MUSTERFESTELLUNGSKLAGE

Der Verbraucherschutzexperte und Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar übt deutliche Kritik an dem von der Koalition im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur sogenannten Musterfeststellungsklage. Mit dieser Klagemöglichkeit im Zivilrecht soll ein Rechtsschutzinstrument geschaffen werden, mit dem Verbraucher, die durch ein Unternehmen in der gleichen unrechtmäßigen Weise geschädigt wurden, ihren Anspruch gemeinsam gerichtlich – vertreten durch eingetragene Verbraucherverbände – feststellen lassen können. Stellt das Gericht die Ansprüche der Verbraucher fest, muss in einem zweiten Schritt eine Leistungsklage erfolgen, in der Höhe und Umfang etwaiger Ersatzansprüche eingeklagt werden müssen.

In der Debatte rügte Maier – er war Hochschullehrer für Verbraucherpolitik und früherer Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg – die Schnelligkeit, mit der das Gesetz durchgepeitscht wurde. Als Redner der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erklärte Maier: „Die Musterfeststellungsklage erscheint uns ein im Prinzip geeignetes Instrument, um Verbraucherinteressen bei ähnlich gelagerten Fällen durchsetzen zu können, gerade im Bereich der Bagatellschäden. Ein diesbezügliches Gesetz muss aber entsprechend sorgfältig ausgearbeitet werden und darf nicht etwa – auch nicht im Ansatz – auf aktuelle Spezialfälle bezogen sein“. In einem Wort: Es muss zukunftsfähig sein.

Daran muss es aber bei der vorgelegten Fassung Zweifel geben, die bei den Anhörungen zu diesem Thema noch verstärkt wurden. Dort haben sich immerhin acht von neun Sachverständigen über diesen Entwurf kritisch bis sehr kritisch geäußert. Hinzu kommt, dass wichtige Stellungnahmen anderer befasster Organe erst Stunden vor der Beschlussfassung vorgelegt wurden und dass das Protokoll der Anhörung bis heute nicht verfügbar ist. Solche extrem kurzen Fristen der Beschlussfassung sind nicht hinnehmbar. Dem Parlament muss ausreichend Zeit gegeben werden, die Ergebnisse der Anhörungen und der Stellungnahmen zu berücksichtigen. Es entsteht der Eindruck, dass das Gesetz in Kenntnis seiner Mängel sofort durchgepeitscht werden soll; als Begründung wird das Auslaufen einer Verjährungsfrist betreffend ein einzelnes großes Unternehmen genannt. Aus Kreisen der Linken in meinem Bundesland habe ich gehört, man wolle nun dem VW-Konzern den Garaus machen, so wörtlich.

Nach meiner Kenntnis hat die CDU in einem der ostdeutschen Landtage kürzlich erfolgreich geklagt, weil auch dort in einer wichtigen Frage eine Beschlussfassung herbeigeführt wurde, obwohl das Protokoll einer vorausgegangenen Anhörung nicht vorlag. Wir behalten uns vor, in der Frage der durchgepeitschten Beschlussfassung über die Musterfeststellungsklage in gleicher Weise zu verfahren. Eine Beschlussfassung kann frühestens in einigen Wochen erfolgen, vorzugsweise nach der Sommerpause. Die Position der AfD zur Musterfeststellungsklage im Prinzip ist, wie gesagt, grundsätzlich positiv. Wir bestehen aber auf einer Reihe von Korrekturen, die ich hier kurz zitieren darf, auch in Anlehnung an die Ergebnisse der Anhörung.

Erstens: Die Anmeldeverfahren müssen vereinfacht werden. Eine juristisch unzulängliche Formulierung der Streitsache durch den klagenden Bürger darf nicht zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Es erscheint uns auch nicht erforderlich, dass die Sachstandsbeschreibungen jedes einzelnen Teilnehmers in das Verfahren eingebracht werden. Die Identitätsfeststellung des klagenden Bürgers sollte, wie von den Verbraucherverbänden vorgeschlagen, ausreichen; die individuellen Sachstandsbeschreibungen aber sollten beim klagenden Verband verbleiben.

Zweitens: Die Mindestzahl der in einem Verfahren zusammengefassten Klagen sollte nicht 50, sondern höchstens 20 betragen. Je größer die geforderte Mindestanzahl von Teilnehmern, desto stärker dürfte die Sachlage in den einzelnen Fällen differieren und desto eher wird den Beklagten die Möglichkeit gegeben – wegen dieser Unterschiedlichkeit –, die Anwendbarkeit des Feststellungsbeschlusses zu bestreiten.

Drittens: Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten klage-befugt sein. Der Verbraucherbegriff im Gesetz sollte daher an den der Zivilprozessordnung (ZPO) angeglichen werden.

Viertens: Die Zahl der Feststellungsbefunde sollte im Verfahren begrenzt werden, um die Folgeverfahren zu erleichtern. Ein Zwang etwa zur Abarbeitung aller Prospektaussagen sollte nicht bestehen, um einen Abschluss der Verfahren in angemessener Zeit zu ermöglichen.

Fünftens: Das Hauptproblem ist das Fehlen eines konkreten Anspruchs am Ende des Verfahrens. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, zum Beispiel die Abtretung von Ansprüchen an klagende Vereine.

Sechstens: Es muss sichergestellt sein, dass bei der Durchführung der Kollektivklage die Gesamtdauer des Verfahrens einschließlich des Folgeverfahrens nicht wesentlich länger ist als bei Individualklagen“.

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