Mitbürger: Aufgepasst! Das muss man zur Wahl am 26.Mai wissen:

Jetzt steht fest – Altparteien lehnen mehr Sicherheit für Bürger ab

Deutschland leidet unter Messerstechern, Mördern Vergewaltigern und Schändern unserer deutschen Frauen und Mädchen. Dem will die Alternative für Deutschland Einhalt gebieten. Und jetzt ist es eindeutig bewiesen: Der Vereinigte Links-Block unter CDU-Führung im Deutschen Bundestag will den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr Sicherheit durch eine dringend notwendige Reform des Strafrechts und Ausländerrechts gewähren!

 

Mit fadenscheinigen Begründungen haben die Altparteien im Deutschen Bundestag im Rechtsausschuss knapp zwei Wochen vor der Europa-Wahl eine umfangreiche Gesetzes-Novelle der AfD zur Inneren Sicherheit und der Verschärfung des Strafrechts abgelehnt. Der Gesetzes-Vorschlag der Alternative für Deutschland hätte den Strafverfolgungsbehörden ein wirksameres Instrumentarium an die Hand gegeben, um Deutschland sicherer zu machen. Wir wollten unter anderem erreichen, dass durch Änderungen im Ausländerrecht Asylbewerber, die kein Bleiberecht haben oder straffällig geworden sind, ausgewiesen beziehungsweise abgeschoben werden können – Abgelehnt!

 

Wir wollten in das Asylgesetz eine Präventivhaft eingeführt wissen, die solange andauert, wie von dem Ausländer eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgeht – Abgelehnt! Wir wollten die gesetzliche Regelung der Ausweisung umstrukturieren: Abgelehnt! Wir wollten eine Unterbringung von Ausländern in einem aufnahmebereiten Drittstaat ermöglichen. Von dieser Möglichkeit sollten die Behörden primär bei ausreisepflichtigen Ausländern Gebrauch machen können. Ist dies nicht möglich, sollte bei Vorliegen einer entsprechenden Gefahrenlage Haft angeordnet werden können, die solange fortbesteht, wie die Gefahrenlage andauert - Abgelehnt!

 

Als ultima ratio wollten wir künftig die Anordnung einer Haft einführen, wenn von dem ausreisepflichtigen Ausländer generell Gefahren ausgehen – Abgelehnt! Auch die weiteren AfD-Initiativen wurden durchweg von den Altparteien abgeblockt: Verschärfung der Überwachung der Ausreise ausreisepflichtiger Ausländer. Eine Anerkennung als Flüchtling nach Paragraf 60 Absatz eins Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sollte künftig ausgeschlossen sein, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder zu einer Jugendstrafe verurteilt worden war und die Strafe oder Maßnahme nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

Die Innere Sicherheit ist zentrale Aufgabe des Staates, da sie dem Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln, dient. Hierunter zählt man auch den Schutz vor internationalem Terrorismus und organisierter Alltagskriminalität. Durch die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Tatsache ist jedoch, dass es der Exekutive auf Bundesebene und auch auf Landesebene zunehmend schwerer fällt, diesen Auftrag zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die latente Bedrohung durch den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die Zunahme von Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dieser Lageanalyse wollte die Alternative für Deutschland gesetzgeberisch Rechnung tragen.

 

Aber alle unsere Vorschläge im Deutschen Bundestag für eine nachhaltige Optimierung der Sicherheitslage in Deutschland wurden jetzt unisono von allen Altparteien abgelehnt! Der Text unseres Gesetz-Entwurfs hier zum Nachlesen:

 

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/050/1905040.pdf

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