Nach OLG-Bedenken - Zusammenarbeit beendet

„Umwelthilfe“ DUH und neuer Absatz-Weltmeister Toyota getrennt

Endlich. Die selbsternannte „Deutsche Umwelthilfe“ DUH und der japanische Autokonzern Toyota beenden ihre jahrelange Zusammenarbeit. Der dubiose Abmahnverein mit seinem Diesel-Toten-Lügner Jürgen Resch an der Spitze hält seit Monaten mit seinen Klagen gegen etliche Städte ganz Deutschland in Geiselhaft. Die Verbindung des Abmahnvereins zu Toyota hatte große Empörung ausgelöst, weil die DUH-Klagen und die in der Folge verhängten Fahrverbote sich massiv gegen die deutsche Automobilindustrie wenden. Deutschland ist in der Diesel-Technologie Weltmeister. Toyota hingegen setzt weder auf Elektro- noch Diesel-Antrieb, sondern präferiert den Hybrid. So sind die Japaner direkte Wettbewerber der deutschen Autoindustrie, gegen die sich Reschs Klagen letztendlich wenden.

 

Das Fass zum Überlaufen brachte aktuell jetzt wohl ein Bericht, wonach das Oberlandesgericht Stuttgart erhebliche Bedenken gegen den Umgang der DUH mit den Toyota-Spenden äußert. Aus einer Entscheidung des Zweiten Zivilsenats geht hervor, dass die DUH in den Jahren 2004 bis 2017 insgesamt 1,03 Millionen Euro an Spenden und Sponsorengeldern von Toyota erhalten hat.

 

Der Verein erzielt mit den Abmahnungen gegenüber Händlern von Autos, Elektronik und anderen Produkten seit Jahren hohe Überschüsse. Nach Zeitungsberichten legte die Organisation dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Zahlen vor, wonach sie 2015 und 2016 durch Abmahnungen insgesamt 4,93 Millionen Euro eingenommen hat, von denen nach Abzug der Kosten ein Überschuss von rund 670? 000 Euro verblieben sei. Bei vergleichbarer Bilanzierung entspräche das einer Umsatzrendite von 13,6 Prozent. Das liegt über dem Wert der Mercedes-Autosparte, die für 2016 auf 9,1 Prozent kam.

 

Nach dem Willen des OLG soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) die Finanzierung der Umweltorganisation über Abmahnungen höchstrichterlich überprüfen. Das OLG will geklärt wissen, ob die Organisation ihre Spielräume bei der Verwendung der Überschüsse überschreitet oder nicht. Sie verwende die Gelder auch für Vereinszwecke jenseits der Suche nach Wettbewerbsverstößen oder der Information der Verbraucher darüber, etwa für „politische Kampagnen“.

 

Die DUH spricht im Jahr rund 1500 Abmahnungen gegen Händler aus, die etwa den Kraftstoffverbrauch von Autos nicht angeben. Diese Abmahnungen darf sie nur aufgrund eines vom Staat verliehenen Klagerechts aussprechen. Die Deutsche Umwelthilfe ist aber durch ihre für sich selbst außerordentlich einträgliche Abmahnpraxis und privater Finanzierung durch direkte und indirekte Profiteure von Fahrverboten - wie ausländische Konkurrenten der deutschen Autoindustrie - mehr als Vertreter von Partikularinteressen sowie als profitorientiertes Unternehmen, denn als gemeinnütziger Umweltverein einzustufen. Deshalb muss ihr der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

 

Da die Forderung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, den die AfD zuerst erhoben hatte, jetzt auch in anderen Parteien diskutiert wird, drängt sich der Verdacht auf, dass sich die DUH mit der Beendigung ihrer Beziehungen zu Toyota reinwaschen will. Das kann aber nicht gelingen. Der von der DUH bisher verursachte Flurschaden in der Wahrnehmung von Partikularinteressen ist enorm.

 

Da sind zum einen massive finanzielle Schäden für die rund 15,2 Millionen Diesel-Fahrer. Sie sind nicht nur durch horrende Wertverluste geschädigt, sondern sie erleiden auch unzumutbare Einschnitte in ihre individuelle Freiheit, da sie wie beispielsweise in Hamburg und Essen und bald in Stuttgart nicht mehr in die Innenstadt einfahren dürfen, wenn sie nicht die entsprechende Abgasnorm erfüllen. Gerade für schwächere Einkommensschichten bedeutet das eine schwerwiegende Benachteiligung. Sie haben nämlich nicht die Möglichkeit, je nach politischer Großwetterlage ihr Fahrzeug umrüsten zu lassen, oder sich gar gleich ganz ein neues Auto anzuschaffen.

 

Verluste hat aber auch die deutsche Autoindustrie zu beklagen. Die die japanische Konkurrenz zog im dritten Quartal in Sachen Absatz, Umsatz und Gewinn weltweit an den Deutschen vorbei. Weltweiter Absatzmeister ist derzeit Toyota, Jürgen Resch wird´s freuen: Der Konzern verkaufte zwischen Juli und September 2,68 Millionen Autos, die Volkswagen-Gruppe setzte 2,41 Millionen Autos ab. Die Japaner konnten ihren Absatz um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum steigern, die Wolfsburger dagegen verloren 2,6 Prozent. 

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