Österreich macht es vor

Deutschland muss den Wahnsinns - Migrationspakt sofort kündigen

In Österreich ist vieles anders. Der berühmte Schmäh, der Heurige, die Kaffeehäuser, die Alpen, die Seen – deshalb lieben wir Deutsche die Österreicher. Jetzt gibt es für alle, die die Tassen im Schrank haben, einen weiteren Grund: Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einer Ministerratssitzung, auf der ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, hieß es. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. Das Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. 

Auch Deutschland willigte damals unter Merkel-Führung diesem Wahnsinns-Pakt ein, ohne jedwede demokratische legitimierte Parlamentsbeteiligung. Von einer breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, zielt der sogenannte „Global Compact for Migration“ als neue Weltordnung auf eine Masseneinwanderung in wohlhabende Länder. Das soll unabhängig von den nationalen Gesetzen und den Wünschen der Menschen der betroffenen Länder geschehen.

In einer Entscheidung des EU-Parlaments von Mitte April heißt es, „dass ‚Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten, einschließlich des fundamentalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung“. Dem haben auch die Vertreter der CDU/CSU im Europaparlament zugestimmt. 

Die aktuelle Ausarbeitung der 2016 beschlossenen New Yorker Erklärung, die dem Pakt zugrunde liegt, schreibt ein Bündel von Rechten für reguläre Migration und von Pflichten für die aufnehmenden Zielstaaten vor. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie, also Fremdenfeindlichkeit. Jegliche Kritik an diesem Plan gilt demnach auch als ein Akt der Fremdenfeindlichkeit. 

Außerdem soll es auch keine Rolle mehr spielen, ob ‚Flüchtlinge‘ und Migranten an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Die Erklärung könnte sich zu einem Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung entwickeln, die vor allem einer Richtung folgt: Den Sozialsystemen Europas 

Die IOM, die Internationale Organisation für Migration – in Brüssel gegründet –, beschäftigt sich seit 1989 mit der Steuerung von Migration. Seit dem Jahr 2013 ist sie Teil des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Europa, Zielregion der Migration, hat dabei kaum ein Mitsprache-Recht. Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung der USA am ‚Global Compact for Migration‘ mit den Worten gekündigt, das sei ein No-Borders-Plan. Er wolle die stärksten Grenzen, die es je gegeben habe. Amerika sei ein souveränes Land, eine Nation und kein Siedlungsgebiet. 

In der Tat, wenn man die Ziele der UN konsequent zu Ende denkt, bedeutet der ‚Global Compact for Migration‘ das Ende jeglicher nationaler Identität. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreich zu folgen und sich von den UN-Plänen zu distanzieren. Die für Dezember geplante abschließende Erklärung für diesen Wahnsinn-Pakt darf nicht unterzeichnet werden. Er muss sofort gekündigt werden.

Der Migrationspakt hätte eine zügellose Masseninvasion nie gekannten Ausmaßes, das Ausbluten der deutschen Sozialsysteme und den Verlust der deutschen National-Staatlichkeit und Identität zur Folge. Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen, wäre irreversibel. Wer immer Merkel nachfolgt, wird daran zu messen sein, wie er’s (sie’s) mit dem Wahnsinns-Pakt hält.

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