidenzen sind reine Willkür. Freiheitsliebende Bürger beginnen sich, zunehmend zu wehren. Kritik ist im totalitären Merkel-System nicht nur unerwünscht, sondern „Majestäts-Beleidigung“ – siehe die Reaktionen auf #allesdichtmachen.

 

Wer also gegen die Grundrechtseinschränkungen auf die Straße geht, kann nur eines sein: Natürlich! Nazi! Da die Querdenker-Bewegung aber keine homogene Struktur aufweist, kann sie mit der gängigen Einteilung „rechts“, „links“ oder „islamistisch“ in Gänze nicht als extremistisch kategorisiert werden. Das war dem Merkel-Regime ein Dorn im Auge. Kritik an den Machthabern, wir sagten es bereits, ist in Deutschland nicht erwünscht. Also was tun? Herr Haldenwang hat eine Idee: Der Begriff „Extremismus“ muss um ein Tatbestandsmerkmal erweitert werden, so dass er auf alle Kritiker der Merkel-Politik angewendet werden kann. Der Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ward geboren!

 

"Delegitimierung" bedeutet das Absprechen der Rechtmäßigkeit und was „verfassungsschutzrelevant“ ist entscheidet mittelbar die Regierung, der das Bundesamt für Verfassungsschutz weisungsgebunden nachgeordnet ist. Damit hat’s Haldenwang wieder einmal passend gemacht und sich ein weiteres Fleißkärtchen bei Seehofer verdient! Unter dem neuen Extremismus-Begriff lässt sich jetzt alles und jeder zum Verfassungsfeind deklarieren! Nicht nur Teile der Querdenker, Esoteriker oder pathologisch behandlungsbedürftige „Reichsbürger“, nein jeder, der die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns – etwa in Sachen Grundrechtseinschränkungen - in Frage stellt, muss sich jetzt der Gefahr gewärtig sein, automatisch als Verfassungsfeind gnadenlos verfolgt zu werden.

 

Vera Lengsfeld erklärt, was das praktisch für „Querdenker“ jedweder Provenienz bedeutet: „Sie sind extremistisch, ohne extremistische Taten zu verüben, weil per Definition die Kritik an der Politik und den von ihr verhängten Maßnahmen als extremistisch gilt. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt keinen Verfassungsschutz mehr, wie er von den Schöpfern unseres Grundgesetzes gedacht war, sondern er wurde umfunktioniert in ein Unterdrückungsinstrument gegen die Bevölkerung. Das dies nicht nur geschieht, sondern auch noch öffentlich verkündet und von den Altmedien kritiklos bis zustimmend verbreitet wird, zeigt, wie weit sich Merkel-Deutschland von Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.“ So werde der Verfassungsschutz zur „Stasi“. (https://vera-lengsfeld.de/2021/04/28/aus-verfassungsschutz-wird-staatssicherheit/).

 

Vera Lengsfeld muss es wissen. Sie war viele Jahre als Bürgerrechtlerin den Schikanen des Unrechts-Regimes in Mitteldeutschland ausgesetzt.

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