Nach Gleichschaltung - Meinungs-Diktatur

SPD-Zeitungen: AfD macht gegen den Medien-Schwindel mobil

 

Früher war alles besser? Nicht alles, aber sehr vieles. Bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts hatten wir zum Beispiel in Deutschland Pressefreiheit und -vielfalt. „Stern“, „Spiegel“ und der NDR eher links, „Die Welt“ und die „FAZ“ sowie der BR eher konservativ. Und heute? Qualitätsmedien? Außer der „Jungen Freiheit“ und wenigen anderen Fehlanzeige. Die Medien haben sich in der Bundesrepublik in einem Akt der Selbstkastration freiwillig zu einer Meinungs-Diktatur gleichgeschaltet.

 

Alle auf den gleichen linksgrünen Kurs eingeschwenkt, ob „Stern“, „Spiegel“, „Die Welt“ „FAZ“, NDR und selbst der BR. Und dann gibt es da noch die verdeckt von Parteien gesteuerten Blätter, die sich „überparteilich“ oder „unabhängig“ nennen und damit schon im Titel lügen, bevor die eigentliche Zeitung überhaupt erst angefangen hat. Gegen diese Art von Etiketten-Schwindel legte die AfD-Bundestagfraktion am 25. November einen Gesetzentwurf vor.

 

Alle deutschen „Qualitätsmedien“ bejubeln den „Welcome-Suizid“ Deutschlands mit der Infragestellung alles Deutschen: Kultur, Tradition und Religion. Nun ist das inzwischen - dank unseres ceterum censeo – auch breiteren Bevölkerungsschichten bekannt. Noch perfider (geht das überhaupt?) aber, wenn außen „RPR 1“ oder „Neue Westfälische“, „Nordbayerischer Kurier“ oder „Sächsische Zeitung“ steht und drinnen die Sozis das Meinungs-Heft - mit zum Teil Mehrheitsbeteiligungen - in der Hand halten! Nach außen gibt man sich also vordergründig parteipolitisch unabhängig, denn einer journalistisch neutralen Berichterstattung vertraut der Leser mehr als einer offenkundig parteipolitisch motivierten Meinungsäußerung.

 

Außerdem lässt sich so ein breiterer Leserkreis ansprechen, denn viele Leute mit abweichender politischer Einstellung werden ein parteipolitisch gebundenes Presseerzeugnis gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, geschweige denn käuflich erwerben. Was manche vielleicht gar nicht wissen: Die SPD, die sich ja gerne als geistige Speerspitze im Kampf gegen angebliche Fake News geriert, betreibt selbst ein regelrechtes Medienimperium. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), mit Sitz in Berlin und einer Zweitniederlassung in Hamburg, ist zu 100 Prozent im Eigentum der Partei.

 

Allerdings sind im Rechenschaftsbericht der SPD lediglich zwei Zeitungen als Hauptprodukte einer Verlagsgesellschaft aufgeführt, an der die Partei über eine Medienbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist. Zum Portfolio dieser Verlagsgesellschaft zählen nach Eigenangabe indessen 15 Zeitungstitel, reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter, ergänzt um Eigengründungen und Beteiligungen, unter anderem aus den Bereichen Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion sowie Werbung und Kommunikation. Die Irreführung beginnt also schon vor dem Rotationsdruck im Gesellschaftsvertrag.

 

Mit unserer Gesetzesinitiative (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915265.pdf) zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen wollen wir den Etiketten-Schwindel angeblich unabhängiger Zeitungen schon an der Wurzel bekämpfen. Dazu bedarf es einer Änderung des Parteiengesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen wirft nämlich grundsätzliche Probleme auf, wenn aufgrund der Beteiligungshöhe von der Möglichkeit zur Einflussnahme auf die angebotenen Inhalte auszugehen ist. Zudem müssten Medienkonsumenten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn Medieninhalte von Unternehmen stammen, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind.

 

Zur Einheits-Orchestrierung der Merkel-Welcome-Truppe mit den deutschen Medien passt da noch folgende Meldung: Deutsche Zeitungen und Anzeigenblätter sollen nach einem dubiosen Beschluss der Bundesregierung im nächsten Jahr 40 Millionen Euro vom Steuerzahler erhalten. Die Verleger-Lobby hatte Druck für diese staatliche Finanzspritze gemacht und ursprünglich sogar 645 Millionen Euro an Steuergeldern für ihre Zeitungen und Anzeigenblätter gefordert. 100 Millionen davon hatte Bundesarbeitsminister Heil (SPD) bereits pflichtschuldig im Haushalt eingeplant. Erst nachdem alternative Medien wie „Tichys Einblick“ darüber berichteten, hat man sich in Berlin offenbar auf die vergleichsweise „bescheidenen“ 40 Millionen Euro geeinigt. Bei der Unterstützung, so die Verleger, gehe es lediglich, um „die Zustellung, also eines nachgelagerten, technischen Bereichs“. So, so.

 

Da heute nur peripher von den manipulatorischen Machenschaften der durch Zwangsgebühren finanzierten GEZ-Staatsrundfunk-Anstalten die Rede war, lassen wir der Ausgewogenheit halber zum Schluss kurz und treffend Henryk M. Broder zu diesem Teil der Fake- und Lügen-News-Produzenten zu Wort kommen:

 

„Drei Viertel dessen, was ‚Tagesschau‘ und ‚Heute‘ senden, ist Regierungspropaganda, der Rest Schrott“. Der Mann hat Recht.

 

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