Nach Migranten-Randale – Schwere Vorwürfe an Stadt

Stadt Stuttgart hat offenbar die Warnungen in den Wind geschlagen

 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart nach den Gewaltexzessen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Eigentlich müsste im Stuttgarter Rathaus niemand über die Ausschreitungen überrascht gewesen sein, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet. In der Tat, wer nach einem Besuch von Oper oder Staatsschauspiel seinen nächtlichen Heimweg Richtung U-Bahnhaltestelle Charlottenplatz antreten musste, kannte es schon lange: Das mulmige Gefühl. Im Oberen Schlossgarten beim Rosengarten vor dem Neuen Schloss musste man dunkle Gestalten passieren. Die hatten mit einer sogenannten „Partyszene“ nichts zu tun.

 

Das wusste man auch bei der Stadtverwaltung, der ein Oberbürgermeister aus einer Partei vorsteht, deren Vergangenheit immer wieder durch ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt geprägt war. Kuhn, der Grüne OB, zu dem einem außer  Feinstaubalarm nichts einfällt, wird seine Amtszeit als OB der permissiven Gewalt beenden. Dieses Testat hat er sich durch Wegschauen verdient. Polizeigewerkschafter Kusterer sagte, die Randale sei sozusagen mit Ansage erfolgt. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.

 

„Die Problemszene versammelt sich dort auf öffentlichen Grünflächen, um nahezu ungehindert auch Drogen und Alkohol zu konsumieren“, sagte Kusterer mit Blick auf die Gegend rund um den Eckensee, wo die Ausschreitungen am Wochenende ihren Anfang nahmen. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun. Forderungen der Polizei nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots seien von der Stadt ignoriert worden. „Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.“ Seit Jahren sei zudem eine nächtliche Ausleuchtung des Parks aus polizeilicher Sicht geboten.

 

Die Polizei sei da erst in zweiter Linie gefordert, sagte Kusterer. „Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan.“ Ein vernichtendes Urteil über Kuhn aber auch für Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU), der offenbar nur noch das Projekt „Abendsonne“ - seinen bald anstehenden Ruhestand - im Kopf hat. Als ehemaliger, durchaus verdienstvoller Polizeipräsident hätte er die Warnungen der Polizeibeamten ernst nehmen müssen. Aber „Chef vom Janzen“ ist und bleibt Kuhn, jedenfalls bis zum Jahresausklang.

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