Merkels Anschlag auf die Verfassung mit Ermächtigungsgesetz!

Demokratische Ordnung in Gefahr – Wer schützt uns vor A. Merkel?

 

12 Uhr mittags – morgen - kommt es zum Showdown im Deutschen Bundestag zwischen linken Verfassungsfeinden im Parlament und der verfassungstreuen AfD! Dann wird das gesamte deutsche Volk (Phoenix live, Mittwoch,12 Uhr) Zeuge eines nie dagewesenen Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland - begangen von antidemokratischen Kräften im Deutschen Bundestag unter Führung Merkels! Der Merkel-Block im Parlament will dann das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschließen. Das Gesetz würde der Bundesregierung erlauben, zeitlich unbeschränkt und ohne Kontrolle durch das Parlament, zentrale Grundrechte massiv einzuschränken!

 

Der in seiner Kurzform auch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Gesetzentwurf gleicht einem Ermächtigungsgesetz. So wird beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn bei Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen – am Parlament vorbei – Rechtsvorschriften zu erlassen. Stimmt die „Große“ Koalition dem zu, würde der Bundestag sich mit diesem Gesetz quasi selber entmachten! Die Bundestagfraktion der Alternative für Deutschland wird diesen dreisten Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland geschlossen ablehnen!

 

Die Regierung könnte mit dem Gesetz nach Gutdünken elementarste Grundrecht der Bürger einschränken, wie es in Artikel 7 des Gesetzentwurfs heißt: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Insbesondere könnte die Regierung laut dem Gesetzentwurf (Artikel 1 Nummer 17) folgende „Schutzmaßnahmen“ verhängen:

 

·         Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen

·         Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen

·         Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten

·         Untersagung von religiösen Zusammenkünften

·         Reisebeschränkungen

 

Selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit könnte drastisch eingeschränkt werden: „Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Dies würde auch eine faktische Impfpflicht ermöglichen, bei der zwar niemand mit Gewalt geimpft würde, Personen aber, die sich nicht impfen lassen hätten mit empfindlichen Einschränkungen ihrer Freiheit zu rechnen. Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung völlig aushebeln und den Weg in eine Corona-Diktatur ebnen.

 

Das Gesetzes-Vorhaben des Merkel-Regimes löst das verfassungswidrige Corona-Kabinett nicht auf, sondern macht es zu einer Dauereinrichtung auf unbestimmte Zeit. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert dieses Procedere in seinem Gutachten deutlich: „Eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder Verordnungsermächtigungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor.“ Auch die Kontrolle des Parlaments wird dauerhaft ausgeschaltet. Dazu heißt es in dem Gutachten: „Eine Beteiligung des Bundestages an den Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit ist weiterhin nicht vorgesehen.“

 

Mit diesem Gesetz richtet die Bundesregierung auf zeitlich unbegrenzte Dauer eine Art Notstands-Regime ein, das in der Verfassung keine Grundlage hat. Sie ermächtigt sich mit einem einfachen Gesetz, dass sie mehrheitlich beschließen kann selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen ohne eine dafür unbedingt erforderlicher Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit und ohne jedwede parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in letzter Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus!

 

Die AfD-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (19/22547) eine Epidemie-Kommission einzurichten, die objektiv-nachprüfbare Kriterien festlegt, von welchem Zeitpunkt an von einer „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auszugehen ist. Die Kommission muss politisch unabhängig sein und streng wissenschaftlich arbeiten. Danach soll die Bundesregierung gesetzlich sicherstellen, dass die Hygienekonzepte bundesweit einheitlich gefördert werden. Außerdem fordern wir (19/20676) eine parlamentarische Kontrolle bei Grundrechts-Eingriffen wie in der Corona-Krise. Die Verordnungsermächtigungen, die aus dem Infektionsschutzgesetz abgeleitet werden, müssen künftig so ausgestaltet sein, dass Bundestag und Bundesrat diesen Verordnungen zustimmen müssen. Ein weiterer AfD Antrag (19/23950) führt im Namen das Programm: „Covid-19: Hygiene statt Verbote, Lockdown unterbinden – Schwere Fälle verhindern, statt neue Schäden verursachen“.

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