„Niemand hat die Absicht eine Mauer zur errichten“

Mit Verlaub Frau Bundeskanzlerin, sie sind eine politische Lügnerin

 

In Deutschland gibt es keine Pressefreiheit mehr. Sie hat sich mehrheitlich selbst erledigt, abgeschafft. Links-grüne Phantasmen, denen Journalisten mehrheitlich nachhängen, sehen selbige in den Machthabern unter Merkel verwirklicht. Jetzt bleibt nur noch der „Kampf gegen Rechte“, die bekanntlich hinter jedem Busch lauern. So findet es in deutschen Mainstream-Medien keine Erwähnung, dass Kanzlerin Merkel eine politische Lügnerin ist, die sich außerdem des mehrfachen Rechtsbruchs schuldig gemacht hat (Massen-Invasion 2015, Haftungs- und Schuldenunion). Das hat sie wohl in der DDR gelernt. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.

 

Diesen Satz sagte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zwei Monate später war die Berliner Mauer gebaut – und Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da. Merkels Lüge vollendet sich hingegen erst nach zwei Jahren, am 21. Juli 2020. Am 28. Juni 2018 ließ sie noch verlauten: „Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben: Stabilität und Wachstum bedingen einander“.

 

Ulbricht lässt grüßen. „Versprochen – Gebrochen“ schallte Merkels Stimme im Wahlkampf 2005 über die Marktplätze dieser Republik. Adressat der damaligen Lügen-Invektive: Gerhard Schröder. Der hat immerhin Deutschlands Interessen nach außen hin ordentlich vertreten. Merkel nicht. In Brüssel hat sie Deutschland verraten und verkauft. Zum Auftakt ihrer EU-Ratspräsidentschaft verschenkt Merkel in Brüssel faktisch mehr als ein Drittel – 133.000.000.000 Euro – des regulären gesamten Bundeshaushaltes (der selbst 362.000.000.000 Euro ohne Nachtrag beträgt) an Spanien und Italien. Genau das wollten die Gründerväter der Europäischen Union partout verhindern, eine Schulden- und Haftungsunion.

 

Schon vor dem Gipfel stand fest: Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt einbezahlen müssen. Die Höhe der jährlichen Überweisungen nach Brüssel wird damit bei etwa 40 Milliarden Euro liegen. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte. Neuere Zahlen sind nicht zu bekommen.

 

Beim EU-Gipfel in Brüssel selbst wurden sowohl der EU-Haushaltsrahmen in einer Größenordnung von fast 1,1 Billionen Euro als auch das sogenannte Wiederaufbau-Paket zur angeblichen Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie mit einem Umfang von weiteren 750 Milliarden Euro beschlossen. Das Wiederaufbau-Paket wird an die Staaten in zwei Teilen ausgezahlt: 360 Milliarden Euro gibt es in Form von rückzahlbaren Krediten (Rückzahlung beginnend frühestens 2027 bis mindestens 2058), 390 Milliarden Euro gibt es für lau, sie werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse den Staaten einfach so geschenkt.

 

Italien und Spanien sind mit Abstand die Hauptprofiteure des sogenannten „Wiederaufbau-Paktes“. Die Regierung von Giuseppe Conte wird mit insgesamt 153 Milliarden Euro begückt. Conte selbst bläst den Betrag, auf den er sich freuen kann, sogar auf 209 Milliarden Euro auf, 82 Milliarden Euro geschenkt, 127 Milliarden Euro als Kredite. Ähnliches gilt für die links-linke Sánchez-Regierung in Spanien. Dorthin werden 149 Milliarden fließen. Das alles geht vor allem und zuerst zulasten Deutschlands. Die Bundesrepublik haftet mit rund 27 Prozent für den größten Anteil des Pakets. Das entspricht ihrem Anteil an der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union.

 

Jetzt muss Deutschland netto, also nach Abzug der aus dem Pakt an Deutschland gehenden Zahlungen, 133 Milliarden Euro der Kosten für die jetzt beschlossenen Maßnahmen berappen. Die nächsten drei Nettozahler zusammen (Frankreich 52,3, Niederlande 30,9 und Schweden 16,6) kommen zusammen nicht einmal auf dreiviertel des Betrages, den Deutschland entrichten muss! Refinanziert werden soll die Tilgung durch jede Menge neuer Steuern, die letztlich der Bürger zahlen muss. Neu daran ist, dass die Steuern nicht mehr an die EU-Mitgliedsstaaten entrichtet werden, sondern direkt in die Töpfe der EU geleitet werden.

 

Geplant sind Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Grenzsteuer, Finanztransaktionssteuer und Ausweitung des Emissionshandels. Es drängst sich der Eindruck auf, dass der Sozialistischen Internationalen mit Merkel an der Spitze Corona mehr als gerufen gekommen sein dürfte, um eine gigantischen Umverteilung in die Wege zu leiten. Die 750 Milliarden Euro für den angeblichen Wiederaufbau haben weder etwas mit Corona, noch mit Wiederaufbau zu tun. Ginge es wirklich um die Bekämpfung der Corona-Folgen, dann müsste Deutschland als innerhalb der EU von der Krise als drittstärkstes  Land betroffen entsprechend von diesem Geld-Topf Ausschüttungen erhalten – statt ihn bis zum Rand füllen zu müssen. Der 750 Milliarden Euro schwere „Wiederaufbaupakt“ löst außerdem keines der strukturellen Probleme der Union und ihrer vor allem südlich Mitgliedsländer, die in absehbarer Zukunft wieder virulent werden dürften.

 

Gemütlich zurücklehnen darf man sich hingegen im Vereinigten Königreich. Dank des Brexit ist dem britischen Haushalt auf einen Schlag eine Ausgabe von 62,5 Milliarden Euro erspart geblieben, immerhin sieben Prozent des Gesamthaushalts. Eingespartes Geld, das in Großbritannien jetzt für inländische Aufgaben zur Verfügung steht.

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